Seit Langem schon verfolgt Weißrusslands Präsident Lukaschenko gnadenlos die Opposition und tritt Menschenrechte mit Füßen. Nun reagiert die EU und verhängt noch härtere Sanktionen gegen eine Reihe von Richtern, Polizisten und und Staatsanwälte.

Politik 18.03.12

Keine Gnade in Weißrussland Zweites Todesurteil vollstreckt

Wegen der in Weißrussland hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Das teilte der Rat der Europäischen Union mit. EU-Diplomaten zufolge werden zwölf Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Darunter sind demnach zwei Unternehmer, die übrigen sind Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Zudem werden 29 Firmen gelistet, die zum Teil den beiden nun mit Strafmaßnahmen belegten Unternehmern gehören.

"Wir können nicht zusehen, wenn in Europa Menschen unterdrückt werden, eingesperrt werden, ganze Familien darunter leiden müssen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Deshalb ist das auch notwendig, dass wir die Sanktionspolitik fortsetzen." Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko sei der "letzte Diktator Europas", sagte Westerwelle.

Als Zeichen an die Bevölkerung in Weißrussland wollen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel nach Angaben von EU-Diplomaten Schlussfolgerungen beschließen, in denen sie Erleichterungen bei der Ausstellung von Einreiseerlaubnissen in Aussicht stellen. Die Vergabe von Visa könne großzügiger geschehen, auch eine Senkung der Gebühren sei denkbar, sagten EU-Diplomaten.

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Die Spannungen zwischen der EU und Weißrussland hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Knapp ein Jahr nach dem Bombenanschlag auf die U-Bahn der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurden die beiden verurteilten Täter trotz internationaler Appelle in der vergangenen Woche . Lukaschenko bestätigte zudem die Existenz einer Schwarzen Liste mit Oppositionellen, denen eine Ausreise verboten ist.