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Mit polnischen und europäischen Fahnen protestieren Demonstranten zu Jahresbeginn unter anderem in Posen gegen die Politik der neuen Regierung.
Mit polnischen und europäischen Fahnen protestieren Demonstranten zu Jahresbeginn unter anderem in Posen gegen die Politik der neuen Regierung.(Foto: dpa)

EU prüft Polens Rechtsstaatlichkeit: Europas Musterschüler wird zum Problemfall

In wenigen Wochen nach ihrem überwältigenden Wahlsieg haben Polens Nationalkonservative die Politik des Landes umgekrempelt. Zum Entsetzen der Nachbarländer und der EU. Die will nun nicht länger tatenlos zusehen.

Vor dem Hintergrund des umstrittenen Mediengesetzes in Polen will die EU-Kommission am 13. Januar ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedstaat zu untersuchen. In einer ersten Phase solle die Lage bewertet werden, sagte eine Behörden-Sprecherin.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger forderte eine härtere Gangart gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. "Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Grzegorz Schetyna, noch vor zwei Monaten polnischer Außenminister, sieht die Ergebnisse langjähriger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern durch die neue nationalkonservative Warschauer Regierung in Gefahr. "Polen ist vom Primus und Erfolgsbeispiel zum Problem für Europa geworden", urteilte er.

Eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts machte nur kurz nach dem Regierungsantritt der Nationalkonservativen, die im Warschauer Parlament die absolute Mehrheit haben, den Anfang. Noch am letzten Arbeitstag des Jahres 2015 wurde das nicht weniger umstrittene Mediengesetz verabschiedet.

PiS-Chef Kaczynski hat kein Regierungsamt inne, gilt aber als starker Mann der neuen Führung.
PiS-Chef Kaczynski hat kein Regierungsamt inne, gilt aber als starker Mann der neuen Führung.(Foto: imago/newspix)

Über Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen entscheidet nicht mehr der Rundfunkrat, sondern ein Minister - Kritiker fürchten, künftig zähle nicht mehr Kompetenz, sondern politische "Zuverlässigkeit". "Die Partei Recht und Gerechtigkeit bekennt sich zum Grundsatz der (kommunistischen) Volksrepublik: Wer die Medien hat, hat die Macht", kommentierte Jaroslaw Kurski, Vize-Chefredakteur der linksliberalen Zeitung "Gazeta Wyborcza". Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen befürchten nun eine Gleichschaltung zumindest des öffentlich-rechtlichen Programms.

Ungarns Orban als Vorbild

Diplomaten in Brüssel weisen darauf hin, dass Polen wie kaum ein anderer Mitgliedstaat von EU-internen Transfers profitiert. Zuletzt erhielt Warschau knapp 14 Milliarden Euro mehr aus der EU-Kasse, als es einzahlte. Bezahlt werden diese erheblichen Summen von Brüsseler Nettozahlern wie Deutschland oder Frankreich. Die Nettozahler können zwar EU-Beiträge nicht einfach stoppen, aber im Notfall auf Empfängerländer politischen Druck ausüben, sagen Experten.

Die Kommission ist Hüterin der EU-Verträge und kann gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die Gemeinschaftsrecht verletzen. Dazu gibt es rechtliche Verfahren, die in letzter Konsequenz in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden können. Als weitere Möglichkeit bietet sich das - bisher ungenutzte - Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit an, um gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten vorzugehen. Dabei kann es um Verstöße gegen gemeinsame Grundwerte, Probleme bei der Achtung der Menschenwürde sowie Einschränkungen in den Bereichen Freiheit oder Demokratie gehen.

Diese Prozedur wurde 2014 nicht ohne Grund geschaffen. Hintergrund waren Auseinandersetzungen mit Ungarns rechtskonservativem Premier Viktor Orban. In Ungarn sah die EU-Kommission die Medienfreiheit sowie die Unabhängigkeit von Richtern und der Justiz in Gefahr. Der Vorsitzende der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hat Orbans Kurs stets gepriesen und ein "Budapest an der Weichsel" heraufbeschworen. Nur beim Thema Russland sind Kaczynski und Orban klar unterschiedlicher Meinung - Lob über Kreml-Chef Wladimir Putin kommt Kaczynski nicht über die Lippen.

Prostest mit der "Ode an die Freude"

Allerdings: EU-Maßnahmen gegen Polen dürften all jene unter den Nationalkonservativen bestätigen, die schon immer misstrauisch auf die Staatengemeinschaft blickten und die nationale Souveränität bedroht sahen. Nicht von ungefähr verschwanden die Europafahnen gleich nach Amtsantritt von Ministerpräsidentin Beata Szydlo aus der Warschauer Regierungskanzlei.

Bei den Regierungskritikern steht Europa für die Werte, für die sie an der Weichsel weiter kämpfen wollen. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ertönt zur vollen Stunde abwechselnd mit der polnischen Nationalhymne die Europahymne: "Wir wollen unsere Hörer und die öffentliche Meinung auf die Bedrohung des Pluralismus und der Redefreiheit in den öffentlich-rechtlichen Medien aufmerksam machen", begründete das Kamil Dabrowa, Chefredakteur des Ersten Programms.

Die "Ode an die Freude" ist ein musikalischer Protest - ob die EU Maßnahmen gegen Polen beschließt, bleibt abzuwarten. Der EU-Vertrag enthält eine noch schärfere Waffe, den Artikel Sieben. Dieser regelt, dass Mitgliedstaaten bei schweren und anhaltenden Verletzungen der im Vertrag verankerten Werte das Stimmrecht bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden kann. Bis zu dieser Sanktion ist aber ein langer und komplizierter Weg zurückzulegen.

Quelle: n-tv.de

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