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Nur 497 Flüchtlinge verteilt: EU-Kommission hält Mitgliedern Standpauke

Die Flüchtlinge bringen die EU aus dem Gleichgewicht, es ächzt und quietscht überall. Jetzt zieht die EU-Kommission eine Bilanz, die zur Standpauke wird. Vor allem eine Zahl ernüchtert.

Die im vergangenen Jahr vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU ist bislang noch überhaupt nicht in Gang gekommen. Andere EU-Staaten haben Italien und Griechenland bisher nur 497 Menschen abgenommen, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel mitteilte. Er habe mahnende Briefe an die Innenminister der EU-Staaten verschickt, sagte er. "Es ist an der Zeit für alle, mehr Verantwortung zu zeigen."

Die EU-Kommission fordert eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Auch Deutschland soll etwas tun. Wie auch gegenüber sechs anderen Staaten fordert die  Brüsseler Behörde binnen zwei Monaten Verbesserungen im Asylsystem.

Avramopoulos ist ungehalten.
Avramopoulos ist ungehalten.(Foto: AP)

Die Türkei muss sich ebenfalls Kritik gefallen lassen. An die Adresse Ankaras sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel: "Wenn die Türkei nicht anfängt zu liefern, was wir vereinbart haben, wird es sehr, sehr schwierig, mit der Situation fertig zu werden." Der Kampf gegen Menschenschmuggler sei eine Frage des politischen Willens.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist darauf nicht gut zu sprechen. Er wies die Forderung nach einer Grenzöffnung für Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien als "Heuchelei" zurück. Manche "Kreise", darunter der UN-Sicherheitsrat, würden "für die Lösung der Syrienkrise keinen einzigen Finger krumm machen", sagte er. Gleichzeitig fordere man von der Türkei eine Öffnung der Grenze. Davutoglu forderte zudem eine eindeutige Verurteilung der russischen Luftschläge in Syrien. Vor allem der Bürgerkrieg in Syrien treibt die Menschen zur Flucht.

Besserung in Griechenland und Italien

Beim Haupteintrittsland vieler Migranten auf dem Weg nach Europa sieht die EU-Kommission Licht und Schatten. Positiv hob die Behörde hervor, dass inzwischen 78 Prozent der Flüchtlinge in Griechenland per Fingerabdruck registriert werden, gegenüber nur 8 Prozent im September. In Italien liegt die Quote inzwischen bei 87 Prozent. Allerdings sind in beiden Ländern bisher nur wenige der geplanten Registrierungszentren in Betrieb.

Zugleich drängte Avramopoulos darauf, dass Griechenland die Versorgung von Flüchtlingen verbessern müsse. Andere EU-Staaten schicken bereits seit Jahren keine Migranten mehr zurück nach Griechenland seit höchste europäische Gerichte die Bedingungen dort als fragwürdig eingestuft hatten.

Österreich, das in der Flüchtlingskrise einen zunehmend harten Kurs fährt, will angesichts der "Notlage" in dem Land in diesem Jahr 30 Prozent weniger Flüchtlinge als geplant aufnehmen. Eigentlich sollte das Land 1953 Menschen dieser Gruppe aufnehmen. "Österreich ist unter Druck", sagte Avramopoulos.

Deutschland und sechs anderen EU-Staaten wirft die EU-Kommission Mängel im Asylsystem vor. Die Bundesregierung habe zwei EU-Richtlinien nicht richtig umgesetzt, in denen es um Mindestnormen für Asylverfahren und bei der Aufnahme von Bewerbern geht, hieß es. Die EU-Kommission treibt deshalb die bereits im September eröffneten Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts weiter voran. Auch bei Estland, Slowenien, Griechenland, Frankreich, Italien und Lettland erwartet die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Verbesserungen in Bezug auf eine oder beide Richtlinien.

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Quelle: n-tv.de

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