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Sie wollen ihren Ministerpräsidenten loswerden.
Sie wollen ihren Ministerpräsidenten loswerden.(Foto: dpa)

Türkische Abgeordnete prügeln sich: Erdogan bekommt Druck von allen Seiten

Recep Tayyip Erdogan kämpft mit einer Bestechungsaffäre und will Polizei und Justiz in den Griff bekommen. Bei einer Sitzung des Justizausschusses kommt es zwischen Abgeordneten zu einer Schlägerei. Auch Teile des Volkes geben keine Ruhe und gehen weiter auf die Straße.

Recep Tayyip Erdogan durchlebt die schwierigste Phase seiner Amtszeit.
Recep Tayyip Erdogan durchlebt die schwierigste Phase seiner Amtszeit.(Foto: picture alliance / dpa)

Beratungen im türkischen Parlament über die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplante Justizreform sind in Tumulten untergegangen. Während einer Sitzung des Justizausschusses sei ein Abgeordneter auf einen Tisch gesprungen und habe nach einem Kollegen getreten, berichtete ein Augenzeuge. Mehrere Abgeordnete hätten daraufhin aufeinander eingedroschen und mit Akten, Wasserflaschen und einem Tablet-Computer um sich geworfen. Der Streit sei ausgebrochen, nachdem ein Vertreter eines Juristenverbandes vergeblich versucht hatte, eine Petition einzubringen, in der die Reform als verfassungswidrig bezeichnet wird.

Die Regierung Erdogan kämpft mit einer Bestechungsaffäre, die den Regierungschef vor die größte Herausforderung seiner elfjährigen Amtszeit stellt. Erdogan versucht, die Affäre in den Griff zu bekommen. Dabei nimmt er neben dem Polizeiapparat, aus dem schon Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden, auch die Justiz verstärkt ins Visier.

Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben soll. Nach dem Vorschlag soll ein Vertreter des Justizministeriums zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden können, das seinerseits zentrale Stellen im Rechtssystem der Türkei besetzt.

Tausende demonstrieren in Ankara

Dieser "Hohe Rat von Richtern und Staatsanwälten" war Erdogan ein Dorn im Auge, seit der Korruptionsskandal immer höhere Wellen geschlagen hat. Die Opposition und ranghohe Juristen stufen den Entwurf als verfassungswidrig ein.

Am Samstag demonstrierten mehr als 10.000 Menschen in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen die Regierung Erdogan. Eine Gewerkschaft hatte zu dem Protest aufgerufen. Teilnehmer trugen Plakate, auf denen "Tschüss Tayyip" stand. Einige Demonstranten hielten auch fingierte Dollar-Scheine mit einem Foto Erdogans in die Höhe.

Quelle: n-tv.de

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