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Präsident Erdogan bei einem Besuch der Spezialeinheiten der Armee in Ankara.
Präsident Erdogan bei einem Besuch der Spezialeinheiten der Armee in Ankara.(Foto: picture alliance / dpa)

Auch das Militär steht im Fokus: Erdogan will Geheimdienst kontrollieren

Mit Hilfe einer Verfassungsänderung will Präsident Erdogan Geheimdienst und Militärstabschefs unter seine Kontrolle stellen, erklärt er in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Haber. Auch die Schließung aller Militärschulen kündigt er darin an.

Zwei Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei baut Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht weiter aus. In einem TV-Interview kündigte er an, den Geheimdienst MIT sowie alle militärischen Stabschefs direkt unter seine Kontrolle stellen zu wollen. Zugleich stellte er Pläne vor, alle Militärschulen des Landes zu schließen und durch eine nationale Militäruniversität zu ersetzen.

Er werde ein "kleines Paket" mit Verfassungsänderungen ins Parlament einbringen, sagte Erdogan dem Fernsehsender Al-Haber. Sollten die Maßnahmen verabschiedet werden, würden der Nachrichtendienst MIT und die Stabschefs der Präsidentschaft unterstellt. Da dafür aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, dürfte die türkische Führung auf die Unterstützung von Oppositionsparteien angewiesen sein.

In Zukunft würden die Chefs der Luftwaffe, der Marine und der Bodentruppen zudem direkt Verteidigungsminister Fikri Isik Bericht erstatten, fuhr Erdogan fort. Die Maßnahmen dürften nach der Festnahme tausender angeblicher Regierungsgegner sowie dem radikalen Umbau der Armee nach dem vereitelten Putsch nun ein weiterer Versuch Erdogans sein, seine Macht über Streitkräfte und Geheimdienste auszuweiten.

Gülen bestreitet jede Verwicklung in Putsch

Nach dem Umsturzversuch vor zwei Wochen war außerdem ein dreimonatiger Ausnahmezustand verhängt worden. Wenn sich die Lage nicht bald wieder normalisiere, könne der Ausnahmezustand "wie in Frankreich verlängert werden", sagte der türkische Staatschef. Dort war die Maßnahme nach den November-Attentaten in Paris ergriffen worden.

Erdogans Worten zufolge wurden seit dem Putschversuch knapp 18.700 Menschen festgenommen, zumeist weil sie dem islamischen Prediger Fethullah Gülen nahestehen sollen. Unter ihnen sind unter anderem Staatsbedienstete, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten. Die türkische Führung macht den im US-Exil lebenden Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen, ein einstiger enger Verbündeter von Erdogan, bestreitet aber jede Verwicklung in die versuchte Machtübernahme durch das Militär.

Quelle: n-tv.de

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