Politik
Recep Tayyip Erdoğan (l.) wird in Brüssel hofiert.
Recep Tayyip Erdoğan (l.) wird in Brüssel hofiert.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 25. Oktober 2015

Bericht wird zurückgehalten: EU verschweigt Kritik an der Türkei

Lange Zeit hat die EU kritisiert, dass sich die Türkei immer weiter von europäischen Werten entfernt. Doch derzeit muss sie für gute Stimmung sorgen.

Die EU-Kommission hält einem Zeitungsbericht zufolge einen kritischen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurück. Die Veröffentlichung des Berichts, in dem der Regierung der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Rückschritte bei den Bürgerrechten vorgehalten werden, sei vergangene Woche erneut verschoben worden, berichtet die "Welt am Sonntag". Damit dürfte der Bericht erst nach der türkischen Parlamentswahl am kommenden Wochenende veröffentlicht werden und somit nicht den Wahlkampf der AKP belasten.

Die Zeitung beruft sich auf einen unveröffentlichten Entwurf des Berichts. In diesem werde scharfe Kritik an der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geübt. So werde moniert, dass es "bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit" gebe. Politische Aktivisten und Journalisten würden "eingeschüchtert" und durch "übermäßigen Einsatz von Gewalt" in ihren Grundrechten behindert. Auch die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen würden nicht ausreichend geschützt.

Zudem fordere der Bericht eine Rückkehr zum Friedensprozess mit den Kurden und mahne ein "entschlossenes Vorgehen" gegen islamistische Terroristen in der Türkei an. Kritiker werfen der islamisch-konservativen Regierung seit langem vor, nicht entschieden genug gegen den Islamischen Staat (IS) zu handeln. Im Sommer rief die Regierung eine Offensive gegen den Terrorismus aus, der sich offiziell gegen die IS-Miliz und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richtet, tatsächlich aber vor allem die kurdischen Kämpfer im Irak trifft.

Die EU führt derzeit Gespräche mit der türkischen Führung über eine engere Kooperation in der Flüchtlingspolitik. Die EU-Länder brauchen die Türkei, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, doch verlangt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dafür ein Entgegenkommen der Europäer in anderen Fragen. Die Fortschrittsberichte dienen dazu, bei EU-Beitrittskandidaten festzustellen, wie weit sie auf dem Weg in die EU sind.

Quelle: n-tv.de

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