Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Abschiebungen ausweiten: EU geht zur Abschreckung über

Hunderttausende Flüchtlinge haben seit Jahresbeginn die EU erreicht. Deren Aufnahme und Unterbringung sorgt seit Monaten für Streit zwischen den Mitgliedsstaaten. Nun befasst sich die Staatengemeinschaft zunehmend mit dem Thema Abschiebung.

Die EU rückt in der Flüchtlingskrise zunehmend das Thema Abschiebung auf die Tagesordnung. Ein Zehn-Seiten-Plan der EU-Innenminister sieht unter anderem Abschiebeflüge und Anreize für Herkunftsstaaten in Afrika, Nahost oder Asien vor, ihre geflüchteten Bürger wieder aufzunehmen. Erklärtes Ziel ist auch die Abschreckung.

"Wir müssen diejenigen schützen, die internationalen Schutz brauchen", sagte Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft. "Diejenigen, die dies nicht brauchen, müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren." Konsequente Abschiebungen seien "die andere Seite der Medaille" der EU-Flüchtlingspolitik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich schon vor dem Treffen ähnlich. "Rückführung ist immer hart, das ist so", sagte er.

Deutliches Zeichen

Die EU will nun 700 Beamte aus den anderen Mitgliedstaaten bereit stellen, um stark belastete Aufnahmeländer bei der Aufgabe zu unterstützen. Deutschland sagte die Entsendung von 50 Experten zu. Tatsächlich werden derzeit nach Angaben der EU-Kommission weniger als 40 Prozent der Menschen abgeschoben, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Doch es geht auch um ein deutliches Zeichen an alle, die noch vorhaben, sich auf den Weg zu machen: "Erhöhte Rückführungsquoten sollen als Abschreckung gegenüber irregulärer Einwanderung wirken", heißt es in dem Beschluss.

Auf Kritik war bereits vor Vorabschiedung des Plan gestoßen, dass auch die Möglichkeit geprüft wird, Menschen in Nachbarländer von Krisenstaaten zurückzuschicken. Damit werde "das Recht auf Schutz und Asyl ausgehebelt", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Kürzung der EU-Gelder als Strafe?

De Maizière stellte sich unterdessen hinter das EU-Vorhaben, die Zahlung von Wirtschafts- und Entwicklungshilfe abhängig von der Bereitschaft der Länder zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu machen. "Es sollte eine feine Balance aus Anreizen und Druck genutzt werden, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Wiederaufnahme und Rückführung zu verbessern", heißt es in dem Beschluss.

Diskutiert wurde auch über eine mögliche gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen über eine Ausweitung des Mandats für die EU-Grenzbehörde Frontex - doch einige Mitgliedsländer fürchten um ihre Souveränität.

Keinen Durchbruch gab es wie erwartet bei den Plänen für eine EU-weite Liste mit sicheren Herkunftsländern. Sie könnte die europäischen Asylsysteme entlasten und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Bisher gibt es laut Diplomaten in Bezug auf die Türkei bei mehreren Ländern, darunter Deutschland,  Bedenken wegen der Lage der Presse- und Meinungsfreiheit sowie wegen des wieder aufgeflammten Kurdenkonflikts. Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen auf der Liste auch sechs Staaten des Westbalkans stehen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Serbien.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen