Politik
Kanzlerkandidat Martin Schulz
Kanzlerkandidat Martin Schulz(Foto: dpa)

Vorwürfe gegen Kanzlerkandidat: Dubiose Zahlungen für Schulz-Vertrauten?

Ein Mitarbeiter von Kanzlerkandidat Martin Schulz soll in der Vergangenheit fragwürdige Extra-Zahlungen erhalten haben. Die SPD wittert eine "Schmutzkampagne".

Ein Kanzlerkandidat darf möglichst keine Angriffsflächen bieten. Hat sich Martin Schulz in der Vergangenheit etwas zuschulden kommen lassen? Dem "Spiegel" zufolge wird dem SPD-Politiker vorgeworfen, als EU-Parlamentspräsident mindestens einen Mitarbeiter mit fragwürdigen Zahlungen versorgt zu haben. Demnach soll Markus Engels dubiose Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen erhalten haben.

Der Schulz-Vertraute, der auch sein Wahlkampfmanager ist, war als Presseattaché des EU-Parlaments seit 2012 überwiegend in Berlin tätig. Weil als Dienstort jedoch Brüssel angegeben war, erhielt er zu seinem Grundgehalt in Höhe von 5200 Euro monatlich einen steuerfreien Auslandszuschlag von 840 Euro.

Außerdem konnte Engels den Aufenthalt in Berlin als Dienstreise abrechnen. Laut Abrechnung war er im Jahr 2012 - zumindest buchungstechnisch - 273 Tage auf Dienstreise. Dies und der Auslandszuschlag soll Engels zusätzlich 16.621 Euro eingebracht haben, also insgesamt 2200 Euro im Monat. Auch soll Schulz versucht haben, seinem Mitarbeiter eine EU-Beamtenstelle zu besorgen - mit Erfolg. Seit November 2016 war Engels EU-Beamter auf Probe, gab die Stelle jedoch Ende Januar auf, nachdem Schulz zum Kanzlerkandidat erklärt wurde.

"Neun Seiten Gerüchte an Journalisten verteilt"

Schon vor einem halben Jahr hatte der "Spiegel" berichtet, Schulz habe mehrfach versucht, enge Vertraute mit hochrangigen Posten zu versorgen. Damals soll er großen Einfluss genommen haben, seinen ehemaligen Bürochef und Kabinettschef Markus Winkler zum stellvertretenden Generalsekretär und damit zum zweithöchsten Beamten des EU-Parlaments zu machen. Schulz soll in dem für die Ernennung zuständigen Präsidium auch angeregt haben, den Posten aufzuwerten.

"Schulz hat die Regeln des Parlaments umgangen und gebeugt wie kein Parlamentspräsident vor ihm", sagte CDU-Politikerin Inge Gräßle, die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, dem "Spiegel". "Vor allem, wenn es um Parteigänger ging, kannte Schulz' Großzügigkeit keine Grenzen." CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Schulz eine Doppelmoral vor: "Kandidat Schulz inszeniert sich als angebliches Sprachrohr des kleinen Mannes und Kämpfer für mehr Gerechtigkeit - versorgt aber seine Mitarbeiter auf Kosten der hart arbeitenden Leute", sagte Tauber der Funke-Mediengruppe

Schulz hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert, wohl aber SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie schrieb bei Twitter: "Gerade gehört, dass CDU-Abgeordnete neun Seiten Gerüchte gegen Martin Schulz an Journalisten verteilen. Die Schmutzkampagne geht wohl los ..."

Quelle: n-tv.de

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