Für die USA geht es um bis zu neun Milliarden Dollar. So viel erhofft sich dort der Fiskus, wenn US-Bürger, die mit ihrem Vermögen ins Ausland geflüchtet sind, zur Kasse gebeten werden. Doch das geht nur, wenn das Ausland mitspielt. Mehrere europäische Länder, darunter auch Deutschland, wollen den USA nun mit Informationen aushelfen.

Im Kampf gegen Steuerbetrug arbeiten Deutschland sowie vier weitere EU-Länder künftig enger mit den USA zusammen. Eine entsprechende Absichtserklärung vereinbarten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien mit den USA. Die Länder wollen regelmäßig für die Besteuerung relevante Informationen erheben und mit den USA automatisch austauschen.

Hintergrund ist ein US-Gesetz ("Foreign Account Tax Compliance Act", kurz: FATCA) vom März 2010, mit dem der amerikanische Fiskus IRS Steuerbetrüger weltweit ins Visier nimmt. Mit neuen Vorschriften sollen im Ausland versteckte Vermögen von US-Steuerpflichtigen aufgespürt werden. Finanzinstitute außerhalb der USA sind künftig verpflichtet, mit der US-Steuerbehörde zu kooperieren.

Banken befürchten hohe Kosten

Ausländische Vermögensverwalter, Banken und Fonds müssen dem US-Fiskus detaillierte Angaben über Kunden geben, die in den USA steuerpflichtig sind. Ebenso sollen ausländische Finanzinstitute unter bestimmten Voraussetzungen Steuern auf Erträge aus amerikanischen Quellen zugunsten der USA einbehalten.

Andernfalls fällt eine Quellensteuer von 30 Prozent auf Erträge an, die Finanzinstitute für sich oder Kunden aus US-Quellen beziehen und die dann gegebenenfalls nur über komplizierte Verfahren erstattet werden können. Die USA erhoffen sich so rund neun Milliarden US-Dollar. Für Institute wird die Umsetzung aufwendig und teuer.

Austausch unter Steuerbehörden

Mit der nun geplanten zwischenstaatlichen Vereinbarung der fünf Länder mit den USA sollen aber nicht nur rechtliche Hindernisse überwunden werden. Die FATCA-Umsetzung sollen auch vereinfacht und die Kosten für Finanzinstitute gemindert werden.

Laut dem Bundesfinanzministerium sind Vereinbarungen zwischen einzelnen ausländischen Finanzinstituten und der US-Steuerbehörde überflüssig. Auch seien mehr Rechtssicherheit und leichtere Verfahren für Institute und ihre Kunden gegeben. Relevante Daten würden nicht zwischen Banken und der US-Steuerbehörde ausgetauscht, sondern zwischen den in- und ausländischen Finanzbehörden.