FDP setzt sich durchErst kleckern, dann klotzen
Union und FDP wollen trotz leerer Kassen und wegbrechender Einnahmen weitere Steuerentlastungen bereits zum 1. Januar 2010 auf den Weg bringen. Die künftige Koalition strebt ein "steuerliches Sofortprogramm" an, das erste Schritte für Entlastungen bei der Einkommensteuer vorsieht.
Union und FDP wollen trotz leerer Kassen und wegbrechender Einnahmen weitere Steuerentlastungen bereits zum 1. Januar 2010 auf den Weg bringen. Die künftige schwarz-gelbe Koalition strebt ein "steuerliches Sofortprogramm" an, das neben Korrekturen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer auch erste Schritte für Entlastungen bei der Einkommensteuer vorsieht.
Wie es aus Verhandlungskreisen weiter hieß, könnte zudem ein Einstieg in die von der FDP vehement geforderte Reform des Steuersystems mit Stufentarifen beschlossen werden. Eine Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds schon Anfang 2010 gilt angesichts enormer Kosten als ungewiss. Entschieden ist aber nichts.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die FDP bleibe bei dem, was sie vor der Wahl gesagt habe. "Wir brauchen faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt." Es müsse sich um eine schnelle Entlastung handeln, um Wachstumskräfte freizusetzen. Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union Ergebnisse in diesem Sinne bringen werden. "Ich habe überhaupt gar keinen Zweifel daran, dass Union und FDP in guter Partnerschaft die Bürgerinnen und Bürger entlasten werden."
Steuereinnahmen eingebrochen
Unterdessen verstärkt sich der Einbruch bei den Steuereinnahmen. Im September verbuchten Bund und Ländern im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 7,4 Prozent. In den ersten drei Quartalen fielen die Einnahmen mit 352,84 Milliarden Euro um 6 Prozent geringer aus. Das Minus ist damit stärker als in der Steuerschätzung für 2009 erwartet.
Die Koalitions-Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt kommt an diesem Mittwochabend zu den möglicherweise entscheidenden Verhandlungen zusammen. Trotz teils erheblicher Differenzen gilt eine Einigung als möglich. Das endgültige Entlastungsvolumen dürfte aber erst in den Schlussverhandlungen der großen Koalitionsrunde und von den Parteispitzen von CDU, CSU und FDP festgezurrt werden. Der Umfang der Steuersenkungen hängt auch von Ergebnissen anderer Arbeitsgruppen ab.
Entscheiden bis zur Landtagswahl
Hintergrund für das angestrebte "steuerliche Sofortprogramm" mit einem Einstieg in eine Steuerreform ist auch die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat genutzt werden soll. Diese ist mindestens bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai gesichert.
Diskutiert wird, den Kindergrundfreibetrag von 6024 auf etwa 7000 Euro und das Kindergeld von 164 auf etwa 180 Euro anzuheben. Eine rasche Erhöhung des Freibetrags auf das Erwachsenen-Niveau von 8004 Euro gilt vorerst als unbezahlbar - zumal angestrebt wird, den Eingangssteuersatz von 14 Prozent nochmals zu senken.
Umbau in zwei Schritten
Die Liberalen räumten ein, dass ein solcher radikaler Umbau des Steuersystems rechtlich kompliziert und mindestens zu Beginn mit hohen Einnahmeausfällen des Staates verbunden ist. In dem FDP-Papier, über das beide Seiten am Mittwoch beraten wollen, heißt es: "Mit Rücksicht auf die öffentlichen Haushalte werden wir den Tarif zunächst in zwei Schritten (...) einführen." Welches Volumen diese haben werden, wird darin offengelassen.
In der Union hieß es, denkbar sei auch ein Übergang zu einem neuen System mit zunächst fünf und erst später drei Stufen. "Wir werden eine Einigung finden", sagte ein Unions-Unterhändler. Wie stark die Bürger entlastet werden, hängt vom Finanzspielraum ab, der sich aus der Konjunktur ergibt, aber auch von Forderungen aus anderen Politikbereichen, denen die Parteichefs nachgeben.
Die FDP tritt seit Jahren für einen Drei-Stufen-Tarif ein: Bis zu einer Schwelle von 15.000 Euro sollen die Einkommen mit zehn Prozent belastet werden, für den Teil zwischen 15.000 und 40.000 Euro soll ein Satz von 25 Prozent gelten und ab 40.000 Euro von 35 Prozent. Auf Ausnahmen und Sonderregeln soll im Gegenzug verzichtet werden. Derzeit gilt ein gleitend ansteigender Steuertarif von 14 bis 42 Prozent mit einer Treppe auf 45 Prozent für sehr hohe Einkommen.
Korrekturen bei der Unternehmensteuerreform
Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Korrekturen an der Unternehmensteuerreform. Das betrifft die Instrumente, mit denen auch Steuertricksereien der Unternehmen vermieden werden sollen. So wurde unter anderem der Abzug etwa der Zinskosten oder Ladenmieten und Pachten begrenzt. In der Krise aber belastet dies Betriebe, weshalb schon Schwarz-Rot Korrekturen beschlossen hatte.
Nun könnte die "Zinsschranke" nochmals gelockert werden, um Mittelstandsfirmen bei der Kreditbeschaffung zu entlasten. Die Regelungen, mit denen die Gewerbesteuerbasis erweitert wurden, könnten ebenfalls geändert werden. Weiter "angepasst" werden womöglich auch die Einschränkungen bei der steuerlichen Behandlung von Verlusten. Änderungen sind auch bei den Regelungen zu "Funktionsverlagerungen" ins Ausland zu erwarten, mit denen Gewinnsteuern im Land gehalten werden sollen. Union und FDP wollen trotz der Korrekturen vermeiden, dass "neue steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten" eröffnet werden.
Geschwister sollen als Erben bessergestellt werden
Im Gespräch ist auch, Geschwister bei der Erbschaftsteuer zu entlasten und mit Ehegatten, Kindern und Enkeln gleichzusetzen. Erörtert werden niedrigere Steuersätze und höhere Freibeträge. Zudem wollten zuletzt vor allem FDP und CSU, dass die Länder selbst entscheiden, wie Immobilien und Grundstücke besteuert werden. Dies ist aber zunehmend umstritten. Geprüft werden sollen auch mögliche Korrekturen bei den Arbeitsplatzauflagen für Firmenerben.
Steuerprivileg der Post wird abgeschafft
Union und FDP planen die Abschaffung des Steuerprivilegs der Deutschen Post. "Wir stellen sicher, dass alle Anbieter von Postdienstleistungen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen handeln", heißt es in einem Arbeitspapier der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft.
Das Umsatzsteuerrecht sei "mit Blick auf Postdienstleistungen umgehend so anzupassen, dass keine steuerliche Ungleichbehandlung besteht". Offen ist, ob die Vorstellungen der Wirtschaftsexperten in der großen Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle abgesegnet werden.
Private Brief- und Paketdienste kritisieren schon lange die Sonderstellung des Ex-Monopolisten Deutsche Post, an dem der Bund über die Staatsbank KfW mit 30,5 Prozent noch maßgeblich beteiligt ist. Derzeit ist nur die Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer von 19 Prozent befreit. Dadurch entgehen dem Staat nach früheren Angaben jährlich rund 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Dieses Geld könnte Schwarz-Gelb dringend zur Haushaltssanierung gebrauchen.