Dienstag, 05. Juli 2011

Vorratsdatenspeicherung oder Bußgeld: EU treibt Bundesregierung

Wie lange soll gespeichert werden?
(Foto: picture alliance / dpa)

Im schwarz-gelben Regierungsbündnis erhöht die Union den Druck auf den Koalitionspartner, endlich eine Einigung über die Vorratsdatenspeicherung zu erzielen. "Es wäre ein einmaliger Vorgang, wenn Deutschland nicht imstande wäre, eine solche EU-Richtlinie, die mit unserer Stimme zustande gekommen ist, umzusetzen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Zugleich wies er dem liberalen Koalitionspartner die Verantwortung für die Verzögerung zu. "Ich vertraue darauf, dass die FDP eine freiheits- und rechtsstaatsliebende Partei ist." Es sei möglich einen "Korridor" zu finden, der sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch der EU-Kommission voll berücksichtige.

Die EU-Kommission hatte zuvor angemahnt, die Richtlinie umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssten. In einem Schreiben heißt es Medienberichten zufolge, dass "Deutschland [..] seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist". Die Kommission verlange eine Stellungnahme bis Mitte August und behalte sich ausdrücklich die Verhängung eines Bußgeldes wegen Vertragsverletzung gegen die Bundesrepublik vor.

Die Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten generellen Vorratsdatenspeicherung ist seit Monaten ein Streitthema zwischen Union und FDP. CDU und CSU fordern, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dagegen die Kommunikationsdaten nur in konkreten Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen.

rts

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