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Ein Waffenembargo würde den Deal von Frankreich mit Russland gefährden - es geht um mehrere Kriegsschiffe.
Ein Waffenembargo würde den Deal von Frankreich mit Russland gefährden - es geht um mehrere Kriegsschiffe.(Foto: AP)

Druck auf Russland wird erhöht: EU arbeitet an Militärsanktionen

Nach dem Absturz von MH17 will die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Geplant ist etwa ein Waffenembargo - sehr zum Verdruss Frankreichs, das einen Großauftrag mit Moskau hat. Aber auch über Wirtschaftssanktionen wird gesprochen.

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Als Reaktion auf den möglichen Abschuss des Passagierfluges MH17 in der Ostukraine will die EU nach Angaben von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz Sanktionen gegen Russland beim Handel mit Militärgütern vorbereiten. "Die EU-Kommission wird beauftragt, zielgerichtete Maßnahmen vorzubereiten in den Bereichen Schlüsseltechnologien und Militär", sagte Kurz am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Diese sollten "in den kommenden Tagen" vorliegen. Dabei handele es sich aber noch nicht um Wirtschaftssanktionen.

EU-Kreise bestätigten die Pläne für Sanktionen im Rüstungsbereich. Die Staaten der Union hatten 2012 die Ausfuhr von Waffen im Wert von 193 Millionen Euro nach Russland genehmigt. Davon entfallen alleine 118 Millionen Euro auf Frankreich. Deutschland liegt mit 40 Millionen Euro auf Platz Zwei der Waffenlieferanten.

Zudem hieß es, in der EU werde auch darüber nachgedacht, Russlands Zugang zu den europäischen Finanzmärkten sowie zu Gütern einzuschränken, die militärisch und zivil genutzt werden können.

Zuvor war bei dem Treffen der Ruf nach einem Waffenembargo gegen Russland lauter geworden. Die Minister beraten darüber, wie die Sanktionen gegen Russland wegen des Konflikts mit der Ukraine verschärft werden sollen. Kurz hatte sich zu Beginn des Treffens ebenso wie etwa seine Kollegen aus Schweden und Litauen für ein Waffenembargo ausgesprochen.

Frankreich liefert Kriegsschiff

"Es geht darum, dass die Europäische Union sich als Gesamtes dazu bekennen sollte, keine Waffen mehr an Russland zu liefern in einer Phase, in der wir erleben, dass diese Waffen immer wieder weitergegeben werden an die Separatisten", sagte Kurz bei seiner Ankunft. "Waffenlieferungen an Russland sind schwer zu verteidigen", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte "schärfere Maßnahmen" gegen Russland angekündigt, jedoch keine Details genannt.

Die EU fordert zudem eine transparante Aufklärung des Flugzeugabsturzes.
Die EU fordert zudem eine transparante Aufklärung des Flugzeugabsturzes.(Foto: AP)

Nach der Krim-Krise hatte es keine Einigung der EU auf ein Waffenembargo gegen Moskau gegeben. Das Schicksal der fast 300 Menschen in dem Flugzeug könnte nun zu einem Umdenken führen. Ein solcher Schritt würde jedoch Frankreich in den Fokus rücken, das derzeit ein milliardenschweres umstrittenes Waffengeschäft mit Russland abwickelt.

Trotz internationaler Kritik will die Regierung in Paris im Oktober ein erstes Mistral-Kriegsschiff an Russland liefern, wie Präsident François Hollande am Montag sagte. Die Lieferung eines zweiten Hubschrauberträgers werde aber von der Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen. Der britische Premier David Cameron hatte sich gegen die Lieferung ausgesprochen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte allerdings, mögliche Sanktionen im Rüstungsbereich würden wohl nur künftige Verträge betreffen.

Ein Stopp des Projekts im Wert von 1,2 Milliarden Euro würde französischen Diplomaten zufolge dem Land mehr schaden als Russland. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen. Mit dem Kauf erhält Russland Zugang zu militärischer Spitzentechnologie. Das Geschäft war 2011 vereinbart worden.

EU beschließt Polizeimission

Der Konflikt in seinem Land habe eine "völlig neue Dimension" erreicht, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments. "Wir erwarten, dass die Europäische Union mit einer Stimme, mit einer starken Stimme spricht." Es gehe nun darum, den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten, so der Minister.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vergangene Woche noch vor der Tragödie um Flug MH17 eine Verschärfung der EU-Strafmaßnahmen beschlossen. Die gezielten Sanktionen gegen bisher 72 Ukrainer und Russen sollen ausgeweitet werden auf Unternehmen oder Oligarchen auch in Russland, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Eine Liste sollte bis Monatsende erstellt werden. Dies könnte nun beschleunigt werden. Durch den mutmaßlichen Abschuss des Flugzeugs habe sich die Lage vollkommen geändert, sagte der britische Außenminister Philip Hammond.

Zur Unterstützung der Ukraine beschlossen die EU-Außenminister zudem, eine zivile Expertenmission zu entsenden, die den ukrainischen Behörden bei der Reform der Polizei helfen soll. Die Mission wird mit einem Budget für die Startphase bis Ende November von fast 2,7 Millionen Euro ausgestattet und soll ihr Hauptquartier in Kiew haben. Zunächst ist das Mandat der Expertengruppe auf zwei Jahre begrenzt.

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Quelle: n-tv.de

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