Politik
Sonntag, 29. Juli 2007

Neuer Kosovo-Unterhändler: EU ernennt Ischinger

Die Europäische Union hat den deutschen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger zum Kosovo-Unterhändler ernannt. Ischinger soll die EU in den bevorstehenden Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Provinz vertreten, wie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana mitteilte.

Der 61-jährige Ischinger, derzeit deutscher Botschafter in Großbritannien, gilt als ausgewiesener Balkan-Experte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Ernennung und würdigte Ischinger als "einen der herausragendsten Kenner" der Region. "Jetzt kommt es darauf an, dass alle Parteien die Chance dieses Gesprächsprozesses nutzen, um doch noch nach Möglichkeit zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen", erklärte Steinmeier.

Die 120-tägigen Verhandlungen sollen unter Federführung der so genannten Kosovo-Kontaktgruppe stehen, der die USA, Russland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien angehören. Die EU-Staaten hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, einen gemeinsamen Vertreter zu benennen.

Basis der Verhandlungen sind die Vorschläge des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari. Sie sehen vor, die serbische Provinz in eine Art international überwachte Unabhängigkeit zu entlassen. Serbien lehnt dies vehement ab, weshalb Russland im UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Lösung blockierte.

Solanas Sprecherin Cristina Gallach sagte, Ziel der Kontaktgruppe sei eine "dauerhafte und zukunftsfähige Lösung" der Kosovo-Frage. Vor Ischingers Ernennung habe Solana mit den Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten, mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft sowie mit der EU-Kommission gesprochen. Der deutsche Diplomat war in den 90er Jahren maßgeblich am Zustandekommen des Dayton-Abkommens beteiligt, das den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete.

Quelle: n-tv.de

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