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Neue Ziele in der Energiepolitik: Die Lieferbeziehungen zwischen Russland und dem Westen sind über Jahrzehnte gewachsen.
Neue Ziele in der Energiepolitik: Die Lieferbeziehungen zwischen Russland und dem Westen sind über Jahrzehnte gewachsen.(Foto: REUTERS)

Bollwerk gegen russische Willkür?: Europa schmiedet die "Energie-Union"

Mit seiner Ukraine-Politik könnte Kremlchef Putin Russland langfristig einen enormen Bärendienst erweisen. Die EU sucht nach Wegen, ihre Mitgliedsstaaten aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu befreien. Ein neuer Plan soll Moskaus Energie-Macht brechen.

Erst war es nur ein ehrgeiziger Plan, jetzt wirkt es wie eine direkte Reaktion auf das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise: Die Länder der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission energiepolitisch zusammenrücken, um sich Engpässen und möglichen Bedrohungsszenarien auf dem Energiemarkt besser entgegenstellen zu können.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sieht das zumindest ein Konzept vor, das der für Energiepolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Maros Sefcovic, an diesem Mittwoch vorstellen will. Das völkerrechtswidrige Vorgehen von Kremlchef Wladimir Putins auf der Krim und die Rolle Russlands bei den Kämpfen im Osten der Ukraine könnten den europäischen Einigungsprozess dabei ungewollt beschleunigen.

In der EU-Kommission zuständig für das Großprojekt "Energie-Union": Maroš Šefčovič.
In der EU-Kommission zuständig für das Großprojekt "Energie-Union": Maroš Šefčovič.(Foto: REUTERS)

Denn in dem Papier des slowakischen EU-Kommissars Sefcovic geht es um nichts anderes als um den Aufbau einer "Energie-Union". Ein solcher Zusammenschluss auf dem Gebiet der Energiepolitik könne die EU gegen Lieferengpässe wappnen, heißt es in dem Entwurf, aus dem das Blatt vorab zitierte. Im Grunde geht es dabei um eine Anpassung der Infrastrukturen wie etwa Netze und Leitungen sowie um aufeinander abgestimmte Energiegesetze und einen gemeinsamen Energiemarkt.

Erinnerungen an die Montanunion

Der Vorschlag hat allerdings weitreichende Konsequenzen: Damit ziehe die EU-Kommission die Koordinierung der Energiepolitik an sich, fasst die SZ eine der Auswirkungen einer Energie-Union zusammen. Dies dürfte nicht zuletzt in Deutschland auf Widerstand stoßen, hieß es. Laut EU-Vertrag sind Energiefragen bislang noch eine nationale Angelegenheit.

EU-Kommissar Sefcovic bezeichnete den Plan als "das ambitionierteste Vorhaben seit Gründung der Kohle-Stahl-Union". Er bezog sich damit ausdrücklich auf jenen Nachkriegsvertrag zwischen Frankreich, der Bundesrepublik, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Italien, der als Keimzelle der Europäischen Einigung gilt. Kern seines Plans sei es, die Grenzen zwischen den 28 nationalen Energiemärkten aufzuheben, sagte er im Gespräch Journalisten. Man müsse die Europäer insgesamt unabhängiger machen von russischen Energielieferungen sowie gleichzeitig Investoren anziehen.

Alle Verträge in Brüssel vorlegen?

Hintergrund sei "auch" der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, hieß es. Moskau als wichtigster Energielieferant habe seine Marktmacht immer wieder auch zu politischem Druck genutzt. Die 28 EU-Mitgliedstaaten sollen gegenüber staatlichen Gaslieferanten aus Russland künftig geschlossen auftreten.

So soll jedes Land künftig Abkommen mit Lieferländern vor Abschluss der EU-Kommission vorlegen, die diese auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht prüft. Im Prinzip soll dies auch für kommerzielle Verträge gelten, also etwa für solche, die Konzerne mit dem russischen Monopolisten Gazprom abschließen.

Vorzeigepflicht für Eon und Wintershall

Damit wären – zumindest für die Zukunft – die Beziehungen deutscher Privatkonzerne wie Wintershall oder Eon zu russischen Lieferanten betroffen. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen April klargemacht, dass sie hier keinen Anlass zur Einmischung sieht. "Deutsche Unternehmen haben mit russischen Unternehmen langfristige Verträge abgeschlossen, die teilweise noch eine Vertragslaufzeit über mehr als 20 Jahre haben. Die Bundesregierung ist kein Vertragspartner und nimmt keinen Einfluss auf die Vertragsinhalte", hieß es damals.

Für Ausnahmefälle sieht der Entwurf auch die freiwillige Bildung von Einkaufsgemeinschaften vor, um für besonders von einem Lieferanten abhängige Länder günstigere Konditionen zu erreichen. Diese umstrittene Idee hatte ursprünglich Polen ins Gespräch gebracht. "Kein Mitgliedstaat sollte unter unvorteilhaften Verträgen leiden, die nur aus einer aus geografischen oder historischen Gründen schwachen Position resultieren", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei.

Bis der gemeinsame Block der europäischen Rohstoffabnehmer Wirklichkeit werden kann, wird es noch ein bisschen dauern: Bis Ende der Amtszeit der derzeitigen Juncker-Kommission 2019 sollen alle nötigen Gesetzesvorschläge verabschiedet werden, heißt es. Bis 2030 soll die Energie-Union nach dem Willen Sefcovics stehen.

Quelle: n-tv.de

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