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Sahra Wagenknecht entschied sich dagegen, den Änderungsantrag zum Thema Euro aktiv zu verteidigen.
Sahra Wagenknecht entschied sich dagegen, den Änderungsantrag zum Thema Euro aktiv zu verteidigen.(Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht im Interview: "Euro nicht ohne Wenn und Aber verteidigen"

Was passiert, wenn die Eurozone auseinanderbricht? Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hätte ihr Konzept dazu gerne im Wahlprogramm der Linkspartei wiedergefunden – doch die lehnte ab. Im Interview mit n-tv.de bleibt Wagenknecht dabei: Ein "Weiter so!" zerstört Europa, über Alternativen zum Euro muss gesprochen werden.

n-tv.de: Vor einigen Wochen haben Sie uns gesagt, die AfD habe in vielen Punkten mit ihrer Kritik an der Euro-Rettung recht. Würden Sie das jetzt noch einmal so sagen? 

Sahra Wagenknecht: Ja. Diese Kritik hat die AfD ja weitgehend von uns abgeschrieben, wir haben mit diesen Argumenten die Rettungspakete seit 2010 abgelehnt. Ich kann ja nicht plötzlich etwas falsch finden, was ich seit Jahren vertrete. Aber ich habe auch schon damals auf die Unterschiede hingewiesen. Die AfD will an die Stelle des Euro ein Währungssystem setzen, in dem die Wechselkurse von den Spekulanten bestimmt werden. Das halten wir für ziemlich verantwortungslos.

Bei der AfD geht es um einen Euro-Austritt Deutschlands. In der Linken beschäftigt man sich mit der Frage, ob Schuldenstaaten austreten sollten. Ist das für Sie jetzt immer noch ein Thema, nachdem es der Parteitag am Wochenende abgelehnt hat?

Im Wahlprogramm steht drin: Voraussetzung für den Fortbestand des Euro ist ein Ende der Kürzungspolitik. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone müssen überwunden werden, sonst wird der Euro scheitern. Ein Weg wären so starke Lohnsteigerungen in Deutschland, dass die Sünden der Agenda 2010 ausgeglichen würden. Das heißt: ein Mindestlohn nicht tiefer als in Frankreich, Schluss mit Leiharbeit, Werkverträgen und Endlos-Befristungen. Der umgekehrte Weg, den Krisenländern brachiale Lohnsenkungen zu verordnen, funktioniert schlicht nicht, weil er deren Wirtschaft immer tiefer in die Krise treibt. Bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit kann man ja nicht ernsthaft sagen: "Weiter so!"

Aber was passiert, wenn die Ungleichgewichte nicht abgeschafft werden? Sie haben das zum Thema gemacht, aber die Partei wollte darüber nicht sprechen.

Aber genau darüber diskutiert die Linke doch. Im Unterschied zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien denken wir über die Frage nach, was passiert, wenn Merkels "Augen zu und durch" nicht korrigiert wird. Denn dann wird es den Euro in einigen Jahren nicht mehr geben. 

Der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Ökonom Rainer Flassbeck sagt, das Zeitfenster für einen Kurswechsel betrage nur wenige Monate.

Ja, das ist vielleicht wirklich eine Differenz in der Linken: Für wie wahrscheinlich hält man es, dass der Kurs noch korrigierbar ist? Einige glauben, wir haben noch Zeit. Andere sind skeptisch. Interessanter ist aber, dass international renommierte Ökonomen wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz ebenfalls davon ausgehen, dass der Euro falsch konstruiert wurde und so keine Perspektive hat. Solche Einschätzungen werden von SPD und Grünen leider nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen stützt man nibelungentreu Frau Merkels Eurokurs, der Südeuropa verwüstet und den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Wir diskutieren darüber, wie ein Plan B aussehen könnte, wenn die Währung tatsächlich auseinanderfliegt. Dann brauchen wir ein Währungssystem, in dem die Kurse durch Kapitalverkehrskontrollen stabilisiert werden.

Zu diesen Überlegungen gab es ja auch einen Antrag von mehreren Antragsstellern. Die forderten so etwas wie einen Plan B: Verkürzt gesagt geht es darum, dass man nationale Währungen einführt, die kontrolliert gegeneinander schwanken können.

Ja, aber das Wichtige dabei ist eben die Kontrolle. Wir Linke glauben im Unterschied zur AfD und anderen nicht an die Weisheit der Finanzmärkte, die angeblich immer den richtigen Kurs finden.

Mit diesem Plan B wollte sich die Partei nicht beschäftigen und das Wahlprogramm erwähnt ihn nun auch nicht.

Die Partei beschäftigt sich damit, indem sie eine sehr lebendige Diskussion führt. Das muss man nicht ins Wahlprogramm schreiben. Ins Wahlprogramm schreiben wir, was wir durchsetzen würden, wenn wir in einer Regierung wären. Und da wäre nicht unser Kurs "Raus aus dem Euro", sondern ein Mindestlohn von 10 Euro in Deutschland und Schluss mit Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge. Die Frage ist: Was macht man, wenn eine solche Politik dauerhaft nicht durchsetzbar ist?

Sie empfinden die Ablehnung des Antrags nicht als Niederlage?

Nein. Der Antrag wäre eine Ergänzung dessen gewesen, was schon im Wahlprogramm steht. Diese Ergänzung wäre sinnvoll gewesen – überhaupt keine Frage. Aber dass ein "Weiter so!" in Europa die gemeinsame Währung und am Ende auch die europäische Idee zerstört, wird in der Linken von niemandem bestritten. Deswegen verteidigen wir den Euro nicht ohne Wenn und Aber. Wenn man die gemeinsame Währung will, dann muss es eine abgestimmte Lohnpolitik geben, eigentlich auch eine abgestimmte Steuerpolitik. Wenn das nicht möglich ist, dann gibt es auch keine Grundlage für eine gemeinsame Währung. Das ist ja alles nichts Neues. Das hat schon die frühere PDS gesagt, und darauf hat Oskar Lafontaine auch schon als SPD-Vorsitzender hingewiesen.

Sie haben nicht für den Antrag gesprochen. Warum nicht?

Ich gehe ans Rednerpult, wenn ich finde, dass im Wahlprogramm etwas drinsteht, was nicht richtig ist und dringend korrigiert werden muss. Das war nicht der Fall. Ich hätte es gut gefunden, wenn diese Ergänzung aufgenommen worden wäre, aber sie wäre eine Konkretisierung gewesen, keine Veränderung der schon enthaltenen Position.

Was bedeutet der Euro-Kurs für mögliche Koalitionen?

Die Linke hat von Anfang an diese sogenannte Rettungspolitik abgelehnt. Die SPD, die immer zugestimmt hat, ist offenbar der Meinung, man müsse mit Steuergeld marode Banken sanieren und gleichzeitig den Schuldenländern Lohnkürzungen und Rentenkürzungen diktieren. Da machen wir nicht mit. Genau wie in anderen Fragen. Wir halten die Zustände auf dem deutschen Arbeitsmarkt für skandalös. Herr Steinbrück ist bis heute stolz ist auf die Agenda 2010. Wir wollen eine ordentliche gesetzliche Rente ab 65 wiederherstellen. Auch das ist ja bisher mit der SPD nicht zu machen.

Andersherum gefragt: An der Euro-Politik würde eine Koalition mit der SPD nicht scheitern?

Solange die SPD den Euro-Kurs von Frau Merkel weiterverfolgen will, würde selbstverständlich auch daran eine Koalition scheitern. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es noch ein paar andere Punkte gibt, die uns trennen. Das Grundproblem ist, dass man von Steinbrück alles Mögliche erwarten kann, aber ganz sicher keine sozialdemokratische Politik.

Mit Sahra Wagenknecht sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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