Politik

Neue Sanktionen beschlossen: EU bestraft Krim jetzt noch härter

Russland besteht darauf: Die Krim gehört nicht mehr zur Ukraine. "Von wegen!", heißt es bei der EU – und beschließt neue Sanktionen gegen die Krim. Die treffen auf Umwegen auch manch einen Urlaubswilligen.

Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen die Krim beschlossen. Künftig seien jegliche Investitionen auf der von Russland annektierten Halbinsel untersagt, teilte die Europäische Union kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel mit.

Verboten werde zudem der Export von Gütern in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation. Unter die neuen Sanktionen fallen auch Tourismusangebote auf der Krim - so dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in Häfen der Halbinsel anlegen. Die Sanktionen gelten ab Samstag.

Die EU-Außenminister hatten Mitte November beschlossen, die Sanktionen gegen die Krim und die Krim-Stadt Sewastopol auszuweiten. Russland hatte die Halbinsel im März annektiert und damit im Westen für Empörung gesorgt. "Die Annexion ist illegal", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die neuen Sanktionen seien Teil der EU-Politik, diese nicht anzuerkennen.

Schon seit Juni Importverbote

Die EU hatte schon im Juni und Juli Sanktionen gegen die Krim verhängt. Dabei wurde unter anderem der Import von Produkten von der Schwarzmeerhalbinsel in die EU verboten und teilweise Investitionen in Infrastrukturprojekte untersagt.

Insgesamt wurden wegen des Ukraine-Konflikts mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren. Gegen Russland selbst wurden zudem Sanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland auch vor, die Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen.

Quelle: n-tv.de

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