Politik

Transitzonen für Flüchtlinge Entscheidung soll nächste Woche fallen

Flüchtlinge am Fährcenter im Hafen von Rostock

Flüchtlinge am Fährcenter im Hafen von Rostock

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung freundet sich zunehmend mit dem Vorschlag an, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten. Ähnlich wie an Flughäfen könnte dort die Echtheit der Papiere kontrolliert und über Abschiebung oder Zuflucht entschieden werden.

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sieht in der Einrichtung von sogenannten Transitzonen eine Möglichkeit, auf die steigende Flüchtlingszahl zu reagieren. "Ich glaube, dass wir angesichts der aktuellen Situation keine Möglichkeit von vornherein ausschließen sollten", sagte der Kanzleramtsminister im ZDF. Er bekräftigte, dass "bis nächste Woche" eine Entscheidung fallen solle.

Vor allem Bayern und die CSU fordern die Einrichtung von Transitzonen, wie es sie bereits an Flughäfen gibt. Dort werden Asylbewerber festgehalten, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gefälschte Ausweispapiere haben. Ihr Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet.

Ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Innenministern von Bund und Ländern am Sonntagabend, bei dem auch die Transitzonen ein Thema waren, hatte in diesem Punkt zu keinem Ergebnis geführt. "Wir haben über sehr viele konkrete Fragen gesprochen, wie wir es erreichen können, schneller zu werden, besser zu werden", erklärte der CDU-Politiker.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt für die Schaffung von Transitzonen an der Grenze. "Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist", sagte er der "Rheinischen Post". Altmaier ergänzte, die Zonen seien ein Mittel, um "besser zu unterscheiden zwischen den Menschen, die wir schützen wollen und schützen müssen und den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen."

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts

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