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Jetzt wird Geld gesucht: EFSF-Hebel kommt im November

Aufatmen und Sorgen nach dem Gipfel: Ein Teilerlass griechischer Schulden und ein stärkerer Rettungsfonds sollen den Euro absichern. Erkauft wird der vorübergehende Befreiungsschlag mit neuen Milliardengarantien und höheren Verlustrisiken. Bis Ende November wollen die Euro-Staaten in aller Welt nach Geldgebern suchen, um den Rettungsschirm EFSF erfolgreich aufzustocken.

Mit diesem eilig erstellen Handout wird Gipfelteilnehmern die Hebelwirkung erklärt.
Mit diesem eilig erstellen Handout wird Gipfelteilnehmern die Hebelwirkung erklärt.(Foto: REUTERS)

Die von den Euro-Ländern auf dem Krisengipfel vereinbarte Optimierung des Rettungsschirms EFSF soll bis Ende November endgültig stehen. Bis dahin wollen Vertreter der Euro-Gruppe und des EFSF mit privaten und öffentlichen Geldgebern weltweit das Interesse an zusätzlichen Staatsanleihen aus Euro-Ländern ausloten, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

"Wir müssen jetzt einen Markttest machen, um zu wissen, wie groß der Appetit der Investoren ist." Mit den geplanten zwei "Hebel"-Modellen soll die noch frei verfügbare Kreditsumme des EFSF von 250 bis 275 Milliarden Euro mit Hilfe weiterer privater und öffentlicher Gelder am Ende vier- bis fünfmal so groß ausfallen.

Das zweite Rettungspaket für Griechenland einschließlich des Schuldenschnitts für Privatgläubiger soll bis Jahresende geschnürt werden. Wie es weiter hieß, soll für den geforderten höheren Kapitalpuffer deutscher Banken der Ende 2010 ausgelaufene Rettungsfonds Soffin in abgeänderter Form reaktiviert werden. Dies werde in "absehbarer Zeit" ans Parlament herangetragen.

Die Briten gehören nicht zum Euro-Raum und wollen sich auch nicht den Rettung des Euro beteiligen.
Die Briten gehören nicht zum Euro-Raum und wollen sich auch nicht den Rettung des Euro beteiligen.(Foto: AP)

Um an genügend Kapital zu kommen buhlt Europa auch um China mit seinen gigantischen Devisenreserven. In einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy begrüßte Präsident Hu Jintao die Gipfel-Beschlüsse, die hoffentlich helfen würden, die Finanzmärkte in Europa zu stabilisieren. Auch Kanada und Japan äußerten sich positiv. Die russische Regierung erklärte, sie hätte Europa lieber über den IWF geholfen. Die Briten machten deutlich, dass sie sich nicht an der Aufstockung des Rettungsschirms beteiligen werden.

Gigantisches Hilfspaket geschnürt

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder verständigten sich am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel auf einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland und ein gigantisches Hilfspaket für Krisenländer. Damit wollen sie den Euro vor dem Scheitern bewahren. Sie beschlossen den 50-prozentigen Schuldenerlass Anfang 2012 zugunsten Athens. Wegen der unsicheren Lage anderer Sorgenkinder wie Italien wird zudem die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro vervielfacht.

Der Schutzwall gegen die gefährliche Krise umfasst auch ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Griechenland. Dazu kommen die Rekapitalisierung von Banken und ein Sparprogramm in Italien.

Deutsche Banken wollen ohne Hilfe auskommen

Insidern zufolge fehlt vier der 13 größten deutschen Banken Geld, um die erhöhte Kernkapitalquote zu erfüllen: Deutsche Bank, Commerzbank, NordLB und Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Insgesamt brauchen sie gut fünf Milliarden Euro, davon allein die Commerzbank fast drei Milliarden. Wie die Deutsche Bank will und muss sie sich das Geld aber nicht beim Staat holen.

Kurse ziehen kräftig an

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Trotz des zusätzlichen Kapitalbedarfs der europäischen Geldhäuser legten die seit Wochen massiv unter Druck stehenden Finanzaktien kräftig zu. Der europäische STOXX-Branchenindex verzeichnete einen Sprung um über neun Prozent. Einige Titel gewannen mehr als 20 Prozent hinzu. Der Dax stieg wie andere europäische Leitindizes um über fünf Prozent auf 6338 Punkte und notierte damit so hoch wie zuletzt Anfang August. Experten sagten, der Gipfel habe ein Stück Unsicherheit beseitigt.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Umfrage

Trotz der Fortschritte waren sich Beteiligte und Beobachter einig, dass die Krise mit dem Gipfel noch nicht gelöst ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem wichtigen Paket auf dem Weg zu mehr Stabilität. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, wegen der offenen Details sei es noch zu früh für ein abschließendes Urteil. Es sei noch ein langer und schwieriger Weg, nationale Rechte bei überbordenden Schulden zu entziehen und nach Europa zu verlagern. Das EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny warnte wegen der höheren Kernkapitalquote der Banken vor einer Kreditklemme.

Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. Allerdings warf er Merkel vor, zu spät auf die Krise reagiert und damit die Risiken für die Steuerzahler erhöht zu haben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von einem Schritt nach vorn. Sein grüner Kollege Jürgen Trittin sagte, als nächstes müsse eine Finanztransaktionssteuer kommen.

Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wurde etwas deutlicher in seiner Kritik an Griechenland. Bei n-tv sagte Schneider: "Es ist ein richtiger Weg, weil Griechenland so etwas wie eine Eiterbeule war, die die anderen mitinfiziert hat. Grünen-Chef Cem Özdemir lobte die Einigung ebenfalls. "Es ist eine deutlich bessere Lösung als alles, was wir bislang hatten", sagte auch er bei n-tv. Zugleich forderte er aber weitere Schritte. Griechenland müsse wieder produktiv werden, brauche Arbeitsplätze und eine bessere Infrastruktur. "Denn: Nach der Krise könnte vor der Krise sein."

"Natürlich nicht ausreichend"

Unionspolitiker Wolfgang Bosbach betonte, dass die Beschlüsse des Gipfels nur ein erster Schritt seien. "Der Schuldenschnitt ist notwendig, aber er ist natürlich nicht ausreichend", sagte er bei n-tv. Die wichtigsten Entscheidungen würden jetzt in Athen getroffen. "Dort wird sich im Kern entscheiden, ob das Land in der Lage ist, aus eigener Kraft an die Finanzmärkte zurückzukehren."

Auch Wirtschaftsexperten zeigten sich zugleich skeptisch und erleichtert. "Ob das nun der letztendlich große Wurf ist, ob man hier und da noch einmal etwas tun muss, ist die zweite Frage", sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). "Aber ich glaube, es gibt uns in der Tat die notwendige Luft wieder differenziert die Länderrisiken zu betrachten und nicht gleich in die nächste Welle von Maßnahmen hineinzukommen."

IWF will Gelder freigeben

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußerte sich zufrieden über die "substanziellen Fortschritte" beim Brüsseler Gipfel. Sie werde nun dem Direktorium des IWF die Freigabe der nächsten Hilfszahlung für Griechenland empfehlen. Zu der Überweisung in Höhe von acht Milliarden Euro steuert der IWF rund 2,2 Milliarden Euro bei. Lagarde betonte zugleich, die Umsetzung der von Athen zugesagten Wirtschaftsreformen bleibe "ausschlaggebend".

Weltbankchef Robert Zoellick rief die Staaten der Eurozone zu Strukturreformen auf. Nötig seien Steuerreformen zur Verbreiterung der Staatsfinanzen, Marktöffnungen zur Erhöhung der Produktivität und Infrastrukturprojekte, sagte Zoellick. Die von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossenen Maßnahmen seien ein "erster wichtiger Schritt", mit dem Zeit gekauft werde, die auch genutzt werden müsse.

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Quelle: n-tv.de

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