Politik

Pflegerin fordert Entschuldigung: EGMR schützt "Whistleblower"

Brigitte Heinisch konnte die Zustände bei ihrem Arbeitgeber nicht mehr mit ansehen. Deshalb sprach sie an, was beim Klinikbetreiber Vivantes schieflief und wurde dafür gekündigt. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht dies im Gegensatz zu deutschen Gerichten als Verstoß gegen das Gebot der Meinungsfreiheit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Arbeitnehmern den Rücken gestärkt, die Missstände im eigenen Betrieb öffentlich machen. Einer Berliner Altenpflegerin war vor sechs Jahren fristlos gekündigt worden, nachdem sie in einer Strafanzeige Pflegemissstände bei ihrem Arbeitgeber angeprangert hatte. Die Kündigung verstoße gegen die Menschenrechtskonvention, entschied das Straßburger Gericht. Sie verletze die Arbeitnehmerin in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Pflege war einfach schlecht.
Die Pflege war einfach schlecht.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesrepublik Deutschland muss ihr nun ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zahlen und ihre Prozesskosten von 5000 Euro erstatten. Vor deutschen Gerichten war die Klägerin erfolglos geblieben. (Beschwerde-Nr. 28274/08)

Entschuldigung muss sein

Brigitte Heinisch verlangt nach ihrem Erfolg eine Entschuldigung. "Der Gerechtigkeit ist nicht genüge getan. Ich habe meine Arbeit verloren", sagte die 49-Jährige in Berlin. Das Land Berlin sei als Eigentümer der Vivantes-Heime mit verantwortlich für die Kündigung.

Ob sie wieder in dem Heim arbeiten wolle, ließ die 49-Jährige allerdings offen. Das Urteil hat keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung. Rechtsanwalt Benedikt Hopmann will eine Wiederaufnahme des Verfahrens prüfen. Er erwarte, dass der Heimbetreiber Vivantes alle ausgesprochenen Kündigungen zurücknehme. Das Urteil des EGMR sei "eine Ermunterung, sich zu wehren", sagte Hopmann.

Heinisch hatte in ihrer Strafanzeige bemängelt, das Unternehmen habe zu wenig Personal und sei deshalb nicht in der Lage, die Bewohner eines Pflegeheims ausreichend zu versorgen. Mehrmals prangerte die Frau mit Kollegen und auch mit Hilfe eines Anwalts bei der Geschäftsleitung mutmaßliche Missstände in der Altenpflege an. Gegen Ende 2004 erstattete sie Strafanzeige wegen Betrugs: Die in der Werbung versprochene hochwertige und bezahlte Pflege werde nicht erbracht, Patienten würden gefährdet. Nach ein paar Monaten stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

Als die Geschäftsleitung im Februar 2005 von der Strafanzeige erfuhr, kündigte sie der Pflegerin fristlos - nachdem sie zuvor schon fristgerecht wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt hatte.

Der EGMR entschied nun, dass die Vorwürfe zwar den Ruf und die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers beschädigten. In einer demokratischen Gesellschaft überwiege jedoch das Interesse der Allgemeinheit, von Missständen in der Altenpflege eines öffentlichen Unternehmens zu erfahren. Außerdem schrecke eine solche drastische Kündigung auch andere Arbeitnehmer in der Pflegebranche vor kritischen Äußerungen ab und wirke sich damit auf die gesamte Gesellschaft negativ aus.

SPD kündigt Gesetzesentwurf an

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die SPD begrüßten die Entscheidung, mit der die auch Whistleblower genannten Hinweisgeber auf größeren Schutz setzen können. "Jetzt können sich Beschäftigte endlich ohne Angst vor Kündigung an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn sie gravierende Missstände in ihren Unternehmen feststellen", erklärte Verdi. "Damit verletzt der Beschäftigte nicht seine Loyalitätspflichten, denn Gammelfleisch, unterversorgte Patienten oder gefährliche Störungen in Industrieanlagen gehören sicher nicht zu schützenswerten Betriebsgeheimnissen."

Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme kündigte für den Herbst einen Gesetzentwurf ihrer Fraktion an. Klargestellt werden müsse unter anderem, ob gravierende Missstände erst beim Chef gemeldet werden müssten oder ob gleich Behörden informiert werden dürften. Geregelt werden müsse auch, wie mit unabsichtlichen Falschmeldungen umgegangen werde.

Arbeitgeber könnten grundsätzlich Loyalität erwarten, aber keinen "Kadavergehorsam", heißt es in einer Erklärung der Grünen-Bundestagsfraktion. Arbeitnehmer müssten besser vor Kündigungen geschützt werden, "wenn sie im Interesse der Allgemeinheit kriminelle Machenschaften und illegale Praktiken in Unternehmen, Institutionen und Behörden aufdecken". Auch der Justiziar der Linken-Fraktion, Wolfgang Neskovic, forderte eine gesetzliche Regelung. Bislang riskieren "Whistleblower", die auf Missstände in ihren Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen, in vielen Fällen die Kündigung.

Quelle: n-tv.de

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