Politik
Auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen Piraten Ende März in Münster.
Auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen Piraten Ende März in Münster.(Foto: picture alliance / dpa)

Anruf bei Pirat Christopher Lauer: "Einfach mal ein bisschen bullshitten"

Warum sollen sich die Piraten eigentlich an den Politikstil der anderen Parteien anpassen, fragt der Piratenpolitiker Christopher Lauer. Wenn er in die Zukunft blicke, "dann sehe ich die Art der Piratenpartei, Politik zu machen, eher als Normalfall, und das, was heute gang und gäbe ist, eher als die Ausnahme", sagt er im Interview mit n-tv.de. Perspektivisch müsse man sich aber fragen, "ob diese ganze Koalitionsnummer überhaupt noch zeitgemäß ist".

n-tv.de: Hallo Herr Lauer.

Christopher Lauer, hier beim Parteitag der NRW-Piraten im vergangenen März, ist seit September 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und 27 Jahre alt. Von Mai 2010 bis Mai 2011 war er politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.
Christopher Lauer, hier beim Parteitag der NRW-Piraten im vergangenen März, ist seit September 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und 27 Jahre alt. Von Mai 2010 bis Mai 2011 war er politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.(Foto: picture alliance / dpa)

Christopher Lauer: Hallo.

Die jüngste Forsa-Umfrage sieht die Piraten bei 12 Prozent. Alle Welt rechnet damit, dass die Piraten bei der nächsten Bundestagswahl auch auf Bundesebene ins Parlament einziehen. An Ihnen könnte sich dann die Frage entscheiden, ob Deutschland dazu verurteilt ist, über Jahre von einer Großen Koalition regiert zu werden. Macht Sie der Gedanke nervös?

(Pause) Nö. (Pause) Also, ich beglückwünsche Sie natürlich zu diesem sehr dramatischen Einstieg in dieses Interview, und ich werde jetzt mal einfach ein bisschen bullshitten, um die Spannung rauszunehmen, und mir dabei überlegen, was ich jetzt antworte.

Lassen Sie sich ruhig Zeit.

Die Piratenpartei ist ja ein Teilnehmer im politischen Wettbewerb, so wie jeder andere auch, und was man bekommt, wenn man die Piratenpartei wählt, ist die Piratenpartei. Dann kann man sich natürlich überlegen, ob es von anderen Parteien klug oder unklug ist, sich bezüglich der Piraten nicht zu positionieren, also nicht zu sagen: Wir könnten uns auch eine Minderheitsregierung vorstellen, die von den Piraten toleriert wird. Oder: Wir gehen das Risiko ein, sogar eine Regierung mit den Piraten zu bilden. Und man könnte die Grünen fragen, wie die es mit der CDU/CSU halten, denn für Schwarz-Grün reicht es doch auch. (Holt neu aus.) Ansonsten sollten wir uns nicht an solchen Umfrageergebnissen berauschen, sondern so arbeiten, als wären wir bei 0 Prozent. Das ist deutlich gesünder, als sich schon sicher im Parlament zu wähnen.

Wann sollen die Piraten Ihrer Meinung nach mitregieren?

Das liegt ja nicht in unserer Hand.

Aber auch. Es liegt nicht nur an den Prozenten, die Bereitschaft muss auch da sein. Ist die bei Ihnen da?

Der Marsch durch die Institutionen hat längst begonnen: Krawattenträger bei Parteitag der NRW-Piraten.
Der Marsch durch die Institutionen hat längst begonnen: Krawattenträger bei Parteitag der NRW-Piraten.(Foto: picture alliance / dpa)

Ich persönlich kann mir viel vorstellen, wenn der Tag lang ist, aber ich denke, dass das in der Piratenpartei ein längerer Prozess sein wird, das zu diskutieren. Einen Bundesparteitag der Piraten, wo wir über einen Koalitionsvertrag abstimmen, stelle ich mir sehr lustig vor. Ich stelle mir auch Koalitionsverhandlungen mit uns sehr lustig vor, wenn wir dann fordern, die sollen möglichst transparent stattfinden, am besten live im Internet gestreamt. Lassen Sie uns erst mal die Zeit, uns einzuarbeiten, wie wir das gerade hier in Berlin tun, und wenn es bei diesen guten Umfrageergebnissen bleibt, müssen wir uns natürlich die Frage stellen, ob wir auch irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Aber wann das konkret sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen.

Jetzt mal in längeren Zeiträumen gedacht ...

Ich weiß ja, worauf Sie hinauswollen, Sie wollen so lange fragen, bis ich irgendwann so was sage wie 2017, und dann ist der Titel dieses Interviews "Piraten wollen 2017 in die Regierung", ...

Nein, nein, ich ...

... den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun. Wie lange hat es denn bei den Grünen gedauert, doch bis 1998.

Auf Bundesebene, aber in Hessen war das sehr viel früher [nämlich 1985, fünf Jahre nach Gründung der Partei].

Ich kann mir auch vorstellen, dass es in Berlin schneller geht als im Bund. Das müssen aber alle Landesverbände für sich klären, und das muss der Bundesverband für sich klären. Aber klar, wenn eine demokratische Partei langfristig solche Umfrageergebnisse erzielt und das dann auch in Wahlergebnisse umsetzen kann - was erst noch unter Beweis gestellt werden muss! -, dann muss man sich natürlich auch überlegen, wann wir mit wem koalieren würden. Aber im Moment ist es so, dass wir in Berlin ein gutes Wahlergebnis hatten, wir hatten im Saarland ein gutes Wahlergebnis - jetzt wollen wir mal schauen, wie das im Mai in Schleswig-Holstein und NRW aussieht. Ich erinnere daran: Die FDP hat bei der Bundestagswahl 14,6 Prozent erreicht und steht jetzt bei 4 Prozent. Wir sollten uns nicht auf einem guten Umfrageergebnis ausruhen. Bis 2013 kann noch viel passieren.

Jetzt zur Nähe zu anderen Parteien: Sie stellen sich gern als Partei jenseits des Rechts-Links-Schemas dar ...

Das ist ja Quatsch, dieses "jenseits von Links-Rechts" und bla, das ist doch bescheuert. Ich sage seit der Bundestagswahl, dass es sich bei der Piratenpartei um eine sozialliberale Partei handelt. Sozial im Sinne von: Wir leben in einer Gesellschaft, wo wir uns umeinander kümmern müssen, sonst funktioniert es halt nicht. Und liberal im Sinne von: Wir brauchen eine Partei, die sich für Bürgerrechte einsetzt, die sich dafür einsetzt, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben, in der der Staat eben nicht alle Bürger überwacht, sondern die von Vertrauen geprägt ist, Vertrauen des Staates in seine Bürger. Das ist ja schon mal ein klares Profil.

Linksliberaler Fundamentalist. Denn jenseits von Rechts-Links "ist doch bescheuert". (Das Bild zeigt Michele Marsching (l.), den Vorsitzenden der Piratenpartei in NRW, und seinen Vize Kai Schmalenbach.)
Linksliberaler Fundamentalist. Denn jenseits von Rechts-Links "ist doch bescheuert". (Das Bild zeigt Michele Marsching (l.), den Vorsitzenden der Piratenpartei in NRW, und seinen Vize Kai Schmalenbach.)(Foto: picture alliance / dpa)

Und die Nähe zu anderen Parteien ...

Lassen Sie uns doch erst mal ankommen im parlamentarischen Betrieb, dann wird sich das schon rausknuspern. Es gibt viele Punkte, bei denen es schwer würde, sich mit anderen Parteien zu einigen. Wenn es soweit ist, werden wir uns die Frage stellen müssen, welche Forderungen von uns verzichtbar sind und welche Forderungen wir unbedingt aufrechterhalten wollen. Perspektivisch müssen wir uns aber fragen, ob diese ganze Koalitionsnummer überhaupt noch zeitgemäß ist, oder ob man nicht vielleicht mal so etwas versuchen sollte wie in der Schweiz, die mit einer Allparteienregierung, in der sachbezogen zusammengearbeitet wird, nicht schlecht fährt.

Ohne die Zustimmung der anderen Parteien wird das nicht gehen.

So ist das in einer Demokratie, wenn man nicht die 51 Prozent hat, braucht man die Zustimmung der anderen Parteien, danke für den Hinweis.

Bei Ihnen im Abgeordnetenhaus ist der Fraktionszwang aufgehoben.

Wir haben keinen Fraktionszwang, wir stimmen frei ab.

Und wie ist es umgekehrt mit dem imperativen Mandat, also mit dem Druck der Basis ins Parlament hinein?

Haben wir auch nicht. Der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung: Wir haben eine Berliner Landesverfassung, wir haben auch ein Grundgesetz, da ist das alles geklärt. Es gibt keine imperativen Mandate.

Wenn es danach ginge, gäbe es auch keinen Fraktionszwang. De facto gibt es den aber, bei den anderen Parteien jedenfalls. Wie ist es de facto bei Ihnen mit dem imperativen Mandat?

Wir haben Liquid Feedback, und wir orientieren uns bei den Abstimmungen natürlich an den Meinungsbildern in Liquid Feedback. Das ist kein imperatives Mandat, aber man muss natürlich gute Gründe haben, wenn man sich anders entscheidet.

Sie haben es selbst angedeutet, im Moment wären Sie ein schwieriger Koalitionspartner. Aber an Ihren Strukturen wird sich ja vermutlich nicht viel ändern, Sie werden Liquid Feedback in zehn oder zwanzig oder dreißig Jahren nicht abgeschafft haben. Falls das Schweizer Modell sich in Deutschland nicht durchsetzt und die Piraten irgendwann in eine Koalition eintreten: Wie kann das praktisch funktionieren?

Noch üben sie nur: Piraten zeigen eine typische Geste von Bundeskanzlerin Merkel.
Noch üben sie nur: Piraten zeigen eine typische Geste von Bundeskanzlerin Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn ich dreißig Jahre in die Zukunft blicke, dann sehe ich die Art der Piratenpartei, Politik zu machen, eher als Normalfall, und das, was heute gang und gäbe ist, eher als die Ausnahme. Auch andere Parteien haben junge Mitglieder, ich habe erst gestern mit einem Mitglied der Jungen Union gesprochen, die wollen Liquid Feedback jetzt auch mal ausprobieren. Da ist im Moment wahnsinnig viel in Bewegung. Es geht einfach um die Frage: Wie möchte man Menschen, die sich zwischen den Wahlen an demokratischen Prozessen beteiligen wollen, einbinden. Liquid Feedback wäre zum Beispiel eine Möglichkeit. Sie fragen: Wie verlässlich ist die Politik einer solchen Partei. Ich würde sagen: Sie ist genauso verlässlich wie das, was wir heute haben. Schauen Sie sich den Koalitionsvertrag von Union und FDP von 2009 an. Da steht drin: Wir möchten die Wehrpflicht auf sechs Monate begrenzen. Was ist passiert? Die Wehrpflicht wurde abgeschafft. Da steht drin: Wir wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Nach Fukushima ist das Gegenteil beschlossen worden. Politik macht heute schon Dinge, die in Koalitionsverträgen nie vorgesehen waren. Ich glaube, dass das Modell der Piraten da flexibler und transparenter ist.

Aber würde das auch bei klassischen politischen Kompromissen funktionieren? Zum Beispiel: Die FDP bekommt Steuersenkungen und stimmt dafür dem Betreuungsgeld zu, das sie eigentlich ablehnt. Würde so etwas mit einer Partei funktionieren, die so stark basisorientiert ist?

Das ist so, als würde ich Sie jetzt fragen: Stellen Sie sich mal vor, Barack Obama wird Papst, der Vatikan marschiert in den Irak ein und Sie hätten dann ein fünfminütiges Interview mit ihm, nachdem er kurz zuvor seine Verlobung mit Paris Hilton bekannt gegeben hat - was, meinen Sie, wird Barack Obama zu den Bruttoregistertonnen der deutschen Handelsflotte sagen?

Dass die Piraten auf absehbare Zeit Regierungsverantwortung übernehmen, ist vielleicht nicht ganz so unwahrscheinlich wie das von Ihnen beschriebene Szenario.

Man kann über Helmut Kohl denken, was man will, aber dieser Satz war doch großartig: Andere gewinnen die Umfragen, wir gewinnen die Wahlen. Ich sage es die ganze Zeit, ich habe es auch während dieses Gesprächs bestimmt schon zwei Mal gesagt: Leute, berauscht euch nicht an den guten Umfragen, rechnet lieber mit 0 Prozent.

Ja, klar, aber ...

Wir sind in den Umfragen jetzt, je nach Umfrageinstitut, irgendwo zwischen 6 und 12 Prozent. Ich kann doch auf der Basis dieser Umfrageergebnisse nicht seriös sagen, wie sich die Piraten in zwanzig Jahren in irgendeiner Koalition verhalten werden.

Das müssen Sie auch nicht. Aber es gibt doch strukturelle Voraussetzungen für Regierungsfähigkeit. Und selbst wenn Sie in zehn Jahren nicht mehr existieren sollten, wäre es aus heutiger Sicht sinnvoll, darüber nachzudenken, wie eine Koalition unter den Bedingungen Ihrer Form der Basis-Beteiligung funktionieren würde.

Ich bin mir sicher, dass das möglich ist.

Danke. Ich habe noch eine Frage ...

Jetzt bin ich aber gespannt.

Tut mir echt leid, wenn ...

Ich mache nur Spaß. Wenn ich Ihre Fragen komplett blöd fände, hätte ich längst aufgelegt.

Dann bin ich beruhigt. Eine Frage noch zu Neumitgliedern: In Mecklenburg-Vorpommern hat das Schiedsgericht der Piratenpartei gerade entschieden, dass der Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner Mitglied bleiben darf, obwohl er früher in der NPD war. Wie geht die Piratenpartei mit diesem Phänomen um, dass Sie noch eine Protestpartei sind und eben auch Leute anziehen, die sich nicht auf dieser sozialliberalen Schiene bewegen, wie Sie sie beschrieben haben?

Wenn es um rechte Tendenzen innerhalb der Partei geht, dann muss klar sein, dass es für diesen faschistischen Scheiß bei uns keinen Platz gibt. Da hilft uns auch die Kontrollfunktion der Medien, die immer wieder nachhaken und auch mit dem Finger drauf zeigen. Im Zweifelsfall ist das ein Problem der einzelnen Landesverbände oder auch des Bundesverbands, wenn man sich da nicht klar genug positioniert. Meine Meinung ist, dass solche Ideologien und solche Menschen bei uns keinen Platz haben.

Letzte Frage: Der SPD-Politiker Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, hat Ihnen vorgeworfen, "noch nicht einen vollständigen Gesetzentwurf zustande gebracht" zu haben. Liegt das daran, dass Sie sich immer noch einarbeiten?

Ich finde es schon sehr bemerkenswert, was der Herr Böhning da im "European" geschrieben hat. Denn erstens ist ja die SPD selbst nicht in der Lage, Gesetzentwürfe zu schreiben - das macht nie die Fraktion, die Gesetzentwürfe kommen alle aus dem Senat, von Fachreferenten. Die SPD begnügt sich im Abgeordnetenhaus damit, das alles abzunicken. Und zweitens haben wir durchaus sehr konkrete Vorschläge gemacht: Wir wollen das Wahlalter absenken, wir haben Änderungsvorschläge für Online-Petitionen vorgelegt. Ich weiß ja nicht, was Herr Böhning da so macht, wenn er in den Plenarsitzungen auf der Senatsbank sitzt - ob er dann zu viel Sudoku auf seinem iPad spielt? Ich finde es aber ein starkes Stück, wenn er behauptet, dass wir die Politikverdrossenheit fördern. Wir haben sowohl bei der Berlin-Wahl als auch bei der Saarland-Wahl eine sehr große Gruppe von Nichtwählern zur Wahlurne gebracht, darüber könnte man sich auch mal freuen. Was schreibt der hier? (Liest) Das ist so blöd, das reizt nicht mal zum Widerspruch.

Dann vielen Dank soweit.

Alles klar. Haunse rein!

Mit Christopher Lauer sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen