Politik
Deutsche Soldaten nehmen afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer auf.
Deutsche Soldaten nehmen afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer auf.(Foto: AP)
Dienstag, 25. Juli 2017

Italien gibt Widerstand auf: EU verlängert Marine-Mission vor Libyen

Die EU-Staaten wollen weiterhin mit ihren Marineschiffen gegen Schleuser in Libyen vorgehen und Flüchtlinge aus Seenot retten. Vor allem Italien besteht zunächst auf einer wichtigen Änderung bei dem Einsatz - muss dann aber einlenken.

Die EU-Mitgliedstaaten haben ihren Marine-Einsatz vor Libyen um fast anderthalb Jahre verlängert. Die Mission "Sophia" werde bis zum 31. Dezember 2018 fortgeführt, teilte der EU-Rat mit. Italien hatte die Verlängerung Mitte Juli zunächst blockiert, um mehr Unterstützung der EU-Partner in der Flüchtlingskrise zu erhalten. Seit Jahresbeginn sind in Italien mehr als 93.000 Bootsflüchtlinge angekommen.

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"Sophia" geht seit Juni 2015 gegen Schleuserbanden vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot. Seit dem vergangenen Jahr geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. An dem Einsatz ist auch die Bundeswehr beteiligt.

Das Mandat von "Sophia" wurde dieses Mal nur geringfügig verändert. So soll die Mission nun auch verfolgen, was aus den von ihr ausgebildeten Mitgliedern der libyschen Küstenwache wird. Darüber hinaus soll der Einsatz Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sammeln und den Austausch von Informationen über Menschenhandel mit EU-Mitgliedstaaten, der Grenzbehörde Frontex und Europol verstärken.

Wegen Vorbehalten Italiens war bis zuletzt unklar gewesen, ob das Ende Juli auslaufende Mandat für die Operation wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden kann. Für das Land ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass die von europäischen Kriegsschiffen geretteten Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Allein die deutsche Marine landete bereits mehr als 21.000 Menschen an.

Die Verlängerung von "Sophia" sei "einstimmig" erfolgt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Damit stimmte auch Italien zu, obwohl seine Hauptforderungen an die EU in der Flüchtlingskrise nicht erfüllt wurden. Dazu gehörte insbesondere die Öffnung von Häfen für Bootsflüchtlinge in anderen EU-Staaten. Ohne die Zustimmung wäre die Mission allerdings am Donnerstag ausgelaufen und Rom mit dem Flüchtlingsproblem erst recht alleine gewesen.

Quelle: n-tv.de

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