Politik
Rebecca Harms feiert den Wahlkampfauftakt: Die grüne Spitzenkandidatin lässt wenig Zweifel an ihrer Begeisterung für Europa.
Rebecca Harms feiert den Wahlkampfauftakt: Die grüne Spitzenkandidatin lässt wenig Zweifel an ihrer Begeisterung für Europa.(Foto: picture alliance / dpa)

Rebecca Harms im Interview: "Die deutschen Launen irritieren mich"

Sie hat viele Sorgen: Die grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl fürchtet die Renaissance der Atomkraft, einen neuen Nationalismus, Chaos in der Ukraine. Umso schwerer fällt es Rebecca Harms, das geringe Interesse der Deutschen an der EU zu verstehen.

n-tv.de: "Ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin, und ich will immer noch die Welt verändern." Was fällt Ihnen zu diesem Zitat ein?

Rebecca Harms: Das ist von mir, von der Bundesdeligiertenkonferenz in Dresden. Ich wollte, dass meine Partei weiß, mit welchem politischen Lebensgefühl ich die Grünen in die Europawahlkampagne führen will.

Harms demonstriert vor dem AKW Brokdorf.
Harms demonstriert vor dem AKW Brokdorf.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Delegierten des Parteitags entschieden sich auch nach diesem Satz für Sie als Spitzenkandidatin. Aber verändern in Sachen Atom- und Energiepolitik nicht längst andere die Welt - Sigmar Gabriel und Angela Merkel zum Beispiel?

Für mich ist gerade die Situation in Deutschland ein Anlass, mich neu herausgefordert zu fühlen. Wir Grünen vertreten bei Themen wie der Energiepolitik, dem Atomausstieg und dem Klimaschutz die Mehrheitsmeinung der Bürger in Europa. Sigmar Gabriel und Angela Merkel sind schon wieder im alten Denken verfangen.

Der Atomausstieg ist doch besiegelt und der Ausbau der Erneuerbaren beschlossen - was stimmt denn nicht an der Klimapolitik der Großen Koalition?

Es ist falsch, dass Sigmar Gabriel die Idee des Atomausstiegs nicht europäisch verankert. Deutschland ist umgeben von Ländern, die Ausstiegsbeschlüsse haben oder gar nicht eingestiegen sind. Da könnte Deutschland viel mehr draus machen. Außerdem setzen Gabriel und Merkel immer mehr auf Kohle.

Geht Gabriel vielleicht einfach realistisch an die Sache heran und macht einen Schritt nach dem anderen? Abgesehen von den Ländern, die ebenfalls am Ausstieg arbeiten, gibt es schließlich etliche und vor allem sehr große Staaten, die einen Atom- oder Kohlekurs einschlagen: Frankreich, Polen, Großbritannien.

In Frankreich läuft bei den Sozialisten gerade eine Debatte darüber, wie die "transition énergétique", also die französische Energiewende, gestaltet wird. Die Regierung hat sich darauf festgelegt, 24 Reaktoren bis zum Jahr 2025 stillzulegen. Und Gabriel macht daraus nichts. Er muss mit den Franzosen in Europa einen Pakt für den Aufbruch ins Neue hinbekommen anstatt zuzulassen, dass der alte Energiemix Kohle und Atom Zukunft bekommt.

Tatsächlich geschieht gerade das Gegenteil. Beim Treffen der G7-Energieminister einigten sich die größten Industrienationen, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, darauf, wieder vermehrt auf Atomkraft zu setzen, um die Unabhängigkeit von Russland zu stärken.

Das ist geradezu absurd. Die Diskussion darüber suggeriert: Wir bauen neue Atomkraftwerke, um aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu kommen. In der EU sind seit 28 Jahren, seit Tschernobyl, nur zwei Neubauprojekte von Atomkraftwerken in Angriff genommen worden- Atomkraft ist zu teuer und zu gefährlich. Wer sich mit einer Atomrenaissance unabhängig von Russland machen will, hat entweder keine Ahnung oder will schlicht die Öffentlichkeit täuschen. Schlimmstenfalls nimmt er eine Hochrisikovariante in Kauf, bei der alte Atomkraftwerke länger laufen.

Rebecca Harms mit ihrem Europaparlaments-Kollegen Werner Schulz in der Ukraine. Sie bereist das Land seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.
Rebecca Harms mit ihrem Europaparlaments-Kollegen Werner Schulz in der Ukraine. Sie bereist das Land seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.(Foto: REUTERS)

Das G7-Treffen zeigte, wie weit die Interessen der einzelnen EU-Staaten auseinanderliegen. Da wirkt eine europäische Energiewende doch wie eine Sisyphos-Aufgabe.

Ich bin bereit mich dafür zu schlagen, dass es eine europäische Energiepolitik gibt, ein Energieunion, in der erneuerbare Energien, Einsparungen und Effizienz zum Fudament werden.

Ihr großes Thema, der Atomausstieg, brachte Ihnen auch erstmals die Ukraine nahe. Nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl besuchten Sie das Land immer wieder. Nun könnte man Ihnen vorwerfen, dass Sie sich vielleicht auch wegen dieser Nähe zu unkritisch auf die Seite der Maidan-Bewegung und der neuen Regierung geschlagen haben - der Rolle der Rechtsradikalen zum Trotz.

Wir haben uns schon seit der letzten Parlamentswahl kritisch mit Swoboda auseinandergesetzt. Dass sie es ins Parlament geschafft hat, haben die Wähler entschieden. Aber sind wir ehrlich: Marine Le Pen und der Front National in Frankreich, die italienische Lega Nord oder Vlaams Belang in Belgien sind in ihren Ländern einflussreicher und stärker verankert als Swoboda in der Ukraine. In Umfragen verliert die Partei zudem noch. Sie liegt jetzt bei gerade mal fünf Prozent. Außerdem ist es wichtig klarzustellen, dass die Euro-Maidan-Bewegung anders als Swoboda, eine Bürgerbewegung für Demokratie ist. Swoboda-Anhänger waren auch auf dem Maidan eine Minderheit.

Am 25. Mai sollen die Bürger der Ukraine einen neuen Präsidenten wählen. Ein Tag, der darüber entscheiden kann, ob das Land wieder eine anerkannte Führung erhält. Aber ist eine Wahl derzeit überhaupt möglich?

Die Destabilisierung im Osten der Ukraine hat auch zum Ziel, dass diese Wahl nicht stattfindet. Denn solange es die Wahl nicht gibt, fällt es Moskau leicht zu behaupten, dass in Kiew Putschisten und nicht legitimierte Politiker sitzen. Diese Wahl muss den demokratischen Aufbruch in der Ukraine untermauern.

Ausgerechnet am 25. Mai findet eine weitere Wahl statt: die Europawahl. Auch dabei ist eine wichtige Facette die Anerkennung. Allerdings unter anderen Vorzeichen. Die Wahl interessiert die Bürger in Deutschland nicht.

Ich bin über deutsche Stimmungen und Launen in Sachen Europa oft irritiert. Klar ist manches zu kritisieren. Aber Deutschland ist das Land, das werden konnte, wie es ist, und wie ich es mag, weil es die europäische Solidarität seit den 50er Jahren gab. Deutschland war damals das Land, das ohne die europäische Solidarität nie so zurückgefunden hätte in die internationale Gemeinschaft. Heute profitieren wir permanent wirtschaftlich und gesellschaftlich von der europäischen Verflechtung unserer Interessen. Dass die Deutschen jetzt immer zögerlicher werden, sich auch zum eigenen Wohle für Europa politisch zu engagieren, macht mir Sorgen. Der schleichenden Rückkehr des Nationalismus trete ich im Wahlkampf entgegen.

Mit Rebecca Harms sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

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