Warten auf große Klima-Lösung: EU verschiebt Flugabgabe
Heftig hatten die Fluggesellschaften gegen die Emissionsabgaben protestiert, die sie ab April zahlen sollten. Nun verschiebt die EU das Gesetz. Die Begründung: Es besteht die Chance auf eine Regelung, die weit über Europa hinaus geht.
Brüssel will die weltweit heftig kritisierte Klimaabgabe fürFluggesellschaften verschieben. Das teilte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaardmit. Denn nach dem Treffen der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO vergangeneWoche gebe es nun Chancen auf ein globales System zur Bekämpfung der Luftverschmutzungaus dem Flugverkehr. "Das sind wirklich sehr, sehr gute Nachrichten",sagte Hedegaard.
Die ICAO hatte am Freitag die Einrichtung einer hochrangigenExpertengruppe beschlossen. Diese soll bis kommenden Herbst ein weltweites Abgabensystementwickeln, bei dem die Fluggesellschaften mit Lizenzen etwa für den Ausstoß vonTreibhausgasen handeln könnten. Die EU hatte lange für ein solches System geworben,wegen mangelnder Fortschritte auf internationaler Ebene dann aber ein eigenes Gesetzbeschlossen.
Klimaabgabe spätestens ab 2014
Um den aktuellen Beschluss zu honorieren, will die EU-Kommissionnun nicht wie ursprünglich geplant schon im April 2013 von den Fluggesellschaftenden Nachweis verlangen, dass sie genügend Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasenfür alle Flüge des Jahres 2012 von und nach Europa besitzen.
Solche Lizenzen sollen die Airlines nun erst ein Jahr spätervorzeigen müssen – soweit es sich um internationale Flüge handelt. Für innereuropäischeFlüge brauchen die Betreiber wie geplant schon 2013 Lizenzen. Besonders China, Russlandund die USA hatten immer wieder kritisiert, dass Europa Abgaben für Flugstreckenaußerhalb seines Hoheitsgebiets erheben wollte.
Falls es kein globales Abkommen gebe, greife ab 2014 "automatisch"die bereits beschlossene EU-Klimaabgabe, sagte Hedegaard. EU-Länder und Europaparlamentmüssen allerdings zustimmen.
Umweltorganisationen sind skeptisch
Ein Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßtedie Entscheidung. "Dadurch wird deutlich, dass die EU prinzipiell an ihrerAbsicht festhält, aber gleichzeitig auch zu internationalen Absprachen und Aktionenin der Lage ist", teilte er mit.
Der europäische Fluggesellschaften-Verband AEA reagierte ebenfallserfreut. Die Mitglieder hätten "Diskriminierung und Vergeltung" wegender europäischen Abgabe gefürchtet. Der Verband hoffe, dass das Einlenken nun zuFortschritten innerhalb der "notorisch trägen ICAO" führe. Auch Hedegaardwarnte: "Viele harte Verhandlungen liegen vor uns."
Transport & Environment, ein Dachverband europäischer Umweltorganisationen,reagierte skeptisch. "Mit der heutigen Entscheidung hat sich die Kommissionangesichts des geringen Fortschritts bei der ICAO mehr bewegt als nötig", sagteein Mitarbeiter.
Quelle: n-tv.de
