Verteilungskämpfe in Brüssel: EU kürzt Geld für deutsche Bauern

Die Subventionen für Bauern sind der größte Posten im EU-Haushalt. Nun sollen die Direktzahlungen an deutsche Landwirte sinken, besonders betroffen sind die Großbetriebe. Berlin macht bereits Front gegen die Deckelung.

Deutschlands Bauern müssen sich bei den milliardenschweren Subventionen aus Brüssel auf geringe Einbußen einstellen. Das Gros der Zuschüsse soll aber bis zum Ende des Jahrzehnts erhalten bleiben. Das geht aus den Plänen zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik nach 2013 hervor, die EU-Kommissar Dacian Ciolos in Brüssel vorstellte. Allerdings will die EU-Kommission die Zahlungen stärker an gesellschaftliche Leistungen knüpfen: So sollen die Landwirte für die umweltfreundliche Bewirtschaftung ihrer Äcker finanziell belohnt werden, ebenso für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Großbauern sollen weniger EU-Zuschüsse bekommen.

Die Direktzahlungen an deutsche Landwirte sollen bis 2020 auf jährlich knapp 5,2 Milliarden Euro sinken. Heute fließen rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr aus Brüssel über Berlin an die Bauern. Neu ist, dass Landwirte ein Drittel der Subventionen verlieren, wenn sie bestimmte Umweltauflagen nicht erfüllen. So müssen sie zum Beispiel sieben Prozent ihres Landes zur "ökologischen Vorrangfläche" erklären. Dabei handelt es sich etwa um Hecken oder Ackerrandstreifen. Viele Bauern sehen in dieser "Umweltprämie" eine Zwangsstilllegung ihrer Äcker.

Großbetriebe sollen weniger Subventionen bekommen. Die Hilfen aus Brüssel sollen nach dem Willen der Kommission auf 300.000 Euro pro Jahr und Betrieb gedeckelt werden. Aber: Landwirte können die Bruttolöhne ihrer Arbeiter verrechnen. Berlin macht Front gegen die Deckelung, denn sie könnte Großbetriebe in Ostdeutschland treffen.

Laut Vorschlag sollen 435,5 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020 aus Brüssel in die europäische Landwirtschaft fließen. Die Verhandlungen der EU-Länder und des Europaparlaments könnten bis Ende nächsten Jahres andauern. Da allerdings die langfristige EU-Finanzplanung noch nicht steht, sind Änderungen im Agrarbereich möglich. Verteilungskämpfe werden erwartet. Die Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Budget. "Europa braucht seine Landwirte. Und die Landwirte brauchen die Unterstützung Europas", sagte Ciolos.

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