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Italien ist für viele Flüchtlinge ein sicherer Hafen.
Italien ist für viele Flüchtlinge ein sicherer Hafen.(Foto: dpa)

Auf "Mare Nostrum"-Niveau: EU baut Seenotrettung für Flüchtlinge aus

Ist jetzt die Zeit der leeren Worte vorbei? Zumindest soll dieses Signal vom EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel ausgehen. Beschlossen wird wieder mehr Geld für den Einsatz. Zudem könnten bald deutsche Soldaten Flüchtlinge im Mittelmeer retten.

Mit deutlich mehr Geld und Schiffen für die Seenotrettung im Mittelmeer will die Europäische Union weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern. Bei einem Sondergipfel in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, die Mittel für die EU-Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon" zu verdreifachen. Allerdings wird damit lediglich das Niveau der italienischen Vorgängermission "Mare Nostrum" erreicht.

Noch viele Fragen offen sind dagegen laut EU-Diplomaten bei der Idee, mit Militäreinsätzen von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Aus Bundeswehrkreisen hieß es, die deutsche Marine könne drei Schiffe mit mehr als 600 deutschen Marinesoldaten für einen Einsatz im Mittelmeer bereitstellen.

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Menschenrechtsorganisationen zeigten sich enttäuscht. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Einsatzgebietes für die Missionen große Fortschritte bringen könne. Im ersten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels war davon jedoch keine Rede.

Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Dort abgesetzte Notrufe sind in der Regel nicht im Einsatzgebiet der aktuellen "Triton"-Mission zu empfangen. Es umfasst nur eine begrenzte Region rund um die italienische Küste.

Es geht um die "Werte der EU"

Der EU-Sondergipfel hatte mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die vielen Hundert im Mittelmeer umgekommenen Flüchtlinge begonnen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der EU-Flüchtlingspolitik. "Wir haben in diesem Bereich noch sehr viel zu tun." Es gehe um die Werte der EU.

Der Sondergipfel war nach dem Tod von mindestens 800 Flüchtlingen vor der libyschen Küste am vergangenen Wochenende einberufen worden. Eine Verdreifachung der Mittel für die EU-Grenzschutzmission "Triton" bedeutet, dass monatlich rund neun Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Laut Abschlusserklärung sollen zudem Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen (UN) für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schleuserschiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen und nicht mit Fischerbooten verwechselt werden.

Wohin mit den Flüchtlingen?

Erwartet wurde auch eine schwierige Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen, die vor allem Deutschland, Italien und Schweden fordern. Vorgesehen sind zudem mehr Hilfen für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten.

Bei den einsatzbereiten Schiffen der deutschen Marine handelt es sich um die Fregatten "Karlsruhe" und "Hessen" sowie den Einsatzgruppenversorger "Berlin". Sie sind derzeit im Rahmen der Anti-Piraterie-Operation "Atalanta" am Horn von Afrika unterwegs und könnten nach Angaben aus Bundeswehrkreisen binnen fünf Tagen am Ort des Geschehens sein. Großbritannien und Belgien boten bereits offiziell Schiffe und Ausrüstung an. Der britische Premier David Cameron machte dies aber abhängig davon, "dass Leute, die wir aufgreifen, zum nächsten sicheren Staat gebracht werden, am wahrscheinlichsten also Italien."

Quelle: n-tv.de

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