Politik
El Masri wurde nach eigenem Bekunden gefoltert.
El Masri wurde nach eigenem Bekunden gefoltert.(Foto: dapd)

Schwere Grundrechtsverletzung: El Masri erhält Schmerzensgeld

Es ist die Zeit der Terroristenjagd: Im Jahr 2003 nimmt die Polizei in Skopje den Deutsch-Libanesen El Masri fest und übergibt ihn dem US-Geheimdienst. In Afghanistan wird er dann Monate festgehalten und misshandelt. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mazedonien.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Überstellung Khaled el Masris durch Mazedonien an den US-Geheimdienst CIA als schwere Grundrechtsverletzung anerkannt. Die Richter in Straßburg sprachen dem Familienvater aus Neu-Ulm ein Schmerzensgeld in Höhe von 60. 000 Euro zu.

Der mittlerweile 49-jährige El Masri hatte über menschenunwürdige Behandlung vor fast zehn Jahren in Mazedonien geklagt. Dies war seine letzte Chance, eine Entschädigung für die brutale Behandlung und die Verschleppung zu bekommen.

Der Deutsch-Libanese war 2003 in Skopje von der Polizei festgenommen worden. Nach wochenlangem Verhör wurde er dem US-Geheimdienst übergeben. Die CIA hatte El Masri wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrornetzwerken nach Afghanistan gebracht. Dort wurde er über vier Monate in einem Gefängnis festgehalten und misshandelt, bevor man ihn freiließ. Der Fall hatte ab 2004 in Deutschland großes Aufsehen erregt.

Nach Angaben seines Anwalts verlor El Masri in der Haft 18 Kilo Gewicht. Bei der Anhörung vor dem EGMR im Mai dieses Jahres schilderte El Masris Anwalt, James Goldson, die brutale Gewalt und die erniedrigende Behandlung, die sein Mandant erlitten habe. Man habe ihn am Flughafen in Skopje geschlagen, nackt ausgezogen, sexuell misshandelt und ihn mit Spritzen ruhiggestellt. Im Flugzeug habe man ihn am Boden gefesselt und einen Sack über den Kopf gezogen.

Der Vertreter der mazedonischen Regierung, Kostadin Bogdanov, bestritt damals alle Vorwürfe über ein geheimes Einverständnis mit der CIA. Er warf El Masri außerdem vor, jahrelang untätig geblieben zu sein, bevor er viel zu spät eine Strafanzeige in Mazedonien erstattet habe.

Es gab mehrere Untersuchungen des Falles. Der Sonderermittler des Europarates Dick Marty beschäftigte sich mit dem Fall, ebenso das EU-Parlament und der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags 2006. Sie alle fanden El Masris Schilderungen glaubwürdig. Der Verdacht, El Masri könnte Verbindungen zu Terrornetzwerken gehabt haben, wurde bei keiner der diversen Untersuchungen erhärtet.

Quelle: n-tv.de

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