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Unter dem Motto "In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren" kamen in Brüssel afrikanische mit europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen.
Unter dem Motto "In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren" kamen in Brüssel afrikanische mit europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen.(Foto: picture alliance / dpa)

Einigung auf EU-Afrika-Gipfel: EU öffnet sich einen Spalt breit für Afrikaner

In Brüssel ist der EU-Afrika-Gipfel zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs einigen sich darauf, Migranten den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Schleusern und illegaler Migration hingegen wollen man laut Merkel "das Handwerk legen".

Mit einem Aktionsplan wollen europäische und afrikanische Staaten gegen die illegale Einwanderung vorgehen, zugleich aber neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnen. Bei einem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel vereinbarten die Regierungen von rund 80 Staaten beider Kontinente, durch eine "umfassende und effektive Kooperation irreguläre Migration zu bekämpfen". Als Maßnahmen werden unter anderem ein verstärktes "Grenzmanagement" und der Kampf gegen Schlepperbanden aufgeführt.

Die "legale Migration" solle hingegen "besser" organisiert werden, heißt es in einer auf dem EU-Afrika-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Auch solle die "Mobilität" von Arbeitskräften innerhalb und zwischen den beiden Kontinenten verstärkt werden. Zudem müsse der Schutz von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Vertriebenen gestärkt werden.

Menschen aus Afrika eine Chance geben

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem "wirklichen Fortschritt" und einer "sehr wichtigen Erklärung". Beim letzten EU-Afrika-Gipfel 2010 in Libyen war keine Einigung in der Flüchtlingsfrage erzielt worden.

Die Chefin der Kommission der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini Zuma, sagte: "Wenn wir uns darauf konzentrieren, unsere Menschen auszubilden und in sie zu investieren, werden sie nicht über Lampedusa kommen müssen, sondern werden über die Flughäfen und Häfen kommen und willkommen sein."

Die Frage der legalen und illegalen Einwanderung war eines der Themen des zweitätigen EU-Afrika-Gipfels. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es gehe darum, "dass wir legale Zuwanderung in Berufe, in Arbeit auch nach Europa ermöglichen wollen und damit auch jungen Menschen aus Afrika eine Chance geben, aber illegale Migration bekämpfen". Schleusern müsse "das Handwerk" gelegt werden.

Weg von kurzfristiger Entwicklungshilfe

Die Europäer sagten in Brüssel weitere Finanzhilfe für die Friedenssicherung und die Ausbildung von Sicherheitskräften in Afrika zu, ebenso für Infrastrukturprojekte. Beide Seiten wollen dafür sorgen, dass mehr europäische Firmen in Afrika investieren.

Die Europäer erklärten ihren Willen, die Partnerschaft zu Afrika neu auszurichten - weg von kurzfristiger Entwicklungshilfe hin zu langfristigen Investitionen und Handelsbeziehungen. "Die Verlagerung von Hilfe zu Handel und Investitionen - zur Bekämpfung von Armut - ist das Motto", sagte Van Rompuy. Der nächste EU-Afrika-Gipfel ist für 2017 angesetzt, dann wieder in einem afrikanischen Land.

Quelle: n-tv.de

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