Politik
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko - das Land kurz vor dem Kollaps? (Bild vom 16. September 2009)
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko - das Land kurz vor dem Kollaps? (Bild vom 16. September 2009)(Foto: picture alliance / dpa)

Sanktionen und Waffenembargo: EU erhöht Druck auf Weißrussland

Der Staat Weißrussland steht kurz vor der Pleite, und die EU setzt noch einen drauf: Beim Treffen des Weimarer Dreiecks vereinbaren Deutschland, Frankreich und Polen Sanktionen gegen das autoritäre Regime. Damit die Repressionen gegen Oppositionelle aufhören fordert Ex-EU-Parlamentspräsident auch Russland auf, Präsident Lukaschenko unter Druck zu setzen.

Die EU will nach den drastischen Urteilen gegen Oppositionelle die Sanktionen gegen Weißrussland verschärfen. "Wir werden handeln", kündige Außenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen des "Weimarer Dreiecks", mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen, Radoslaw Sikorski und Alain Juppé, im nordpolnischen Bydgoszcz an. Solche Repressionen in unmittelbarer Nachbarschaft der EU könnten nicht toleriert werden.

Nach Angaben der drei Minister sind gezielte Strafmaßnahmen vor allem gegen solche weißrussische Unternehmen vorgesehen, die besonders eng mit dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko zusammenarbeiten. Die Bevölkerung solle davon nicht getroffen werden. Wie verlautete, ist auch ein umfassendes Waffenembargo geplant. Die EU-Außenminister wollen darüber am Montag entscheiden. Weißrussland steht offenbar kurz vor einem Staatsbankrott und hofft auf Hilfe aus dem Ausland. Russland sowie die EU könnten über finanzielle Unterstützung Einfluss auf die Politik des autoritären Regimes nehmen.

Wladimir Nekljajew vor dem Gerichtsgebäude, kämpferisch.
Wladimir Nekljajew vor dem Gerichtsgebäude, kämpferisch.(Foto: picture alliance / dpa)

Derweil verurteilte ein Gericht in Minsk mehrere Oppositionelle zu Haftstrafen. Der ehemalige Präsidentenkandidat Wladimir Nekljajew soll zwei Jahre ins Gefängnis, seine Mitarbeiterin erhielt eine einjährige Haftstrafe. Nekljajews Kollege Witali Rymaschewski wurde ebenso wie drei Wahlkampfhelfer zu Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt. Ohne Unterstützung der EU und der USA hätte er vermutlich "wegen Spionage" eine viel längere Haftstrafe erhalten, sagte Nekljajew nach dem Prozess. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten mindestens 200 Menschen gegen die Urteile, hieß es.

Erst kürzlich waren mehrere führende Regimegegner in Minsk zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Führung Weißrusslands geht derzeit so scharf wie seit Jahren nicht gegen Oppositionelle vor.

Pöttering nimmt Russland in die Pflicht

Der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) forderte bei Gesprächen in Moskau von Russland mehr Druck auf die autoritäre Führung in Weißrussland gefordert. "Damit würde Moskau vor dem für Juni geplanten EU-Russland-Gipfel auch zeigen, dass es mit der Europäischen Union gemeinsame Werte teilt", sagte Pöttering. Russlands Vize-Außenminister Wladimir Titow habe auf den Appell bei einem Treffen zurückhaltend reagiert. "Russland sollte sich klar zur Demokratie bekennen", sagte Pöttering.

In der Diskussion über eine mögliche Visa-Freiheit zwischen Russland und der EU rechnet Pöttering nicht mit einer schnellen Lösung. "Ich kann mir eine schrittweise Visafreiheit für bestimmte Berufsgruppen vorstellen, um Erfahrung damit zu sammeln", sagte der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Reisebeschränkungen sollen auch beim EU-Russland-Gipfel am 9./10. Juni in der Wolga-Stadt Nischni Nowgorod ein Hauptthema sein.

Quelle: n-tv.de

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