Politik

Europa-Befürworter Alvaro: "Euroskepsis ist nicht FDP-Politik"

Die Währungsunion funktioniere nicht ohne eine Wirtschaftsunion, sagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro an die Adresse seiner euroskeptischen Parteifreunde. "Wer das für falsch hält, muss raus aus der Währungsunion. Alles dazwischen ist der Limbo, in dem wir uns seit zehn Jahren befinden, der auch mit zu dieser Krise geführt hat."

Alexander Alvaro will die pro-europäische Tradition der FDP bewahren.
Alexander Alvaro will die pro-europäische Tradition der FDP bewahren.(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Teilen Sie den Eindruck, dass FDP-Chef Rösler derzeit hin- und hergerissen ist zwischen der euroskeptischen Versuchung und der pro-europäischen Tradition der Liberalen?

Alexander Alvaro: Nein, den Eindruck kann ich nicht gewinnen, insbesondere nicht, nachdem Philipp Rösler am vergangenen Montag klargestellt hat, wo die FDP in der Europapolitik steht - nämlich dass wir einen pro-europäischen Kurs mit dem Ziel einer Stabilitätsunion verfolgen.

Davor hatten Röslers Einlassungen über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands den Eindruck erweckt, die FDP kokettiere mit euroskeptischem Populismus.

Ich glaube, das ist eher dort hineininterpretiert worden. Philipp Rösler ist Vizekanzler und Wirtschaftsminister, seine Aufgabe ist es mitzuregieren. Zum Regieren gehört es eben auch, Situationen ehrlich zu benennen. In der aktuellen Situation ist es nötig, über eine geordnete Insolvenz von Staaten, die in eine Schieflage geraten sind, nachzudenken. Im Übrigen ist Philipp Rösler auch nicht der erste und einzige, der das tut. Seine Position wird von vielen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt, und auch die Kanzlerin und der Finanzminister haben noch im Mai 2010 entsprechende Überlegungen angestellt.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es diese Insolvenz geben wird?

Das kann ich beim besten Willen nicht sagen. Ich möchte mich da auch nicht an Spekulationen beteiligen. Ich halte es nur für wichtig, dass für den Fall der Fälle ein Verfahren vorliegt.

Ihr Parteifreund Frank Schäffler will den geplanten erweiterten Rettungsschirm ESM verhindern. Schäffler sagt, sein Ideal sei ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Wer verschuldet in Not geraten sei, könne nicht europäische Solidarität einfordern. Das klingt doch plausibel, oder nicht?

Ich glaube, man muss an dieser Stelle festhalten, dass es völlig legitim ist, den ESM infrage zu stellen. Wenn man ihn allerdings rundweg ablehnt, muss man Alternativen vorlegen können. Ich sehe bisher nur, dass die Konsequenz ein Abrutschen in ein finanzpolitisches Chaos wäre.

Sie selbst sehen keine Alternative zum ESM?

Als langfristigen Mechanismus halte ich den ESM für richtig. Entscheidend ist aber auch, dass genau das gemacht wird, was von der Parteiführung der FDP ins Gespräch gebracht wurde: Wie stabilisieren wir die Europäische Union, wie können wir Mechanismen im präventiven Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stärken? Diese Fragen führen auf einen sehr viel konstruktiveren Weg.

Besteht nicht doch die Gefahr, dass bei immer größeren Rettungsschirmen ein Staat nach dem nächsten gerettet wird, bis die Retter selbst in Schwierigkeiten geraten?

Das ist eine etwas einfache Lesart, die sicherlich auch von der Nervosität der aktuellen Situation bestimmt ist. Man darf nicht übersehen, dass die Situation in Griechenland eine völlig andere ist als die in Italien. Griechenland hat strukturelle Schwierigkeiten und steht am Rande der Unmöglichkeit eigenen Wirtschaftswachstums. In Italien dagegen gibt es einen sehr gesunden Mittelstand, hier hat politische Misswirtschaft zu einem Vertrauensverlust der Märkte geführt. Spanien, Portugal und Italien haben Liquiditätsprobleme, Griechenland hat grundlegende wirtschaftliche Strukturprobleme.

Geht es im Dissens zwischen Alvaro und Schäffler eher um Europa oder eher um unterschiedliche Auffassungen von Liberalismus?

Ich glaube, der wesentliche Unterschied ist, dass ich und andere sich die Frage stellen, wie wir Europa so gestalten können, dass wir eine stabile und sichere Währung haben. Bei der Einführung des Euro hieß es, die neue Währung müsse so stabil sein wie die D-Mark. Das ist der Auftrag, den wir von unserer Bevölkerung erhalten haben. Andere Kollegen stellen eher Überlegungen an, wie Deutschland allein sich auf ein vermeintliches nationales Interesse beschränken kann. Ich glaube nicht, dass das der Ausweg ist.

Also mehr Europa?

Es ist nun hinlänglich bekannt ist, dass eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion nicht funktioniert. Wenn man sich darüber einig ist, muss man sich überlegen, wie man den Weg in eine Wirtschaftsunion gestalten kann. Wer das für falsch hält, muss raus aus der Währungsunion. Alles dazwischen ist der Limbo, in dem wir uns seit zehn Jahren befinden, der auch mit zu dieser Krise geführt hat.

Können Sie sich vorstellen, dass Griechenland aus der Eurozone austreten muss?

Vorstellen kann ich mir einiges. Aber wer möchte, dass Griechenland aus der Eurozone austritt, muss dafür erst einmal die europäischen Verträge ändern. Darin ist geregelt, dass die Mitgliedschaft in der Eurozone unwiderruflich ist. Das bedeutet, dass der Austritt nicht einseitig erklärt werden kann - weder von einem einzelnen Mitglied noch von anderen Ländern, die ein Mitglied herausdrängen wollen. Wer allerdings der Auffassung ist, dass Griechenland nach wie vor in der Eurozone seine Heimat hat, muss dafür sorgen, dass Griechenland stabilisiert wird. Ein Dazwischen gibt es nicht.

Letzteres wäre Ihr Anliegen?

Ich würde es für richtig halten, wenn wir uns Gedanken machen, wie ein Stabilitätspakt auch für Griechenland entwickelt werden kann, wie wir Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine bringen. Sparmaßnahmen alleine helfen da nicht.

Schäffler argumentiert, die Griechen hätten sich in die Eurozone reingetrickst und könnten jetzt nicht noch mit Rettungspaketen belohnt werden - sprich: der Rechtsstaat müsse an Griechenland ein Exempel statuieren, um es drastisch zu formulieren.

Ich glaube nicht, dass ein Exempel zu statuieren der richtige Weg ist. Griechenland wird ja nicht nur zu Sparmaßnahmen gedrängt, sondern auch zu Privatisierungsschritten, zu Reformen wie dem konsequenten Einziehen von Steuern, im öffentlichen Dienst werden Gehälter gekürzt, es gibt Kürzungen bei den Renten, im Gesundheitssystem - innerhalb seiner Möglichkeiten tut Griechenland, was es kann. Die Verantwortung in einem gemeinsamen Europa ist, Griechenland dabei zu helfen. Aber natürlich kann Verantwortung keine Einbahnstraße sein. Insofern war der Abzug der Troika richtig. Die Troika reist jetzt wieder nach Griechenland. Ich gehe davon aus, dass die Griechen ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Bald dürfte Schäffler die Unterschriften für den von ihm angestrebten Mitgliederentscheid zusammen haben. Befürchten Sie, dass ein innerparteilicher Wahlkampf über den ESM die FDP zerreißen könnte?

Das sollte man nicht zu hoch stilisieren. Wir haben sicherlich unterschiedliche Richtungsauffassungen. Der Bundesvorstand und der Parteivorsitzende werden ja einen eigenen Vorschlag für einen Mitgliederentscheid einbringen, so dass die Mitglieder eine klare Wahl haben werden. Es ist gut, dass wir diskutieren. Was mir Sorgen bereitet, ist, dass im Umfeld zu Parteieintritten aufgefordert wird, um den Mitgliederentscheid von Schäffler und Kollegen zu stützen. Da, muss ich zugeben, frage ich mich natürlich schon, aus welcher Motivation diese Menschen der FDP beitreten, und: Welche weiteren politischen Vorstellungen haben sie?

Es gibt ein starkes euroskeptisches Potenzial in der Bevölkerung, das bisher nur mangelhaft vertreten wird - eigentlich nur von der CSU. Einer muss den Job machen, warum nicht die FDP?

Weil Euroskeptizismus keine Linie der FDP sein kann. Wir haben den europäischen Einigungsprozess seit Jahrzehnten begleitet und mitgestaltet und sind ohne Frage positiv zur Europäischen Union eingestellt. Dazu gehört auch, dass, wenn man von einem Projekt überzeugt ist, man konstruktive Kritik anbringen muss. Ich glaube, dass die Bevölkerung sehr deutlich den feinen Unterschied zwischen konstruktiver Kritik und populistischer Destruktivität erkennen kann.

Mit Alexander Alvaro sprach Hubertus Volmer

 

Quelle: n-tv.de

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