Mit Tränengas und WasserwerfernErdogan erstickt Proteste im Keim
Mit einem massiven Aufgebot unterbindet der türkische Ministerpräsident Erdogan Kundgebungen zum Jahrestag der Gezi-Proteste. Es ist eine Machtdemonstration des türkischen Staats gegen die Protestbewegung im Land - und sie scheint zu wirken.
Am Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste in der Türkei hat die Polizei Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten gewaltsam aufgelöst. Sicherheitskräfte setzten in der Umgebung des abgeriegelten Taksim-Platzes in Istanbul Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Allein in Istanbul waren 15.000 Polizisten im Einsatz. Mehr als 200 Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten vorübergehend festgenommen.
Die Organisation "Taksim-Solidarität" hatte ihre Anhänger Massenprotesten aufgerufen, um an den Ausbruch der Gezi-Unruhen Ende Mai vergangenen Jahres zu erinnern. Damals hatte der Widerstand gegen ein Bauprojekt der Regierung im kleinen Gezi-Park am Taksim-Platz in der Istanbuler Innenstadt wochenlange Unruhen ausgelöst, bei denen acht Menschen starben.
"Schöner Tag" für den Polizeichef
Zum Jahrestag der Proteste sperrten in Istanbul starke Polizeikräfte den Gezi-Park und den angrenzenden Taksim-Platz ab. In den umliegenden Straßen lieferten sich Polizisten und Demonstranten teilweise heftige Straßenschlachten. Der regierungskritische Anwaltsverband CHD berichtete von zeitweise 203 Festnahmen; der Istanbuler Polizeichef Selami Altinok gab die Zahl mit etwa 120 an.
Altinok sprach danach von einem "schönen Tag". Die Beteiligung an den Protesten sei nicht besonders hoch gewesen, sagte er bei einer Inspektion seiner Truppen, die weiter die Umgebung des Taksim-Platzes und des Gezi-Parks abriegelten. Erdogan hatte in einer Rede vor einer Teilnahme an den Protesten gewarnt und harte Maßnahmen der Polizei angekündigt. Den Demonstranten warf er vor, die Straßen "terrorisieren" zu wollen. Burhan Kuzu, ein führender Politiker der Erdogan-Partei AKP, lobte die Polizei für ihren Einsatz und kritisierte zugleich westliche Medien.
Auch am Wochenende blieb das Videoportal YouTube in der Türkei weiter gesperrt. Das Verfassungsgericht hatte zwar angeordnet, die von der Regierung veranlasste Sperrung aufzuheben. Die Regierung teilte aber mit, die Anordnung habe die zuständigen Stellen noch nicht erreicht.