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Es gehe darum, "wie wir illegale Migration durch legale Migration ersetzen", sagt Kanzlerin Merkel in Brüssel.
Es gehe darum, "wie wir illegale Migration durch legale Migration ersetzen", sagt Kanzlerin Merkel in Brüssel.(Foto: dpa)
Sonntag, 29. November 2015

Geld gegen Grenzsicherung: EU und Türkei einigen sich auf Aktionsplan

Es gehe um das "künftige Schicksal unseres Kontinents", sagt der türkische Premier Davutoglu vor dem EU-Türkei-Gipfel. Die Union bietet finanzielle Unterstützung und weitere Beitrittsverhandlungen, Ankara einen besseren Grenzschutz. Ein Land sträubt sich jedoch.

Mit Milliardenhilfen an die Türkei will die EU den Zustrom von syrischen Flüchtlingen nach Europa eindämmen. Zugleich soll neuer Schwung die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland kommen. Türkische Staatsbürger können zudem darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum in den Schengen-Raum reisen zu dürfen.

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Die Staats- und Regierungschefs aus allen 28 EU-Ländern kamen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einen gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise auf den Weg zu bringen. Die EU bietet Ankara drei Milliarden Euro an, um syrischen Flüchtlingen im Land zu helfen. Im vorbereiteten Aktionsplan wird allerdings offengelassen, über welchen Zeitraum dieser Betrag fließen soll. Die Türkei tritt dem Vernehmen nach dafür ein, dass die drei Milliarden Euro jährlich gezahlt werden.

Die Türkei wird gemäß dem Vorschlag zudem künftig nicht nur die Grenzen auf dem Festland zu Griechenland und Bulgarien, sondern auch die Ägäis besser kontrollieren. Das Meer war in den vergangenen Monaten eine der Hauptrouten für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Staaten. Auch gegen die Fluchthelfer-Banden will die Türkei nun vorgehen. Flüchtlinge, deren Anträge in der EU abgelehnt werden, soll das Land zurücknehmen.

Zypern sträubt sich

"Wir haben eine Vereinbarung erzielt", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Auftakt des Gipfels. Er hoffe nun, dass der Vorschlag für das Abkommen von allen Beteiligten auf dem Gipfel gebilligt werde. EU-Diplomaten rangen besonders um die Zustimmung von Zypern, das aufgrund der Teilung der Insel der Türkei unfreundlich gegenübersteht. Tusk sagte, er hoffe auch, dass der Gipfel die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei verbessern werde. Er nannte die Türkei einen "Schlüssel-Partner".

Davutoglu findet pathetische Worte für die Bedeutung des Gipfels.
Davutoglu findet pathetische Worte für die Bedeutung des Gipfels.(Foto: imago/ZUMA Press)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Türkei habe bislang wenig internationale Unterstützung bekommen. "Die Türkei erwartet mit Recht, dass die EU sie entlastet." Zum Aktionsplan sagte sie: "Ein wesentlicher Punkt dieses Aktionsplans wird auch sein, wie wir illegale Migration durch legale Migration ersetzen." Schleusern und Schleppern müsse das Handwerk gelegt werden.

Die Beitrittsverhandlungen nannte Merkel einen "offen angelegten Prozess". Die Kanzlerin tritt dafür ein, dass die Türkei nur eine "privilegierte Partnerschaft" bekommt. Die Gespräche laufen bereits seit mehr als zehn Jahren, ohne dass es bislang entscheidende Fortschritte gibt. Noch im Dezember soll aber das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen geöffnet werden.

Davutoglu sprach in Brüssel von einem "historischen Tag in unserem EU-Beitrittsprozess". Bei dem Treffen werde es um das "künftige Schicksal unseres Kontinents" gehen, um Wirtschaftsfragen sowie um "regionale, geopolitische Herausforderungen, die vor uns liegen, die Migrationsfrage eingeschlossen".

Juncker bestätigt Zahl nicht

Eine kleine Runde von acht EU-Ländern traf sich unmittelbar vor Gipfelbeginn, um über legale Einreisemöglichkeiten für dort befindliche Flüchtlinge zu beraten. "Das ist ein Treffen derjenigen Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge in großer Zahl aus der Türkei auf legalem Wege nach Europa zu bringen", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Beteiligt waren neben Deutschland auch Österreich, Schweden, Finnland, Griechenland sowie die Benelux-Länder. Auch Frankreich ist involviert.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ist die Gruppe zur Aufnahme eines Gesamtkontingents von 400.000 Flüchtlingen bereit. Juncker bestätigte die Zahl nicht. Künftig soll es dem Vernehmen nach zweimal im Jahr Gipfeltreffen mit der Türkei geben - es ist aber noch offen, in welchem Format. Tusk sagte, die Europäer müssten ihre Außengrenzen schützen. Diese Verantwortung könne nicht auf ein Nicht-EU-Land abgewälzt werden. "Ich wiederhole es erneut: Ohne Kontrolle unserer Außengrenzen wird Schengen Geschichte sein", warnte Tusk. Andere europäische Spitzenpolitiker sehen das Schengen-System für den passfreien Reiseverkehr wegen der Flüchtlingskrise ebenfalls in Gefahr.

Kritische Töne kamen aus Belgien. Im Rahmen einer ausbalancierten Partnerschaft müsse die Türkei Verpflichtungen eingehen, sagte Regierungschef Charles Michel. "Das betrifft zum Beispiel die Frage der Kontrolle der Grenzen - nicht nur mit Europa, sondern auch mit Syrien." Überschattet wurde der Gipfel auch durch das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten. Zwei verhaftete Redakteure der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" forderten ein klares Bekenntnis der EU zur Presse- und Meinungsfreiheit. Auch die deutsche Hilfsorganisation Pro Asyl warnte vor einem "schmutzigem Deal auf Kosten der Menschenrechte".

Quelle: n-tv.de

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