Deutschland unter DruckEU fordert Datenspeicherung
Die Europäische Kommission droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.
Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das geht aus einem Bericht hervor, den die EU-Kommission vorlegte.
Laut EU-Kommission haben drei Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, die europäische Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt, weil die Verfassungsgerichte die Gesetze einkassierten.
"Wir brauchen einen verhältnismäßigen, einheitlichen Ansatz für die gesamte EU", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. In Deutschland streiten Union und FDP über eine Neuregelung des Gesetzes, seit das Bundesverfassungsgericht das einstige Gesetz im März 2010 für verfassungswidrig erklärte.