Politik
Israelische Siedler beten in der Siedlung Amona - auf palästinensischem Gebiet.
Israelische Siedler beten in der Siedlung Amona - auf palästinensischem Gebiet.(Foto: picture alliance / Jim Hollander)
Montag, 15. Mai 2017

Dauerstreit um Siedlungspolitik: EU plant neue Resolution gegen Israel

Weil Israel die Besiedlung der Palästinensergebiete ungebremst vorantreibt, steht das Land international zunehmend in der Kritik. Nach den Vereinten Nationen plant nun auch die EU eine Resolution - und nimmt damit neuen diplomatischen Ärger in Kauf.

Zwischen der EU und Israel droht neuer Ärger. Nach Angaben aus dem Europaparlament zeichnet sich ab, dass die Abgeordneten am Donnerstag eine neue kritische Erklärung zum Nahostkonflikt verabschieden werden. Ein Entwurf aus dem sozialdemokratischen Lager sieht eine scharfe Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik vor. Zudem wird den Behörden des Landes in dem Text die Diskriminierung der Palästinenser in Ost-Jerusalem vorgeworfen. Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu schweren Spannungen zwischen Israel und den USA geführt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.(Foto: picture alliance / Jim Hollander)

Die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu hatte damals vergeblich erwartet, dass Washington den kritischen Text mit einem Veto blockiert. Mit der Resolution wird Israel unter anderem zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. "Es wäre gut, wenn auch das Europaparlament zu verstehen geben würde, dass eine Zweistaatenlösung durch die aggressive und illegale Siedlungspolitik unerreichbar wird", sagte der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz.

Um den Friedensprozess voranzubringen, sei es dringend notwendig, die Resolution der Vereinten Nationen zu unterstützen. Mit dem gleichen Ziel wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten die zuständigen EU-Institutionen auffordern, eine neue Friedensinitiative mit einem festen Zeitplan zu starten. Dabei sollten alle zur Verfügung stehenden "Hebel und Instrumente" genutzt werden, um Einfluss auf die Konfliktparteien auszuüben, heißt es im Entwurf des Entschließungsantrags.

Anhaltende Spannungen

Ein Sprecher der christdemokratischen Abgeordneten wollte sich nicht zu den Vorbereitungen für die neue Erklärung äußern. Die EVP-Fraktion, zu der auch die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten zählen, war allerdings bereits 2015 an einer kritischen Resolution des EU-Parlaments zum Nahost-Konflikt beteiligt gewesen. Sie will bis zum Abend einen Entwurf vorlegen, der dann in einen gemeinsamen Entschließungsantrag münden soll.

Wegen des Nahost-Konflikts gibt es zwischen Israel und der EU seit längerem Spannungen. Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler - etwa aus dem Westjordanland - zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

Quelle: n-tv.de

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