Kampf gegen illegale EinwandererEU vereinbart Zusammenarbeit
Gemeinsame Ermittlungsteams mit Fahndern der sechs größten EU-Länder sollen Menschenschmugglern an Europas Grenzen künftig das Handwerk legen.
Gemeinsame Ermittlungsteams mit Fahndern der sechs größten EU-Länder sollen Menschenschmugglern an Europas Grenzen künftig das Handwerk legen. Die Innenminister der so genannten G6-Staaten vereinbarten dazu im Ostseebad Heiligendamm eine Verknüpfung ihrer nationalen Zentren zum Kampf gegen illegale Einwanderung. Sie setzen dabei auf Unterstützung der europäischen Polizeibehörde Europol. Für legal in Europa lebende Ausländer streben die Minister gemeinsame Regeln zur Eingliederung an.
Bei Europas Antwort auf die aktuellen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und vor der Westküste Afrikas gehe es "im Kern um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen. Die EU gehe entschlossen gegen Menschenschmuggler vor. "Wir werden damit der Humanität weltweit einen guten Dienst leisten", erklärte der Gastgeber. In ihrer Schlusserklärung machen sich die Minister zudem für eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer stark.
Einwanderungsdruck aus Afrika
Der spanische Ressortchef Jos Antonio Alonso Surez sprach von einem zunehmenden Einwanderungsdruck aus Afrika. Europa müsse dem Kontinent bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung helfen. "Die Leute befinden sich in einer verzweifelten Situation", sagte Alonso. Spaniens Kontrolle der EU-Außengrenzen komme allen Mitgliedstaaten zu Gute. Die Veränderung der Wanderungsrouten von Nord- nach Westafrika müsse deshalb auch bei der Vergabe der Mittel aus dem europäischen Grenzschutzfonds berücksichtigt werden.
Eine verstärkte Zusammenarbeit streben die G6-Innenminister zudem im Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenhandel an. Dazu sollen Fahnder in den Terrorabwehrzentren der Partnerländer hospitieren, um den Erfahrungsaustausch zu verbessern. Polen komme wegen seiner langen Landgrenze eine wichtige Rolle beim Kampf gegen Drogen- und Menschenschmuggler zu, sagte der polnische Innenminister Ludwik Dorn. Der Pole nahm erstmals an der Runde teil, zu der bisher Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien gehörten.
Weiterhin beschlossen die G6-Innenminister die Einrichtung einer Expertengruppe, die den Vorstoß Frankreichs für einen verbindlichen Integrationsvertrag mit Einwanderern prüfen und Inhalte erarbeiten soll. Anders als die derzeit in Deutschland diskutierten Tests zur Einbürgerung sollte ein solcher Vertrag am Anfang der Eingliederung stehen, sagte Schäuble. Darin sollten die Rechte und Pflichten jedes Zuwanderers festgeschrieben werden. Der Minister verwies zugleich auf gute Erfahrungen mit Einbürgerungstests in Großbritannien.
Dialog mit muslimischen Gemeinschaften
Wenn Zuwanderer in einem EU-Land heimisch werden wollten, müssten sie dessen "Entscheidungen, Traditionen, Wertorientierungen" respektieren, betonte der Gastgeber des G6-Treffens. Nach Vorstellungen seines französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy spielen auch Sprachkenntnisse und die Möglichkeit, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, eine zentrale Rolle. Mit Blick auf den Islam wollen die G6-Staaten sich laut Schlusserklärung gegenseitig über ihren Dialog mit den muslimischen Gemeinschaften unterrichten.