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Türken halten zu Regierungschef: Erdogan feiert AKP-Sieg

Nach einem Jahr politischer Kämpfe geht Erdogans islamisch-konservative AKP aus den Kommunalwahlen als Sieger hervor. Korruptionsvorwürfe und der Streit um Bürgerrechte haben ihm wenig anhaben können. Die Opposition wittert Betrug

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei als großen Sieg für seine islamisch-konservative AKP gewertet. Nach einem Jahr heftiger politischer Auseinandersetzungen sagte Erdogan in der Nacht vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Ankara, er werde an seinem Kurs festhalten. Seinen Gegnern warf er vor, sie hätten Chaos verbreiten wollen und die Interessen des Landes verraten. "An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen", sagte Erdogan in einer Rede vom Balkon des AKP-Hauptquartiers aus.

Nach Auszählung von etwa 98 Prozent der abgegebenen Stimmen hat die AKP landesweit 45,5 Prozent der Stimmen erhalten, berichtete der Fernsehsender CNN Türk. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kommt demnach auf rund 27,9 Prozent. Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es knapp 39 Prozent.

Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen Erdogan und seinen Gegnern entschieden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler.

Der Kommunalwahl war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging. Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten. Er hatte den Zugang zu Twitter und zu YouTube sperren lassen, um unliebsame Veröffentlichungen zu unterdrücken.

Zeichen von Betrug

Bei Auseinandersetzungen am Wahltag wurden mindestens acht Menschen getötet. In zwei Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender. In mehreren anderen Wahllokalen kam es zu Übergriffen.

Aktivisten berichteten zudem über Anzeichen von Wahlbetrug. Türkische Medien berichteten, die Polizei habe ihre Einsatzkräfte rund um den Istanbuler Taksim-Platz verstärkt, um auf mögliche Proteste vorbereitet zu sein. Die Spannungen hatten sich verschärft, während türkische Medien widersprüchliche Ergebnisse veröffentlichten.

Erdogan: "Verrat" an der Regierung

Erdogan hatte zum Wahlkampfabschluss die Kritik gegen ihn erneut als Teil einer Verschwörung gebrandmarkt. Bei einer Veranstaltung in Istanbul rief er dazu auf, an den Urnen gegen den "Verrat" an seiner Regierung zu protestieren. "So etwas gibt es in keinem anderen Land der Welt", wiederholte Erdogan seine These eines Komplotts der sogenannten Gülen-Bewegung "gegen die Interessen des Landes".

Bei der Stimmabgabe im Istanbuler Stadtteil Üsküdar sagte Erdogan: "Die Nation wird heute die Wahrheit  sagen." Er äußerte die Hoffnung, dass die Wahl "ein Schritt zu mehr Demokratie" werde. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte, die türkische Demokratie müsse "gestärkt und gesäubert" werden. Er vertraue auf das Volk, damit eine "angenehme Demokratie" gebaut werden könne, fügte der Vorsitzende der säkularistischen Republikanischen Volkspartei (CHP).

Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef. Die beiden jungen Frauen sprangen auf einen Tisch und zeigten ihre nackten Oberkörper, auf denen "Verbietet Erdogan" zu lesen war, wie Bilder zeigten. Beide wurden festgenommen

Quelle: n-tv.de

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