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Merkel prophezeit Putin, wohin dessen Kurs führen könnte.
Merkel prophezeit Putin, wohin dessen Kurs führen könnte.(Foto: AP)

OECD stoppt Russlandgespräche: Droht jetzt ein Sanktions-Krieg?

Berlin macht Moskau klar, was es von dessen Krim-Politik hält. Ändere sich die russische Haltung nicht, drohten ab Montag drastische Sanktionen. Moskau zeigt sich unbeeindruckt und droht zurück. Derweil legt die OECD ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland auf Eis.

Nach den ungewöhnlich klaren Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Adresse der russischen Regierung in Bezug auf die Krim-Krise, hat der russische Präsident Wladimir Putin den Ball umgehend zurück nach Berlin gespielt. Sollten die USA und die Europäische Union Strafmaßnahmen gegen sein Land verhängen, werde die Regierung in Moskau mit ähnlichen Schritten reagieren, teilte stellvertretend das Moskauer Wirtschaftsministerium mit. Man hoffe aber, dass es nur zu politischen Strafmaßnahmen komme und wirtschaftliche Sanktionen vermieden werden könnten.

Zudem wies Putin den Vorwurf zurück, er habe die Krise in der Ukraine bewusst eskalieren lassen. Russland sei nicht der Anstifter der jüngsten Entwicklungen, erklärte Putin in Sotschi.

Fast zeitgleich mit den Stellungnahmen aus Moskau und Sotschi teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit, dass sie ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst auf Eis legen werde. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt. Stattdessen solle nun die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Ukraine gestärkt werden. Ziel sei es, dem Land bei der Bewältigung der politischen Herausforderungen zu helfen. Die Aufnahmegespräche mit Russland waren 2007 beschlossen worden.

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Im Bundestag forderte Merkel Putin im Ukraine-Konflikt zum Einlenken auf. Ansonsten werde das Vorgehen Russland politisch und wirtschaftlich massiv schaden, sagte sie in einer Regierungserklärung. Die Ukraine-Krise könne nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition. Eine Fortsetzung des bisherigen Kurses "schadete nicht zuletzt, davon bin ich ganz überzeugt, massiv auch Russland - und zwar ökonomisch wie politisch", sagte Merkel. Zugleich wäre dies eine "Katastrophe für die Ukraine", eine Bedrohung der Nachbarstaaten und würde das Verhältnis zwischen Russland und der EU als Ganzes verändern.

Merkel mahnte, Interessenkonflikte mitten in Europa ließen sich erfolgreich nicht mit den "Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts" lösen. "Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen", sagte die Bundeskanzlerin. Auch geopolitische Stärke lasse sich nur mit den "Prinzipien und Mitteln unserer Zeit" entwickeln. Die Bundesregierung setze bei den Lösungsversuchen in dem Konflikt weiter auf einen "Dreiklang" aus Gesprächen, Hilfen und Sanktionen. Auch bei möglichen Verhandlungen müsse aber beachtet werden, dass "die territoriale Integrität der Ukraine nicht zur Disposition" stehe, betonte Merkel.

"Einsatz von Gewalt ist keine Option"

Der Einsatz von Gewalt ist nach den Worten der Kanzlerin in dem Konflikt keine Option. "Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen." Zugleich bekräftigte Merkel die Drohung mit verschärften Sanktionen. Sollte es "in den allernächsten Tagen" nicht zu lösungsorientierten Gesprächen mit Russland kommen, würden die EU-Außenminister am Montag die zweite Sanktionsstufe beschließen, die auch Einreise- und Kontensperrungen umfasse.

Oppositionsführer Gregor Gysi (Linke) gab der Politik von EU und Nato in den zurückliegenden Jahren eine Mitschuld für die Eskalation. So sei die Aufnahme osteuropäischer Staaten in das Militärbündnis "ein schwerer Fehler" gewesen. Zugleich betonte Gysi, dass eine Abtrennung der Krim "völkerrechtswidrig wäre". Der Politiker erinnerte aber daran, dass der Westen im Fall des Kosovo-Konflikts ebenfalls das Völkerrecht verletzt habe. Merkel hatte sich zuvor in ihrer Rede in scharfer Form gegen diesen aus ihrer Sicht "beschämenden Vergleich" gewandt.

Moskau schickt weitere Soldaten an die Grenze

Ungeachtet diplomatischer Bemühungen verstärkte Russland die Militärübungen an der Grenze zur Ukraine. Panzer-, Artillerie- und Infanterieeinheiten in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Rostow, Belgorod und Kursk verstärkten ihre Geländeübungen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Ziel sei eine "Überprüfung des Zusammenhalts der Truppen" sowie eine Simulation "von Einsätzen in unbekanntem Gebiet und auf noch nicht getesteten Schießplätzen".

Die Übungen sollten bis Ende März andauern, erklärte das Ministerium, es machte aber keine Angaben zur Zahl der beteiligten Soldaten. Derweil starteten 4000 Fallschirmjäger in der Region Rostow ein groß angelegtes Manöver. Das russische Staatsfernsehen zeigte Hunderte landende Fallschirmjäger.

Duma-Abgeordneter räumt Militärpräsenz ein

Ein ranghoher russischer Parlamentarier hatte zuvor indirekt die Präsenz russischer Streitkräfte auf der Krim eingeräumt. Es gebe dort "einige Militäreinheiten, die Positionen für den Fall einer bewaffneten Aggression durch Kiew besetzen", sagte Leonid Sluzki dem Radiosender Moskauer Echo. Das Wort "russisch" benutzte er nicht, er antwortete aber auf die Frage einer Journalistin, ob Russlands Streitkräfte vor Ort seien.

Es handle sich nicht um einen "groß angelegten Militäreinsatz", fuhr der Duma-Abgeordnete fort. Würde es angesichts des anstehenden Referendums zum Status der Krim zu einem von Kiew verursachten "Blutvergießen" kommen, würden die Soldaten aber möglicherweise aktiv werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor stets dementiert, dass es sich bei den uniformierten Einheiten auf der Krim um russische Soldaten handle und stattdessen von "örtlichen Selbstverteidigungskräften" gesprochen.

Die mehrheitlich russischsprachige Halbinsel Krim steht seit Tagen faktisch unter der Kontrolle Moskaus. Die dortige Bevölkerung soll am Sonntag über einen Beitritt zu Russland entscheiden. Der Westen hält das Referendum für illegal.

Quelle: n-tv.de

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