Politik

Fortschrittsbericht zur Türkei: EU rügt Folter und "Ehrenmorde"

Die Türkei ist nach Auffassung der EU noch weit entfernt davon, reif für einen Beitritt zu sein. Vor allem die Rechte der Frauen und der Presse würden immer noch schwer missachtet, kritisiert die EU-Kommission. Die Türkei ist mit dem Bericht trotzdem zufrieden.

Es bleibt viel zu tun: EU-Kommissar Rehn erwartet von allen Beitrittskandidaten größere Anstrengungen.
Es bleibt viel zu tun: EU-Kommissar Rehn erwartet von allen Beitrittskandidaten größere Anstrengungen.(Foto: REUTERS)

Die Europäische Union hat der Türkei mangelnde Beitrittsreife bescheinigt. Die EU-Kommission prangerte in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei vor allem Defizite bei Bürgerrechten und bei der Meinungsfreiheit an. So genannte Ehrenmorde an Frauen und Folter seien immer noch "schwerwiegende Probleme", heißt es in dem Bericht. Auch im gespannten Verhältnis zur griechischen Republik Zypern gebe es keinerlei Fortschritte.

Gleichwohl seien aber Verbesserungen im Justizsystem zu verzeichnen, erklärte die EU-Kommission. "Das Reformtempo muss jetzt deutlich beschleunigt werden", fordert die Gemeinschaft. Die Kommission kritisiert in dem Dokument wie schon in den vergangenen Jahren Mängel bei der Wahrung von Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechten, ziviler Kontrolle über das Militär und der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

"Sehr enttäuscht"

Grund zur Sorge sind laut dem Bericht auch Vorwürfe der Folter sowie Misshandlungen durch Staatsbeamte. "Journalisten und andere Intellektuelle werden für ihre Arbeit immer noch drangsaliert", kritisierte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. "Sehr enttäuscht" zeigte sich der finnische Kommissar über den erneuten Prozess gegen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk wegen Äußerungen zur Armenierfrage. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff nannte das harte Vorgehen gegen Regierungskritiker "für einen Beitrittskandidaten nicht akzeptabel".

Als "historischen Meilenstein" lobte die Kommission dagegen das Versöhnungsabkommen der Türkei mit Armenien. Am Wochenende hatten beide Länder Protokolle unterzeichnet, welche die Grenzöffnung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorsehen.

Türkei zeigt sich zufrieden

Die türkische Regierung hat den neuen Fortschrittsbericht der EU über die Entwicklung der Beitrittskandidaten begrüßt. "Das ist der bis jetzt objektivste Bericht", sagte der türkische Verhandlungsführer und Europaminister Egemen Bagis in Ankara. Die türkische Regierung sei sich der Probleme bewusst und sei ernsthaft bemüht, diese zu lösen.

Der türkische Premier Erdogan bekommt vor allem für seine Annäherung an Armenien die Zustimmung der EU.
Der türkische Premier Erdogan bekommt vor allem für seine Annäherung an Armenien die Zustimmung der EU.(Foto: dpa)

Die EU verhandelt nach einem einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten mit der Türkei seit 2005 über einen Beitritt. Inzwischen lehnt Frankreich offen die Aufnahme des muslimisch geprägten Landes ab. In Deutschland sind die Unionsparteien gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und treten stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft ein. Hingegen ist der künftige Koalitionspartner FDP nicht generell gegen einen EU-Beitritt der Türkei, sieht aber die Voraussetzungen noch nicht erfüllt.

Koratien darf auf 2012 hoffen

Zugleich legte die Kommission Fortschrittsberichte zu sieben weiteren Beitrittsanwärtern auf dem Balkan vor, darunter Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien. Erweiterungskommissar Rehn rief die Balkanstaaten zu einem entschlossenen Kampf gegen die Korruption auf. Insgesamt verhandelt die EU mit neun Staaten, darunter auch Island.

Von den Balkanstaaten hat Kroatien als einziger Kandidat gute Aussichten auf eine baldige Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Beitrittsgespräche mit dem Land könnten im kommenden Jahr abgeschlossen werden, wenn die Bedingungen dafür erfüllt würden, erklärte die EU-Kommission. "Kroatien nähert sich der Ziellinie nach vier Jahren Beitrittsverhandlungen", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Doch seien noch weitere Reformen des Justizsystems und Erfolge im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen notwendig.

Bilderserie

Die ehemalige jugoslawische Republik hoffte, die Verhandlungen ursprünglich schon in diesem Jahr abzuschließen. Doch ein Grenzstreit mit dem EU-Mitglied Slowenien hatte die Gespräche fast ein Jahr lang blockiert. In dem Bericht der Kommission wird kein Beitrittstermin genannt. Nach Einschätzung von Diplomaten könnte Kroatien aber 2012 das 28. Mitgliedsland der EU werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen