Politik
Die türkische Polizei ist bekannt dafür, hart durchzugreifen. Schwere Verletztungen bei Festnahmen sind keine Seltenheit.
Die türkische Polizei ist bekannt dafür, hart durchzugreifen. Schwere Verletztungen bei Festnahmen sind keine Seltenheit.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 28. Oktober 2015

Politik der klickenden Handschellen: "Erdoğan hat einen Bürgerkrieg angezettelt"

Von Issio Ehrich, Istanbul

Vor der Wahl in der Türkei werden Hunderte Oppositionelle weggesperrt. Der kurdische Aktivist Hüsnü Taş saß selbst zwei Jahre ein und glaubt nicht, dass diese Repressalien Präsident Erdoğan nützen. Hat er Recht?

Als Hüsnü Taş festgenommen wurde, sahen seine Frau und seine vier Kinder zu. Polizisten traten die Tür seines Hauses ein, stürmten herein. Einer hielt dem türkischen Kurden eine Pistole an den Kopf. Ein anderer drehte ihm die Arme auf den Rücken und legte Handschellen an. Die Polizisten führten Taş ab. Er landete im Gefängnis. Dort blieb er zwei Jahre lang.

Was ist die HDP?

Die weit mehr als zehn Millionen Kurden in der Türkei sind die größte Minderheit des Landes. Seit Jahrzehnten versuchen sie, sich zu organisieren und sich für ihre Interessen einzusetzen. Kurden sind in der Türkei seit jeher unterdrückt.

Es gab in der Geschichte der Türkei etliche kurdische Parteien, von denen viele Verboten oder aufgelöst wurden, weil ihnen eine Nähe zum bewaffneten Kampf der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nachgesagt wurde.

Die HDP ist eine demokratische Dachpartei, die mehrere linke Strömungen und kurdische Parteien verbindet. Anders als viele ihrer Vorgängerparteien sieht sie sich nicht als reine Kurden-Partei. Sie setzt sich unter anderem für Menschenrechte, Frieden, Gleichberechtigung und Ökologie ein.

Die Festnahme von Taş war Teil einer großangelegten Offensive des türkischen Staates gegen angebliche kurdische Terroristen und ihre Unterstützer im Jahr 2011, einem Wahljahr in der Türkei. Im Wahljahr 2015 läuft eine ähnliche Offensive. Nachdem es bei einem ersten Votum im Juni keine klaren Mehrheiten gab, sollen die Türken an diesem Sonntag bei Neuwahlen eine Regierung mit einem Mandat ausstatten.

Taş sitzt in der Zentrale der Stiftung Tayad, die sich um Angehörige kurdischer Politiker in Haft kümmert. Sie liegt im Istanbuler Viertel Aksaray. Der 37-Jährige ist ein kleiner, rundlicher Mann mit großen Augen und tiefen Geheimratsecken. Taş beteuert, nie auf Gewalt gesetzt, nie für die als Terrororganisation eingestufte PKK oder ihre bewaffneten Ableger gekämpft zu haben. "Ich habe immer nur die demokratischen Vertretungen der Kurden im Land unterstützt."

"Erdoğan hat einen Bürgerkrieg angezettelt, um die HDP als Gruppe von Terroristen darzustellen", sagt Taş. Es gehe darum, die friedliche kurdische Bewegung zu schwächen, sie einzuschüchtern und so ihre politischen Erfolge zu verhindern. Hat Taş recht? Und wenn ja: Wird Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan damit Erfolg haben?

Mehr als 1300 Festnahmen in vier Monaten

Hüsnü Taş sagt: "Erdoğan hat einen Bürgerkrieg angezettelt, um die HDP als Gruppe von Terroristen darzustellen."
Hüsnü Taş sagt: "Erdoğan hat einen Bürgerkrieg angezettelt, um die HDP als Gruppe von Terroristen darzustellen."(Foto: Issio Ehrich)

Der "Bürgerkrieg", von dem Taş spricht, begann vor gut vier Monaten. Bei der ersten Parlamentswahl dieses Jahres, am 7. Juni, schaffte es die kurdische HDP auf 13 Prozent und verhinderte so eine absolute Mehrheit von Erdoğans AKP. Nicht nur, weil sie die Generation Gezi, also Linke, Liberale und vor allem junge Menschen, erreichte, sondern auch, weil sie der islamisch-konservativen Truppe Erdoğans Wähler abspenstig machte. Es waren vor allem Leute, die mit dem autoritären Führungsstil des Staatspräsidenten nicht mehr einverstanden waren.

Einen guten Monat nach der Wahl riss ein Selbstmordattentäter, vermutlich ein Anhänger des Islamischen Staates (IS), in der Grenzstadt Suruç mehr als 30 Menschen mit sich in den Tod. Unter den Opfern waren viele Kurden. Die PKK verübte mehrere Vergeltungsangriffe auf türkische Polizisten, weil sie Ankara vorwarf, die Islamisten im Land gewähren zu lassen. Ankara kündigte daraufhin den Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der PKK auf und fing an, Stellungen der Gruppe in der Türkei, im Irak und Syrien anzugreifen.

Der Chef der Anwaltskammer Diyarbakir, Tahir Elçi, wurde wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" festgenommen.
Der Chef der Anwaltskammer Diyarbakir, Tahir Elçi, wurde wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" festgenommen.(Foto: REUTERS)

Parallel zum Einsatz schwerer Waffen begann jene Verhaftungswelle. Seit dem Anschlag von Suruç nahmen Sicherheitskräfte laut dem türkischen Justizminister 1673 Personen fest. Darunter waren nur 276 mutmaßliche islamistische Terroristen, aber 1308 Kurden. Nach Angaben der Stiftung Tayad sind noch immer 500 HDP-Mitglieder in Haft.

Zusätzlich zu den Festnahmen begannen Ermittlungen gegen die Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Der Vorwurf: Anstachelung gewalttätiger Proteste und Propaganda für Kämpfer, die der PKK nahestehen. Verhaftet wurde zudem der Vorsitzende der Anwaltskammer in der inoffiziellen Kurdenhauptstadt Diyarbakir, Tahir Elçi. Er hatte es gewagt, zu sagen: "Die PKK ist keine Terrororganisation."

Unzulässige Eingriffe der Politik in die Justiz

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International sprechen nun davon, dass die Türkei sich von internationalen Standards verabschiede. Im jüngsten Fortschrittsbericht der EU, den die Kommission demnächst veröffentlichen will, ist von "unzulässigen Eingriffen" der Politik in das Justizwesen und "wesentlichen Verschlechterungen" durch verschärfte Gesetze zur Versammlungsfreiheit die Rede.

  Bei Hüsnü Taş, der seit zwei Jahren wieder frei ist, zeigten die Repressalien Wirkung. Politisiert wurde Taş schon als kleiner Junge. "Als ich sah, wie ein Polizist meinem 107 Jahre alten Großvater eine Ohrfeige gab, nur weil er Kurde war, wollte ich in die Politik", sagt er. Kaum vorstellbar, dass so jemand sich zurückzieht. Doch so ist es gekommen.

Zwar las Taş in seiner Haftzeit viel über Politik und fühlte sich danach argumentativ gestärkt. Doch er erlebte auch, wie schwer es für seine Familie war, sich ohne ihn zu versorgen. Als er freikam, schwor er anderen kurdischen Gefangenen, sich künftig auch um ihre Nächsten zu kümmern. Er zog sich aus der aktiven Politik zurück und konzentriert sich nun als Ehrenamtlicher voll auf die Arbeit von Tayad. Geld verdient er als Bauarbeiter.

Wahlkampf für die HDP ist gefährlich

Eine Metro-Fahrt von der Tayad-Zentrale entfernt, im HDP-Standort im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, berichtet Filiz Kerestecioğlu, wie sich die Verhaftungen auf den Wahlkampf der Partei auswirken: "Die Festnahmen rauben uns Energie", sagt sie. Kerestecioğlu wurde im Juni für den Wahlbezirk Istanbul II ins türkische Parlament gewählt und tritt nun auch bei den Neuwahlen an. "Leute, die für die HDP werben, sitzen im Gefängnis", klagt sie. Diese Kräfte fehlten jetzt.

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Kerestecioğlu wirft dem türkischen Sicherheitsapparat zudem vor, noch mit einer anderen Methode gegen die oppositionelle HDP vorzugehen. Nach dem Anschlag von Suruç folgten weitere, mutmaßlich islamistische Attentate: Anfang Oktober verloren mehr als 100 Menschen in der Hauptstadt Ankara ihr Leben, als zwei Bomben explodierten. Die Opfer waren wie in Suruç überwiegend Kurden.

Vor dem Attentat gab es etliche Hinweise. Kerestecioğlu glaubt, dass die Sicherheitskräfte IS-Männer absichtlich nicht von dem Anschlag abhielten. So zeigten sie, dass Attentate mitten in der Hauptstadt möglich sind und es gefährlich ist, für die HDP zu arbeiten oder auf Veranstaltungen zu gehen, die sie unterstützt.

Unabhängig davon, ob die Vorwürfe nun stimmen, dass Erdoğan und seine Partei Unschuldige bewusst einsperren und Islamisten gewähren lassen, nutzt die AKP diese Umstände für ihren Wahlkampf. Im Mittelpunkt der Kampagne der Regierungspartei steht der Kampf gegen den "Terror". Und Erdoğans ergebener Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hebt dabei vor allem den Kampf gegen den Terror der PKK hervor. Kein Wunder: Es ist offensichtlich, dass es der HDP schwerfällt, sich klar von der Organisation zu distanzieren.

Die Kurden erstarken trotz Repressalien

Die meisten Mitglieder der HDP lehnen Gewalt zwar ab und sagen, dass sich der Kurden-Konflikt so nicht lösen lasse. Bei vielen klingt aber ein gewisses Verständnis für das Vorgehen der PKK durch. Oft heißt es: Der türkische Staat treibe die Kurden derart in die Enge, dass viele keine andere Möglichkeit mehr sähen, als zur Waffe zu greifen.

Ob sich die Erzählung von der angeblichen Nähe kurdischer Politiker zu den bewaffneten Kämpfern durchsetzt und der AKP nützt, ist trotzdem fraglich. Die großen türkischen Meinungsforschungsinstitute erwarten am 1. November ein ähnliches Ergebnis wie im Juni. Das heißt: wieder keine absolute Mehrheit für die AKP und eine verhältnismäßig starke HDP.

"Die türkische Gesellschaft erkennt, was da passiert", sagt Hüsnü Taş. Und der Mann spricht aus Erfahrung. Angefangen in den 1990er-Jahren gab es viele Versuche, die politischen Vertreter der Kurden in der Türkei als PKK-Anhänger darzustellen. Dazu gehörten neben Parteiverboten immer wieder auch Verhaftungsoffensiven. Die friedliche, kurdische Nationalbewegung gewann trotzdem stetig an Stärke. So war es auch nach dem Wahljahr 2011, in dem Taş festgenommen wurde. Warum sollte es dieses Mal anders sein?

Quelle: n-tv.de

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