Die Brüsseler EU-Kommission will den Einsatz von Kraftstoffen aus Nahrungspflanzen begrenzen. Umweltschützer fordern ein Aus für den Kraftstoff E10. Eine Sprecherin der Kommission sagt dagegen, für die Situation an der Tankstelle werde sich bei E10 "nichts ändern".

In der EU wird eine weitreichende Änderung der Vorgaben für Biokraftstoffe erwogen. Künftig sollten auch die negativen Klimafolgen rund um den Anbau der Pflanzen für diese Kraftstoffe berücksichtigt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf der EU-Kommission. Nach Ansicht von Umweltschützern müsste dies eigentlich das Aus für den umstrittenen Treibstoff E10 bedeuten.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 mindestens zehn Prozent der im Verkehr verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Verbunden sind damit Ziele zum Einsparen des klimaschädlichen CO2. Biokraftstoffe etwa aus Raps, Zuckerrohr und Mais sollen nach bisheriger Strategie einen großen Teil zu einem umweltfreundlicheren Verkehr beisteuern, weil bei ihrer Verbrennung weniger CO2 frei wird.

Klimaschädliche Abgase können aber auch schon vorher freiwerden, rund um die Produktion. Dann nämlich, wenn zum Beispiel Felder für Nahrungsmittel in Felder für die Biokraftstoff-Produktion umgewidmet und in der Folge Regenwälder gerodet werden, um neue Anbauflächen für Nahrungsmittel zu schaffen.

Das neue Gesetz will diese Lücke schließen. Bei der Berechnung, was ein Biokraftstoff zum Erreichen der Klimaziele beiträgt, müssten dann auch die negativen Klimafolgen beim Anbau einfließen. Dieser Ansatz würde "den Beitrag begrenzen, den konventionelle Biokraftstoffe" beisteuern, heißt es in dem Text. Der Entwurf wurde in den Häusern von Energiekommissar Günther Oettinger und Klimakommissarin Connie Hedegaard erarbeitet und soll im Oktober offiziell präsentiert werden. Bis dahin sind Änderungen möglich.

"E10 müsste verschwinden"

Nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) würde der neue Ansatz, wenn er konsequent verfolgt würde, auf das Aus für den umstrittenen Kraftstoff E10 hinauslaufen. "Wenn die indirekte Landnutzung voll berücksichtigt wird, müsste E10 logischerweise von der Tankstelle verschwinden", sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

Ob die EU-Berechnungen zu demselben Ergebnis kämen, ist aber unklar. Davon abgesehen will die EU die sogenannten Biokraftstoffe der zweiten Generation fördern, die zum Beispiel aus Abfällen und Zellulose gewonnen werden. Sie zeitigen nach derzeitigem Stand keine solchen indirekten Klimafolgen wie die klassischen Biokraftstoffe. Oettingers Sprecherin zufolge würde sich für die Situation an der Tankstelle bei E10 daher "nichts ändern". Denn bei E10 sei es egal, aus welchen Ausgangsstoffen der zehnprozentige Anteil an Biokraftstoff stamme, sagte sie.

Die Verband Friends of the Earth Europe, zu dem auch der BUND gehört, bezeichnete den Entwurf als nicht weitgehend genug. Den Umweltschützern zufolge könnte die Menge der verbrauchten klassischen Biokraftstoffe im Verkehr in der EU sogar um ein halbes Prozentpunkt auf fünf Prozent steigen. Der Entwurf sieht eine Deckelung des Verbrauchs bei fünf Prozent vor.

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie wies den Ansatz insgesamt zurück. Die "willkürliche Kürzung bei Biokraftstoffen rettet keinen einzigen Hektar Regenwald", urteilte die Branchenorganisation in Berlin.

In Deutschland hatte vor kurzem Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Verkaufsstopp für E10 gefordert. E10 enthält bis zu zehn Prozent Biokraftstoff. Niebel machte Mitte August geltend, gerade bei steigenden Lebensmittelpreisen könne Biosprit zu stärkerem Hunger in der Welt beitragen.