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Palästinensische Aktivisten reißen einen Teil der umstrittenen israelischen Sicherheitseinrichtungen nahe Jerusalem ab - im Gedenken an den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer.
Palästinensische Aktivisten reißen einen Teil der umstrittenen israelischen Sicherheitseinrichtungen nahe Jerusalem ab - im Gedenken an den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer.(Foto: AP)

Hauptstadt von Israel und Palästina?: EU-Chefdiplomatin will Jerusalem teilen

Während sich die Proteste der Palästinenser nach dem Tod eines arabischen Israelis auch auf den Norden Israels ausweiten, pocht die neue EU-Außenbeauftragte Mogherini bei einem Besuch im Gazastreifen auf eine Zwei-Staaten-Lösung - mit geteilter Hauptstadt.

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich auf ihrer ersten Amtsreise in den Nahen Osten für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ausgesprochen. Jerusalem könne zugleich auch Hauptstadt Israels sein, wenn der geteilte Status "in Frieden und Respekt" anerkannt werde, sagte Mogherini bei einem Besuch in den Palästinensergebieten. Der Tod eines arabischen Israelis durch Polizeischüsse löste derweil neue Unruhen aus.

"Wir brauchen einen palästinensischen Staat - das ist das letztliche Ziel, und das ist die Position der gesamten Europäischen Union", sagte Mogherini, die ihr Amt als EU-Chefdiplomatin am 1. November offiziell angetreten hatte. Nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung könne der jahrzehntelange Nahost-Konflikt dauerhaft befriedet werden.

Israels Siedlungspolitik "illegal"

Im Gazastreifen, wo die Italienerin am Samstag zunächst Station gemacht hatte, waren beim jüngsten Sieben-Wochen-Krieg mit Israel von Juli bis August mehr als 2140 Palästinenser Menschen und 73 Israelis getötet worden. Die Welt könne einen weiteren Krieg "nicht ertragen", sagte Mogherini bei ihrem Besuch in Gaza. "Wir können uns nicht einfach hinsetzen und abwarten, sonst geht das noch 40 Jahre so weiter. Wir müssen jetzt handeln."

Mogherini mit Palästinenserpräsident Abbas: "Wir müssen jetzt handeln."
Mogherini mit Palästinenserpräsident Abbas: "Wir müssen jetzt handeln."(Foto: AP)

Später reiste sie weiter ins Westjordanland und gab dort eine Pressekonferenz mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah, auf der sie Jerusalem als geteilte Hauptstadt ins Spiel brachte. Die israelische Siedlungspolitik verurteilte sie bei dieser Gelegenheit als "illegal". Am Freitag hatte Mogherini Jerusalem besucht und dort angesichts zunehmender Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern die dringende Wiederaufnahme der Friedensgespräche angemahnt.

In der Europäischen Union haben Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Zypern und im vergangenen Monat auch Schweden angekündigt, einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Auf die Frage, ob auch die EU als Ganzes zu einem solchen Schritt bereit wäre, antwortete Mogherini, das gehöre "nicht zu den Kompetenzen" der Europäischen Union. Allerdings werde sie mit allen 28 Mitgliedstaaten über eine mögliche Anerkennung verhandeln.

Auf der Flucht "kaltblütig ermordet"

Nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde haben bislang 135 der 193 UN-Mitgliedstaaten die Staatlichkeit Palästinas anerkannt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte seine Absicht, dem UN-Sicherheitsrat noch im November eine Resolution mit der Forderung nach einem präzise terminierten Ende der israelischen Besatzung vorzulegen - ungeachtet des zu erwartenden Vetos der USA.

Derzeit gibt es wieder erhebliche Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern, die sich vor allem auf den arabischen Ostteil Jerusalems konzentrieren. In Brennpunktvierteln gibt es regelmäßig Straßenschlachten, zuletzt wurden außerdem mehrere Attentate verübt. Zusätzlich angeheizt wird die Lage in der Stadt durch den Streit um den Tempelberg, der sowohl Muslimen als auch Juden heilig ist.

Im nordisraelischen Dorf Kfar Kana erschoss die Polizei am Samstagmorgen nach eigenen Angaben einen arabischen Israeli, als er die Festnahme eines Verwandten zu verhindern suchte. Demnach hatte der 22-Jährige die Beamten mit einem Messer bedroht. Laut seiner Familie wurde er hingegen auf der Flucht "kaltblütig ermordet". Nach dem Vorfall demonstrierten rund 2500 Menschen auf den Straßen von Kfar Kana, rund 50 Jugendliche errichteten Barrikaden am Ortseingang und zündeten Autoreifen an.

Quelle: n-tv.de

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