Politik

Heiner Flassbeck im Interview: "Es gibt überhaupt keine Schuldenkrise"

Inmitten der Eurokrise ist Deutschland erfolgreich. Das sagen fast alle, Ex-Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck sagt es nicht. "Bei der Binnenkonjunktur ist nichts passiert. Die anderen Länder haben wir an die Wand gefahren, unsere Kunden sind auf dem Weg in die Pleite", so Flassbeck im Interview mit n-tv.de. "Ich weiß nicht, ob man das erfolgreich nennen kann."

n-tv.de: Alle sprechen von der Schuldenkrise. Sind wir wirklich durch eine zu hohe Staatsverschuldung in die Krise geschlittert?

Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck war Staatssekretär im Finanzministerium, als Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister war. Von 2003 bis 2012 war er Chef-Volkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, UNCTAD.
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck war Staatssekretär im Finanzministerium, als Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister war. Von 2003 bis 2012 war er Chef-Volkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, UNCTAD.(Foto: picture alliance / dpa)

Heiner Flassbeck: Nein, natürlich nicht. Es gibt weder eine allgemeine Schuldenkrise noch eine Staatsschuldenkrise. Das haben inzwischen auch einige kapiert, aber andere halten immer noch mit Gewalt an diesem Unsinn fest. Wir hatten 2008 eine Banken-Schuldenkrise, und infolge dieser Krise, und weil wir eine weltweite Depression hatten, sind die Staaten in die Bresche gesprungen, haben Banken gerettet und die Konjunktur stabilisiert. Daraufhin sind die Staatsschulden angestiegen. Warum sollte das eine Staatsschuldenkrise sein? Das ist absolut lächerlich.

Ist die hohe Staatsverschuldung denn kein Problem?

Weltweit liegt die Staatsverschuldung bei etwa 80 Prozent vom laufenden Einkommen eines Jahres. Jeder normale Mensch, der ein Haus gekauft hat, hat einen Schuldenstand von etwa 150 bis 250 Prozent seines Jahreseinkommens. Wo ist das Problem, wenn die Staaten Schulden in Höhe von 80 Prozent des Einkommens haben? Das ist kein Problem, denn wir besitzen auch ein riesiges Vermögen und nur mit dem kann man sinnvoll vergleichen.

Wie kommt es dann, dass die Bundesregierung die Staatsverschuldung so sehr hervorhebt?

Das ist reine Ideologie. Die vorherrschende Lehre sagt nach wie vor: Der Staat muss immer weiter eingedampft, der Markt muss immer stärker ausgeweitet werden. Das ist seit 30 Jahren so. Aber es funktioniert nicht mehr. Inzwischen haben wir in Deutschland eine Situation, in der alle Sektoren sparen: die Unternehmen, die Bürger, der Staat. Wenn aber alle sparen, dann bricht die Wirtschaft zusammen.

Wolfgang Schäuble argumentiert, die aktuell gute Konjunktur in Deutschland sei eine Folge des Vertrauens von Wirtschaft und Konsumenten und das Vertrauen wiederum eine Folge der Fiskalpolitik der Bundesregierung.

Das ist reine Fantasie. Es gibt bei den deutschen Konsumenten seit 15 Jahren kein Vertrauen. Da ist nichts passiert, der deutsche Konsum ist flach wie ein Brett, der deutsche Einzelhandel ist eine einzige Katastrophe. Ich weiß nicht, wie man da von Vertrauen reden kann. Das einzige, was zuletzt in Deutschland funktioniert hat, war der Export. Der Export hat aber nichts mit Vertrauen zu tun, der hat damit zu tun, dass die Deutschen ihre Löhne nicht erhöht haben und deswegen im Vergleich zu den anderen Europäern extrem wettbewerbsfähig sind.

Dieses Modell - Löhne nicht erhöhen, Sparpolitik, Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 - empfiehlt Deutschland den europäischen Krisenländern als Rezept für ihre Probleme.

Das ist vollkommen falsch, weil einfach nicht jeder wiederholen kann, was Deutschland gemacht hat. Es kann nicht jeder wettbewerbsfähig werden, nicht alle können ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Wenn Frau Merkel und Herr Schäuble das kapieren würden, wären wir einen großen Schritt weiter. Das ist gegen die Logik. Wettbewerbsfähigkeit ist ein relatives Konzept. Wenn der eine seine Wettbewerbsfähigkeit steigert, dann verliert der andere an Wettbewerbsfähigkeit. Das gilt innerhalb der EU, das gilt aber auch weltweit. In den USA ist Deutschland wegen seines Leistungsbilanzüberschusses massiv in die Kritik geraten. Jetzt sagen wir den anderen Ländern in Europa, auch sie sollen Leistungsbilanzüberschüsse anpeilen, damit Europa seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt verbessert. Das ist absolut lächerlich - der Rest der Welt würde dann entweder seine Grenzen dicht machen oder seine Währungen abwerten.

Muss denn eine Außenhandelsbilanz immer ausgeglichen sein?

Wenn ein Land dauernd an Wettbewerbsfähigkeit verliert und ein anderes Land dauernd an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt, dann kann das auf Dauer nicht gut gehen. Irgendwann muss das Land, das dauernd verliert, seine Schulden ja auch mal zurückzahlen. Das kann es dann nicht.

Deutschland müsste also weniger erfolgreich sein, um den anderen eine Chance zu geben?

Erfolgreich - das ist so der übliche Sprech. Was ist denn erfolgreich? Bei der Binnenkonjunktur ist nichts passiert. Die anderen Länder haben wir an die Wand gefahren, unsere Kunden sind auf dem Weg in die Pleite. Ich weiß nicht, ob man das erfolgreich nennen kann. Die deutsche Produktivität ist genauso gestiegen wie die französische, nur haben die Deutschen ihre Löhne weniger erhöht. Ist das eine Leistung?

Es ist die Erzählung, die in Deutschland dominiert.

Das kann ich nicht bestreiten. Aber es wird ein böses Erwachen aus diesem Traum geben.

Glauben Sie, dass die Wähler eine andere Erzählung, einen politischen Kurswechsel akzeptieren würden?

Irgendwann wird man diesen Kurswechsel vermitteln müssen. Den vermitteln dann vielleicht nicht mehr die gleichen Leute, aber irgendwann wird die Regierung damit anfangen müssen. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.

Und wenn es doch so weitergeht?

Dann geht es gegen die Wand. Wenn man ein Währungssystem zu Tode reitet, dann ist es am Ende tot. Auf diesem Wege sind wir. Wir sagen den anderen, sie sollen ihre Löhne reduzieren. Damit machen sie ihre Binnenkonjunktur kaputt, die Folge ist Arbeitslosigkeit. Wir sagen, sie sollen sparen, was auch nicht funktioniert, denn wenn niemand Geld ausgibt, geht die Wirtschaft vor die Hunde und das staatliche Defizit steigt. Beides läuft darauf hinaus, dass der Euro nicht überleben kann.

Warum?

Weil wir unfähig sind, diese Währungsunion zu managen - wie das Ende genau aussehen wird, das kann ich nicht vorhersagen. Aber wenn die Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent steigt, fangen die Leute an, verrückte Parteien zu wählen. Irgendwann ist die Demokratie dann am Ende.

Sie fordern, den Euro nicht um jeden Preis zu erhalten. Wie könnte ein wohlsortiertes Ende des Euro aussehen?

Das könnte so aussehen, dass man eine Ausstiegsoption schafft für Länder, die in Gefahr sind, Demokratie in Frage zu stellen, wenn sie weiter dem Spardiktat folgen. Man bräuchte dazu ein neues europäisches Währungssystem, um der neuen Währung oder den neuen Währungen, die abgewertet werden, ein gewisses Maß an Stabilität zu geben.

Würden Sie sagen, dass die Einführung des Euro ein Fehler war?

Nein, ich war immer ein Anhänger des Euro, ich halte ihn noch heute für eine große Errungenschaft. Aber die beste Maschine hilft nichts, wenn es niemand gibt, der sie bedienen kann. Wenn die Mannschaft damit nur Unsinn anrichtet, muss man die Maschine eben aufgeben.

Mit Heiner Flassbeck sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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