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Politik

Sonntag, 14. März 2010

Röslers schrittweises Vorgehen: Die behutsame Kopfpauschale

Die Mehrkosten durch die Kopfpauschle sollen nur ganz behutsam die Versicherten erreichen. Das stellt Gesundheitsminister Rösler in Aussicht. Überfordern will der FDP-Politiker niemanden. Dass die neue Gesundheitsversorgung nicht billiger werde, wisse jeder. Dafür kommt nach CDU-Angaben der weitgehend automatische Sozialausgleich.
Rösler will das Gesundheitswesen umkrempeln und stößt dabei auf zahlreiche Stolperfallen.

Rösler will das Gesundheitswesen umkrempeln und stößt dabei auf zahlreiche Stolperfallen.
(Foto: REUTERS)

Die Kopfpauschale im Gesundheitswesen soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nur schrittweise eingeführt werden. Die Umstellung könne nur "behutsam" erfolgen, "niemand darf überfordert werden", so der FDP-Politiker in der "Bild am Sonntag". Ziel sei es, den Wettbewerb stärker zu fördern, die Bedürfnisse der Patienten mehr in den Mittelpunkt zu rücken und das System effizienter zu machen.

Vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform in der kommenden Woche bekräftigte der Minister seinen Willen zum Umbau des Gesundheitswesens. Die christlich-liberale Koalition sei angetreten, das Gesundheitssystem durch nachhaltige Reformen auf ein "solideres Fundament" zu setzen. Dass die Gesundheitsversorgung nicht billiger werde, wisse jeder.

Keine Pro-Kopf-Pauschale

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "B.Z." zu den schwarz-gelben Gesundheitsplänen: "Die christlich-liberale Koalition wird die Beitragsfreiheit von mitversicherten Familienmitgliedern erhalten. Es wird also keinen Beitrag pro Kopf geben." Auch werde es zunächst beim bisherigen Beitragssystem bleiben, die Pauschale pro Versicherungsnehmer soll es lediglich für die unvermeidbare Kostensteigerung geben. Zudem verspreche die CDU einen weitgehend automatischen Sozialausgleich aus der Staatskasse, in die besonders höhere Einkommen und auch Privatversicherte einzahlen sollten. Gröhe: "Niemand wird zum Bittsteller werden."

dpa/AFP

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