Bei den Regional- und Kommunalwahlen erleiden die Sozialisten von Spaniens Ministerpräsdient Zapatero im Mai eine vernichtende Niederlage. Nun kann sich die PSOE scheinbar vorstellen, die Konsequenzen aus dem Debakel zu ziehen und Neuwahlen abzuhalten. Indes scheint der neue Spitzenkandidat der Sozialisten bereits festzustehen.

Die regierenden Sozialisten (PSOE) in Spanien schließen vorgezogene Neuwahlen nach Presseberichten nicht mehr grundsätzlich aus. Wie die Zeitungen "El País" und "El Mundo" berichteten, erörtert die PSOE-Parteiführung die Möglichkeit, die Anfang 2012 fälligen Parlamentswahlen bereits im November dieses Jahres abzuhalten. Die Sozialisten versprächen sich davon, aus den günstigen Wirtschaftszahlen der Tourismus-Hochsaison Nutzen zu ziehen.

Die offizielle Position von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ist bisher, die bis März 2012 laufende Legislaturperiode voll auszuschöpfen. Der Regierungschef hatte dies damit begründet, dass er seine eingeleiteten Wirtschaftsreformen zum Abschluss bringen wolle. Zapatero kann das Datum der Wahlen selbst festlegen. Er hatte mit den Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai ein Debakel erlitten.

Kaum noch Rückhalt

Die konservative Volkspartei (PP) beherrscht nun die meisten Städte und Gemeinden des Landes. Sie regiert in 34 von 50 Provinzhauptstädten des Landes; die PSOE stellt nur in 9 die Bürgermeister. In den meisten der mehr als 8000 Gemeinden wählten die Kommunalparlamente am Samstag ihre neuen Oberhäupter. In Madrid wurde der konservative Bürgermeister Alberto Ruiz Gallardón im Amt bestätigt.

In San Sebastián löste der baskische Separatist Juan Carlos Izagirre den Sozialisten Odón Elorza ab, der seit 20 Jahren Bürgermeister der nordspanischen Küstenstadt gewesen war. Izagirre gehört der neu gegründeten Allianz Bildu (Versammlung) an, die der verbotenen baskischen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) nahesteht. Die PP hatte verlangt, Bildu von den Wahlen auszuschließen, weil der Zusammenschluss sich nicht deutlich genug von der Terror-Organisation ETA distanziert habe. Die Justiz lehnte ein Verbot jedoch ab.

In Barcelona wurde die Wahl des Bürgermeisters auf den 1. Juli verschoben, weil der Ausgang der Wahl zum Stadtparlament angefochten worden war. In mehreren Städten des Landes demonstrierten Anhänger der Protestbewegung der "Indignados" (Empörte) gegen die Wahl der Bürgermeister. Die Bewegung richtet sich unter anderem gegen die Korruption in der Politik und gegen die Vorherrschaft der etablierten Parteien.

Rubalcaba wohl neuer Spitzenkandidat

Mit Spaniens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Alfredo Pérez Rubalcaba steht nun zumindest der neue Spitzenkandidat der PSOE praktisch fest. Wie die Partei mitteilte, konnte bis zum Ablauf der Frist am Montag kein Sozialisten-Mitglied die erforderlichen 22.000 Unterschriften vorlegen, um in einer Urwahl gegen den Minister anzutreten. Damit entfällt die vorgesehene innerparteiliche Abstimmung.

Neun - in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte - Parteimitglieder hatten Rubalcaba die Kandidatur streitig machen wollen. Einige von ihnen beklagten sich darüber, dass die PSOE ihnen bei der Sammlung von Unterschriften keinerlei Hilfe geleistet habe. Offiziell soll Rubalcaba am 9. Juli von der Parteiführung zum Spitzenkandidaten ernannt werden. Zapatero will nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.