In den USA wird ein historisches Urteil über das Recht auf Waffenbesitz erwartet, das erstmals Auswirkungen auf alle US-Bundesstaaten haben könnte. Die Waffenlobby ist mächtiger denn je - und Präsident Obama hält sich raus.

Der Oberste Gerichtshof der USA steht vermutlich vor einem historischen Urteil, mit dem das Recht auf Waffenbesitz ausgeweitet werden könnte. Nach Angaben von Medien tendiert eine Mehrheit der Richter dazu, das Grundrecht auf Besitz und Tragen von Schusswaffen zu bekräftigen. Dies wäre ein "gewaltiger symbolischer Erfolg" für die Waffenlobby, meinte die "New York Times". In den USA gibt es nach Schätzungen schon jetzt über 250 Millionen Schusswaffen. Kritiker werfen Präsident Barack Obama vor, nichts gegen die Waffenflut zu unternehmen. Das Urteil in dem am Dienstag begonnenen Prozess wird im Juni erwartet.

Bei dem Verfahren geht es um eine Klage gegen die seit 28 Jahren bestehenden Einschränkungen zum Besitz und Verkauf von Handfeuerwaffen in Chicago. Die Mehrheit der Richter am Supreme Court sei offenbar dafür, die Gültigkeit eines über 200-jährigen Verfassungsartikels (Second Amendment) zu unterstreichen, der das Waffentragen erlaubt. Allerdings könnten die Richter dennoch Einschränkungen des Grundrechts vonseiten der Bundesstaaten tolerieren, hieß es.

Bahnbrechendes Urteil in Washington

Bereits 2008 hatte es ein ähnlich bahnbrechendes Urteil in der Hauptstadt Washington gegeben. Damals hatten erstmals in der Geschichte der USA die höchsten Richter den Bürgern ein Grundrecht auf Waffenbesitz zugesprochen. Die Richter hatten mit 5:4 Stimmen ein Verbot des Waffentragens in Washington für verfassungswidrig erklärt. Sie entschieden, dass jeder Bürger ein Recht darauf habe, mit der Waffe zu jagen und sich selbst zu verteidigen. Allerdings erklärten die Richter auch, dass das Grundrecht auf Waffenbesitz nicht "unbegrenzt" sei. Sie verwiesen dabei unter anderem auf bereits bestehende Regelungen, die Waffen in den Händen von geistig Kranken und verurteilten Verbrechern verbieten.

Die mächtige Waffenlobby hatte das Urteil als einen großen Sieg gefeiert. Da der Hauptstadt-Distrikt aber einen Sonderstatus genießt, war das Urteil nicht auf andere amerikanische Großstädte übertragbar. Dagegen dürfte das Verfahren in Chicago nationale Auswirkungen haben.

Waffen selbst in Bars erlaubt

Befürworter strengerer Waffenregelungen halten dagegen, dass in den USA Waffen viel zu leicht zu bekommen seien. Sie hatten auf Obama gesetzt, doch in vielen Bundesstaaten ist es eher noch leichter geworden, Schusswaffen zu kaufen und zu tragen.

So dürfen nun im Bundesstaat Virginia sogar Waffen in Bars und Restaurants mit Alkoholausschank getragen werden. In Virginia waren 2007 bei einem Amoklauf an der Technischen Staatsuniversität mehr als 30 Menschen getötet worden.

Das Abgeordnetenhaus des Bundesstaates arbeitet zudem daran, dass es nach einem 17-jährigen Verbot nun wieder erlaubt werden soll, mehr als eine Waffe im Monat zu kaufen. Auch in den Bundesstaaten Arizona, Wyoming, Montana und Tennessee wurden oder werden die Waffengesetze gelockert. Die Waffenlobby und die Bundesstaaten nutzten das Schweigen des Präsidenten, um die Gesetze zu liberalisieren, berichtete die "New York Times" unlängst.