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Die Einführung der Todesstrafe hätte für die Türkei radikale Konsequenzen. Dennoch wird sie von der Regierung in Ankara in Betracht gezogen.
Die Einführung der Todesstrafe hätte für die Türkei radikale Konsequenzen. Dennoch wird sie von der Regierung in Ankara in Betracht gezogen.(Foto: REUTERS)
Montag, 18. Juli 2016

Putschversuch in der Türkei: Erdoğan trägt Todesstrafe mit

Noch sind die Folgen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei nicht absehbar. Wendet sich das Land von der Demokratie ab und führt gar die Todesstrafe wieder ein?

Trotz aller Mahnungen aus Europa ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdoğan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch dem Sender CNN.

"Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen." CNN zufolge erklärte Erdoğan zudem, er werde die USA in den kommenden Tagen offiziell um die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ersuchen. Gülen lebt in den USA im Exil; er bestreitet Erdogans Vorwürfe, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

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Der Ruf nach der Todesstrafe ist in Berlin und bei der EU in Brüssel auf scharfe Ablehnung gestoßen. Bei einer Rückkehr zu der 2004 in der Türkei abgeschafften Todesstrafe sei für den EU-Beitrittskandidaten in der Europäischen Union kein Platz, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin deutlich. Sie forderte Erdogan in einem Telefongespräch dazu auf, sich nach dem gescheiterten Putsch an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten. Die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in Armee, Polizei, und Justiz gebe "Anlass zu großer Sorge".Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein."

Brüssel warnt, Yildirim mahnt

Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel zeigten sich etliche Teilnehmer tief besorgt über die Entwicklungen in der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar: "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt." Der Putschversuch sei keine Entschuldigung, die es erlaube, Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten.

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Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim äußerte sich zurückhaltend in der Debatte um die von Teilen der Bevölkerung geforderte Todesstrafe. Er halte eine Wiedereinführung für möglich, warnte aber vor überhasteten Beschlüssen. "Es ist nicht richtig, in der Hitze und dem Eifer des Gefechts eine voreilige Entscheidung zu treffen", sagte Yildirim. "Aber wir können diese Forderung unserer Bürger nicht ignorieren. Das wird unser Parlament umfangreich bedenken und besprechen." Vorher wolle seine Regierung diese Forderungen weder zurückweisen noch unterstützen.

Der Europarat machte klar, dass die Türkei aus der Organisation austreten müsse, falls die Todesstrafe wieder eingeführt werde. Mit einer Mitgliedschaft in der für Menschenrechtsfragen zuständigen Staatenorganisation sei dies nicht zu vereinbaren, sagte ein Sprecher. Die Türkei gehört der Organisation seit 1950 an.

Tausende Festnahmen und Suspendierungen

Seit dem Putschversuch wurden nach Angaben von Regierungschef Yildirim 7543 Verdächtige festgenommen, darunter 6038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Mehr als 13.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, darunter 7899 Polizisten und 2745 Justizbeamte. Der Umsturzversuch war niedergeschlagen worden, nachdem Erdogan die Bevölkerung zu Massenprotesten aufgerufen hatte.

Bei den Kämpfen vornehmlich in Ankara und Istanbul waren nach jüngsten offiziellen Angaben 145 Zivilisten, 60 Polizisten und 3 Soldaten getötet worden, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt. Verwirrung gab es um die Zahl der getöteten Putschisten. Während die Regierung zunächst von mehr als 100 gesprochen hatte, gab Yildirim ihre Zahl am Montag mit 24 an. Anführer der Putschisten soll nach Angaben aus Regierungskreisen der Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk gewesen sein.

Nach seiner Verhaftung dementierte Öztürk allerdings eine Beteiligung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft meldete. Kurz zuvor hatte Anadolu berichtete, Öztürk habe seine Beteiligung eingestanden. Die Agentur korrigierte die Meldung dann. Der General gehörte bis zum Putschversuch dem Obersten Militärrat an. Neben Öztürk wurden nach Angaben von Anadolu mehr als 100 weitere Generäle aus den Streitkräften festgenommen. Als Hintermann sieht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, was dieser bestreitet.

Quelle: n-tv.de

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