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Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht von einer schnellen Lösung in kurzer Zeit.
Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht von einer schnellen Lösung in kurzer Zeit.(Foto: picture alliance / dpa)

Reaktion auf Luxleaks: EU schließt Steuer-Verschiebebahnhof

Viele Jahre haben Großkonzerne ihre Gewinne innerhalb der EU über Landesgrenzen verschoben. Damit entgingen den Steuerbehörden Milliardeneinnahmen. Damit soll künftig Schluss ein. Kritiker bezweifeln dies.

Großkonzerne sollen ihre Gewinne künftig nicht mehr über Grenzen hinweg verschieben und damit vor dem Fiskus verstecken können. Die EU-Finanzminister verständigten sich auf ein ab 2017 geltendes Gesetz. Mit ihm wird erstmals einen Austausch von sogenannten Steuer-Vorbescheiden für Unternehmen ermöglicht. Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen laut EU-Kommission Milliardenbeträge durch Steuervermeidung verloren. Kritiker indes bezweifelten, dass Großunternehmen durch die Vereinbarung tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen.

Nach den sogenannten Luxleaks-Enthüllungen über Praktiken in Luxemburg waren die Vorbescheide zwischen nationalen Steuerbehörden und Unternehmen im vergangenen Jahr in die Kritik geraten. Inzwischen prüft die EU-Kommission Vorbescheide in vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland.

Frist verkürzt

Das neue Gesetz erlaubt es, grundsätzlich gültige Steuer-Vorbescheide rückwirkend bis zum 1. Januar 2012 zu erfassen, wie der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Ressortchef Pierre Gramegna, sagte. Wegen Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten wurde die geplante Rückwirkung von ursprünglich zehn auf nur noch fünf Jahre verkürzt. Vereinbart wurde nun, dass bei Firmen bis zu einer Schwelle von 40 Millionen Euro Umsatz nur eine kurze Rückwirkung bis zum 1. April 2016 gilt.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold kritisierte, die Kommission sei bei dem vereinbarten Austausch von entscheidenden Informationen abgeschnitten. "Um Steuerdumping zu entdecken und zu ahnden, muss die EU-Kommission den Inhalt des Steuervorbescheids und den Namen des Unternehmens kennen" - das sei aber nicht gewährleistet. Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Michael Theurer. Er forderte ein Zentralregistrer zu den "Tax rulings" bei der EU-Kommission. Die Nichtregierungsorganisation Eurodad erwartete durch die Vereinbarungen keine wirkliche Änderung der Lage. Die Bescheide würden geheim zwischen Steuerbehörden ausgetauscht,

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte die "Tax-Rulings" indes eine "schnelle Lösung in kurzer Zeit". Er wies zudem auf den jüngsten 15-Punkte-Plan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen hin. Damit sollen legale Schlupflöcher, die globale Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast nutzen, gestopft werden.

Quelle: n-tv.de

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