Politik
Ein Aktivist hält eine Ausgabe der "Cumhuriyet" hoch. Die Schlagzeile lautet: "Freiheit".
Ein Aktivist hält eine Ausgabe der "Cumhuriyet" hoch. Die Schlagzeile lautet: "Freiheit".(Foto: AP)
Donnerstag, 03. August 2017

Prozess in der Türkei: "Es ist kein Kafka-Buch, sondern Realität"

In der Türkei werden 17 Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" angeklagt, weil sie angeblich diverse Terrororganisationen unterstützt haben. "Die Verhandlung ist eine Farce", sagt die deutsche Prozessbeobachterin Nora Wehofsits. "Tatsächlich steht die Meinungsfreiheit vor Gericht."

n-tv.de: Hatten Sie Angst, nach Istanbul zu fahren und als Prozessbeobachterin aufzutreten?

Nora Wehofsits arbeitet bei dem in Leipzig ansässigen Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF).
Nora Wehofsits arbeitet bei dem in Leipzig ansässigen Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF).(Foto: Thomas Schmoll)

Nora Wehofsits: Natürlich macht man sich Gedanken, wenn in den Wochen zuvor ein deutscher Trainer von Amnesty International sowie andere Deutsche inhaftiert werden. Die Risiken adäquat einzuschätzen, fiel bei der Willkür in der Türkei schwer. Wir haben die Frage diskutiert: Was, wenn wir als Unterstützer bedrohter Journalisten selbst zu Helfern von Terrorunterstützern erklärt werden?

Wurden Sie von türkischer Seite bedroht?

Nein. Bedroht sind kritische Medienschaffende in der Türkei, auch die, die noch auf freiem Fuß sind, sowie die Medienfreiheit als Grundpfeiler einer Demokratie.

Warum hat sich das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit entschieden, den Prozess vor Ort zu besuchen?

Dieser Fall ist ein Präzedenzfall für freie Medien in der Türkei. Wir setzen uns ein gegen die Ungerechtigkeit, die den Angeklagten widerfährt. Es ist wichtig, zu zeigen: Wir sind da, wir sehen hin!

Wie schwer war es, eine Akkreditierung zu erhalten?

Es war keine Akkreditierung notwendig, da wir nicht als Journalisten, sondern als internationale Prozessbeobachter vor Ort waren. Allerdings wurde auch Journalisten Zugang gewährt. Der Andrang war sehr groß. Selbst die Angeklagten, umgeben von Militärpolizei, hatten wohl nicht gleich genügend Plätze.

Wie lautet Ihr generelles Fazit nach dem Prozessauftakt?

Es geht um weitaus mehr als um die Klärung der Anklagevorwürfe. Diese sind skurril und widersprüchlich. Die Verhandlung ist eine Farce. Die fadenscheinige Beweisführung kriminalisiert journalistische Aktivitäten per se. Tatsächlich stehen Qualitätsjournalismus und Meinungsfreiheit vor Gericht - personifiziert durch kritische Stimmen einer intellektuellen, geistigen Elite des Landes.

Wirkt es so, dass der Prozess nach rechtsstaatlichen Kriterien abläuft?

Nach außen scheint zunächst alles so zu sein, wie es sein sollte: Richter, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Beweisanträge, zugelassene Öffentlichkeit. Die Angeklagten hatten nach Monaten in der Untersuchungshaft erstmals die Möglichkeit, sich öffentlich zu verteidigen. Ihre Rechtsanwälte haben die absurden Anklagevorwürfe zerlegt. Daher ist schnell klar geworden: Die Unabhängigkeit der Richter muss infrage gestellt werden. Es handelt sich um einen politischen Prozess - mit realen Konsequenzen für die Angeklagten und ihre Familien sowie das Vertrauen in die Einhaltung von Menschenrechten in der Türkei.

Welches war Ihr emotionalstes Erlebnis?

Mich hat es sehr bewegt, wie aufrecht und humorvoll sich die Angeklagten und ihre Angehörigen gezeigt haben. Sie lassen sich nicht einschüchtern. In den Pausen wurden gute Wünsche ausgetauscht und Kusshände verteilt. Gänsehaut bekam ich etwa bei der Verteidigungsrede des Angeklagten Ahmet Sik. Obwohl ich kein Wort Türkisch kann, habe ich die Wucht und Klugheit seiner Sätze gespürt. Die englische Übersetzung bestätigte mein Gefühl.

Wann werden Sie wieder als Beobachterin zu dem Prozess reisen?

Der Prozess geht im September weiter. Weitere Prozesse gegen knapp 160 inhaftierte Journalisten werden folgen. Wir werden die Geschehnisse weiterhin genau beobachten und können hoffentlich bald wieder vor Ort sein.

Waren Sie froh, als sie im Flugzeug zurück nach Deutschland saßen?

Ich hatte sehr gemischte Gefühle nach einer intensiven Woche und empfand es als geradezu surreal, einfach wieder in ein sicheres Nest zurückzukehren und dabei zu wissen, dass einige der Angeklagten zurück ins Gefängnis müssen. Den Beschuldigten drohen Haftstrafen von bis zu 43 Jahren. Es ist eben kein Kafka-Buch, das ich zuschlagen kann, sondern bittere Realität, nur ein paar 100 Kilometer von Deutschland entfernt.

Mit Nora Wehofsits sprach Thomas Schmoll

Quelle: n-tv.de

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