Bei einer Rede in Istanbul hält sich der türkische Präsident Erdogan nicht zurück: Er nennt den inhaftierten deutschen Journalisten Yücel einen "deutschen Agenten". Zudem wirft er Deutschland vor, Terrorismus zu unterstützen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel als "deutschen Agenten" bezeichnet. "Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in der Türkei verboten und wird von der EU als Terrororganisation eingestuft.

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Politik 04.03.17

Vorwürfe gegen Deutschland Erdogan bezeichnet Yücel als "Spion"

Die Bundesregierung wies die Spionagevorwürfe gegen Yücel umgehend zurück. "Das ist abwegig", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Der Fall des in der Türkei einsitzenden Korrespondenten der "Welt" hat in den vergangenen Tagen für erhebliche Spannungen zwischen Ankara und Berlin geführt.

Erdogan erhob zudem massive Vorwürfe gegen Deutschland. Die deutschen Behörden unterstützten den "Terrorismus", sagte der Staatschef in seiner Rede. Er zeigte sich verärgert über die Absage mehrerer Redeauftritte seiner Minister in Deutschland. Sie wollten bei in Deutschland lebenden Türken dafür werben, beim Referendum am 16. April für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem zu stimmen.

Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften, sagte Erdogan. Mit Blick auf die deutschen Behörden sagte der Präsident: "Sie müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden."

Die Städte Köln, Gaggenau und Frechen hatten organisatorische Gründe und Sicherheitsbedenken für die Absage der Auftritte angeführt, bei denen türkische Minister für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Mitte April findet ein Referendum über die Pläne von Staatschef Erdogan statt, auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind stimmberechtigt.

Gabriel trifft Cavusoglu

Kurz vor Erdogans wütendem Redeauftritt hatte es noch Anzeichen für ein Bemühen um diplomatische Deeskalation in der deutsch-türkischen Krise gegeben: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu telefonierten am Nachmittag und verabredeten nach Angaben aus Ankara ein Treffen für kommenden Mittwoch.

Laut Agentur Anadolu drückte Cavusoglu seinem deutschen Kollegen bei einem Telefonat sein Unbehagen über die Absage der Wahlkampfauftritte aus. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, beide hätten vereinbart, "in engem Kontakt zu bleiben". Außenminister Cavusoglu hatte vor dem Telefonat der Bundesregierung vorgeworfen, sich mit der Absage von Redeauftritten türkischer Minister gegen "die Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit" zu stellen. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sprach gar von einer "faschistischen Maßnahme".

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies diese Kritik am Rande eines Besuchs in Tunesien zurück. "Was das konkrete Abhalten einer Versammlung anbelangt, liegt die Genehmigungspraxis auf der kommunalen Ebene", sagte sie. Bundesjustizminister Heiko Maas machte klar, für ihn sei angesichts der Verfolgung von Journalisten in der Türkei "die Zeit der leisen Töne vorbei".

Auch Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte den Umgang mit Yücel als "inakzeptabel". Der Vorgang lasse einen fragen, "ob die Türkei überhaupt noch den Anspruch hat, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein", sagte der Bundespräsident dem "Spiegel".