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Sorgt immer noch für Unruhe in der deutschen Politik: der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy.
Sorgt immer noch für Unruhe in der deutschen Politik: der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy.(Foto: picture alliance / dpa)

Wer war der Informant? Wer lügt?: "Edathy glaube ich weniger als Ziercke"

Sebastian Edathy gegen Jörg Ziercke: Nach zehn Stunden Vernehmung steht Aussage gegen Aussage. CDU-Obmann Armin Schuster vergleicht im Interview die Glaubwürdigkeit der Zeugen und bewertet Edathys neue Attacken gegen Thomas Oppermann.

n-tv.de: Edathy, Hartmann, Ziercke: Immer noch steht Aussage gegen Aussage. Hat der zweite Vernehmungstag den Untersuchungsausschuss überhaupt weitergebracht?

Armin Schuster: Doch, auf jeden Fall. Herr Ziercke hat die Aussagen von Edathy in überzeugender Manier widerlegt. Das war ein sehr glaubhafter Auftritt. Edathy hat nie behauptet, dass er unmittelbar mit Ziercke Kontakt hatte. Er berichtet ja nur vom Hörensagen über Herrn Hartmann, dass Ziercke der Informant gewesen sein soll. Daran kann ich jetzt nicht mehr richtig glauben. Die Tatsache, dass es einen Informanten gibt, verfestigt sich für mich allerdings. Vieles spricht dafür, dass Edathy informiert war.

Wer überzeugt Sie bisher am meisten?

Armin Schuster sitzt seit 2009 im Bundestag.
Armin Schuster sitzt seit 2009 im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Das ist schwierig. Man kann nur sagen, dass Herr Zierckes Auftritt über jeden Zweifel erhaben war. Auch Edathy ist plausibel, aber letztendlich vergesse ich nicht, dass gegen ihn schwere Vorwürfe im Raum stehen und er größtes Interesse daran haben muss, irgendwie heil aus der Geschichte herauszukommen. Deswegen hege ich bei Edathy größere Zweifel.

Wie fanden Sie den Auftritt Edathys?

Edathy hat keine Widersprüche erkennen lassen und sich nicht verheddert. Außerdem hat er gleich mehrere Zeugen genannt, die er zu einem früheren Zeitpunkt darüber informiert haben will, dass Hartmann und Ziercke seine Informanten waren. Dadurch bekommen wir jetzt neuen Stoff für den Ausschuss.

Ziercke sagt: Warum sollte ich alles aufs Spiel setzen, um einem unsympathischen Menschen zu helfen? Edathy sagt: Ich habe nichts mehr zu verlieren und keinen Grund, die Unwahrheit zu sagen. Welche Interpretation ist schlüssiger?

Die Geschichte fällt in die Zeit, in der Zierckes Amtszeit als BKA-Chef vom Innenminister über das 65. Lebensjahr hinaus verlängert wurde. Ich glaube also, dass er wirklich gar keinen Grund gehabt hat, sich in eine solche Gefahr zu begeben. Bei Edathy bin ich nicht so sicher, weil seine Persönlichkeit mir deutlich weniger gefestigt erscheint. Im Ausschuss hat er seine kleinen selbstverliebten arroganten Zwischenspiele. Das lässt nicht darauf schließen, dass man alles glauben muss, was er sagt.

Ein Thema im Ausschuss war die Geburtstagsfeier von Michael Hartmann. Hartmann sagte aus, Ziercke hätte daran teilgenommen. Ziercke dementierte das gestern. Schadet das Hartmanns Glaubwürdigkeit?

Das halte ich für eine Randnotiz. Ich ahne bei den Schilderungen über die Feier, wie viele Menschen da gewesen sein müssen. Deswegen kann ich mir ganz leicht vorstellen, dass sich Hartmann da irrt und einfach nicht wahrgenommen hat, dass Ziercke gar nicht dort war.

Ziercke hat versucht, die Glaubwürdigkeit Edathys zu torpedieren. Er suggerierte mehrfach, dass jemand, der solche Fotos bestellt, generell nicht glaubwürdig sein kann. Ist das angemessen?

Ziercke hat damit vielen aus der Seele gesprochen, die sich nicht trauen, so etwas zu sagen. Er hat seit Monaten derartige Probleme durch Edathys Aussagen und ist damit die ganze Zeit sehr professionell umgegangen. Dass er die Gelegenheit im Ausschuss nutzt, um sich mal Luft zu machen, kann ich menschlich verstehen.

Edathy hat gestern ordentlich in Richtung SPD nachgelegt. Er sagte: "Ich kenne niemanden, der Thomas Oppermann mag. Er ist ein gnadenloser Karrierist." Was sagen solche Sätze über ihn aus? Treiben ihn Rachegelüste möglicherweise doch stärker, als er es selbst zugibt?

Wegen genau dieser Sätze glaube ich Edathy weniger als Herrn Ziercke. Da spürt man, dass noch Zweit- und Drittmotivationen für seine Auftritte da sind. Als Vernehmer weiß man dann nicht mehr, ob das noch stimmt, was er in der Hauptsache sagt. Damit erschüttert Edathy seine Glaubwürdigkeit.

Nach der letzten Sitzung gab es immer wieder Vorwürfe, die SPD sei zu befangen, um den Fall unvoreingenommen aufzuklären. Auch gestern gab es viele Sticheleien zwischen Edathy und den SPD-Leuten. Ist es ein Problem, dass die SPD den Ausschuss leitet?

Ich glaube, jeder SPD-Abgeordnete hätte in dieser Funktion dieses Problem. Deswegen hätte ich der SPD nicht empfohlen, den Vorsitz des Ausschusses zu übernehmen. Ohne jede Schadenfreude: Ich beneide die SPD nicht. Die Situation spitzt sich für sie mittlerweile fast dramatisch zu.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir werden Herrn Oppermann und Herrn Gabriel noch befragen müssen, dazu einige Leute aus der niedersächsischen SPD. Ich bin auch gar nicht sicher, dass Friedrich der Erste war, der Gabriel informiert hat. Friedrich hat Gabriel am Nachmittag des 17. Oktober 2013 in Kenntnis gesetzt. Herr Pistorius (Niedersachsens SPD-Innenminister) konnte die Information aber schon am 15. Oktober gehabt haben. Da könnte es noch einige Überraschungen geben. Eines bewegt mich übrigens am meisten.

Und zwar?

Die Umstände des Falls schaden nicht nur meinem Berufsstand. Wir verlieren zu stark den Blick für das eigentliche Thema: den Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie. Ich bin froh, wenn wir das schnell hinter uns bringen. Im Moment sieht es aber leider nicht danach aus. Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass wir den Ausschuss wie geplant bis zum Sommer abschließen können.

Mit Armin Schuster sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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