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Überwachung im Selbstversuch: "Es gibt kein Entkommen"

Bei Millionen von Menschen erfasst die NSA ständig, wo sie sich aufhalten. Aus fünf Milliarden Daten pro Tag entstehen detaillierte Bewegungsprofile. Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat in einem Experiment deutlich gemacht, was solche Informationen aussagen. Im Interview mit n-tv.de berichtet er von seinen Erfahrungen.

n-tv.de: Die NSA erhebt jeden Tag fünf Milliarden Standortdaten von Handys. Haben Sie sich an Ihr Vorratsdaten-Projekt erinnert, als Sie das gehört haben?

Malte Spitz: Ja. Klar.

Erklären Sie doch einmal kurz, was das für ein Projekt war.

Ich habe 2009 mit einer Klage erreicht, dass mir die Daten ausgehändigt werden, die von meinem Handyanbieter gesammelt wurden und die Teil der Vorratsdatenspeicherung sind. Dann habe ich sie aufbereitet und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Unter anderem entstand dabei zusammen mit "Zeit online" eine interaktive Grafik, in der man sehen kann, wo ich mich innerhalb von sechs Monaten aufgehalten hatte. Und gleichzeitig sieht man, wie häufig und zu welcher Zeit ich mit wem telefoniert habe. Durch das Projekt wird deutlich, wie gefährlich Standortdaten werden können, wenn sie von 100 Millionen Nutzern erhoben werden, wie es die NSA tut.

Was haben diese Daten über Sie erzählt? Was haben Ihre Freunde Neues über Sie herausgefunden?

Leute schrieben mir: Ich war am selben Tag wie Du an einem bestimmten Ort. Oder: Ich fahre auch häufig mit dem Zug zwischen Berlin und NRW. Das kam weniger aus meinem Freundeskreis, sondern eher von Leuten, die durch diese Visualisierung zum ersten Mal wahrgenommen haben, was Vorratsdatenspeicherung eigentlich ist. Zum Beispiel eben, dass man durch diese Daten ein genaues Bewegungsprofil bekommt.

Hatten Sie ein mulmiges Gefühl dabei, als Sie diese Informationen preisgegeben haben?

Ich habe zu Beginn sehr häufig darüber nachgedacht. Aber am Ende habe ich mich dazu entschlossen, nichts wegzulassen, auch wenn man nun zum Beispiel sehen kann, dass ich mit dem Flugzeug geflogen bin. Ich glaube, das war die richtige Entscheidung. Denn die Debatte ist ja immer noch da: Auch jetzt wieder will die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärt hat. Auch die Polizei würde all diese Daten kriegen, wenn sie gegen mich ermittelt. Sie könnte sie sogar mit Daten von anderen Menschen verknüpfen.

Sie haben sich entschlossen, ihr Bewegungsprofil öffentlich zu machen. Wenn jeder so offen wäre, könnte man sagen: Im Grunde ist es auch egal, wenn die Geheimdienste alles über mich wissen.

Malte Spitz
Malte Spitz(Foto: picture alliance / dpa)

Ich wollte ein mahnendes Beispiel geben, toll finde ich das nicht. Meine Vorratsdaten zeigen lückenlos, was ich im Juli gemacht habe. So etwas will ich nicht. Das geht zu weit.

Das Entscheidende am Thema Standortdaten ist, dass man sich noch nicht einmal durch Verschlüsselung davor schützen kann, diese privaten Daten zu produzieren.

Das ist der Punkt: Es gibt kein Entkommen und keine Strategie, sich als Einzelner dagegen zu wehren. Das ist auch der Grund, warum so viele Berufsverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung sind: Anwälte, Seelsorger und so weiter. Entweder verzichte ich auf mein Mobiltelefon oder ich produziere solche Daten. Diese Alternativlosigkeit ist die Umkehrung unserer Unschuldsvermutung und die Aufweichung unseres Rechtsstaates. Die neue Enthüllung beweist noch einmal, dass es um eine flächendeckende Überwachung geht. Wer das bezweifelt, liegt falsch.

Die Daten, um die es nun geht, entstehen außerhalb der USA. Was glauben Sie, wie die NSA an diese Daten herankommt?

Das wurde in der Washington Post dargestellt: Es gibt Knotenpunkte, an denen diese Daten übergeben werden und in diese Knoten greift die NSA ein.

Glauben Sie, dass die NSA auch hierzulande solche Knoten direkt anzapfen kann?

Ja. Nach dem, was wir in den letzten Monaten erfahren haben, gehe ich davon aus, dass auch in Europa solche Daten abgefangen werden. Ich habe dafür aber keinen stichhaltigen Beweis, das ist ein Bauchgefühl.

Was kann man tun?

Zum einen muss man mit den Telekommunikationsanbietern darüber sprechen, welche Daten unbedingt abgespeichert werden müssen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Risiko. Die Standortdaten zu speichern, halte ich für überflüssig, auch wenn die Anbieter etwas anderes sagen. Zum anderen sollte man die Praxis der Amerikaner nicht akzeptieren, nur weil sie nach US-Recht angeblich legal ist. Denn es geht hier um die Ausspähung hunderter Millionen Menschen.

Mit Malte Spitz sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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